Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier zum Antrag der Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat und meine Vorredner haben das ja schon auch ausgeführt, dass es hier auch darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hier für ihre Leistung und vor allem auch für die zusätzlichen Leistungen – und Österreich ist dafür bekannt – über die Normalarbeitszeit hinaus zu arbeiten. Das bedeutet aber auch, dass wir irrsinnig viele Überstunden in Österreich haben und ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass die Arbeit auch gerecht verteilt wird – nämlich dass hier auch nicht das Ziel sein soll am Ende des Tages, Überstunden in dem Fall, nur attraktiv zu machen, sondern es auch darum geht, Leute, Menschen, Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in Beschäftigung zu bringen. Weil unser Sozialsystem und unser gesamtes Steuersystem funktioniert nur durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 80 % der Steuerleistung kommen durch den Faktor Arbeit, werden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Bundesland und vor allem auch hier in unserer Republik in dem Fall geleistet. Daher ist es für uns immens wichtig hier auch diese Möglichkeit zu schaffen, aber das bedeutet auch, dass wir den Fokus verlieren dürfen – nämlich die Arbeit hier auch zu verteilen und nicht nur Überstunden – in dem Fall – alleine attraktiv zu machen. Ich komme da zu meinem Resolutionsantrag, der auch schon angekündigt wurde. Übrigens: Auch dem NEOS-Antrag stimmen wir hier zu. Das möchte ich da auch festhalten. Wenn es hier auch um die Klarstellung der Paragraphen geht, ist das natürlich für uns selbstverständlich und unterstützen wir natürlich auch. Das funktioniert aber auch hier im Landtag sehr, sehr gut mit den Kolleginnen der NEOS und auch der Freiheitlichen, wenn es um Abstimmungen geht. Einzig und allein die Betonwand passiert hier bei der Mehrheitsfraktion. Die Inflationsraten für den September 22 liegen bei über 10 % und daher auch unser Resolutionsantrag. Niederösterreich ist ein Land der Pendlerinnen und ein Land der Pendler, daher der Resolutionsantrag zur Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich möchte nur darauf hinweisen – wie gesagt – die Begründung liegt auch in euren, in Ihren Händen. Das amtliche Kilometergeld wurde seit 2008 nicht mehr erhöht und beträgt daher aktuell noch immer – nämlich mittlerweile seit 14 Jahren – 0,42 Cent pro Pkw-Kilometer. Seit 2008 hat es hier keine Anpassung und keine Erhöhung gegeben, die Verbraucherpreisindexe haben seit 2020 einen Wertverlust von über 20 % zu verzeichnen und natürlich hier auch im August 22 bedeutet das, nach dem VPI gerechnet, unsagbare 112,6 %. Das Kilometergeld ist ein Pauschalbetrag, welcher grundsätzlich alle Kosten durch die Nutzung des Privatfahrzeuges im Zuge einer Dienstreise auch ausgleichen soll. Neben den Treibstoffkosten sind die Wartungskosten oder auch Versicherungskosten gestiegen und stehen im Jahr 2022 in keinerlei Verhältnis zum Kilometergeld aus dem Jahr 2008. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den Forderungen komme, möchte ich noch auf eines hinweisen: Ich gehe davon aus, dass die Mehrheitsfraktion in diesem Haus sehr genau weiß, was quer durch Österreich passiert und ich glaube, wenn ihr euch wirklich schlau gemacht habt, dann könnt ihr diesem Antrag nur zustimmen. In mehreren Bundesländern, in den südlichen Bundesländern wurde es auf Initiative der ÖVP nämlich genau diese Erhöhung des amtlichen Kilometergelds eingebracht. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr könnt dazu heute gerne Stellung nehmen und ich gehe auch davon aus, dass wir hier bei der Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes eine einheitliche Zustimmung zustande bringen. Daher stelle ich den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung, insbesondere an den Bundesminister für Finanzen, heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass eine unverzügliche und angemessene Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes vorgenommen wird, um die derzeitigen Lebensrealitäten auch tatsächlich zu berücksichtigen und damit den eingetretenen Wertverlust auszugleichen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)