Bericht von Vesna Schuster  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Schuster, Teufel betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer. Das Einkommensteuergesetz 1988 regelt die Besteuerung von Überstunden. Im § 68 Abs. 2 wird festgehalten, dass maximal 10 Stunden pro Monat bis zu einem Maximalbetrag von 86 Euro steuerfrei gestellt werden können. Angesichts der massiven Teuerungswelle ist es ein dringendes Gebot der Stunde, dass maximal 20 Stunden pro Monat bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro steuerfrei bleiben (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des § 68 Abs. 2 EStG hinsichtlich Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro für alle Arbeitnehmer einzusetzen.“

Ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließender Abstimmung.