Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2255, Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer. Dazu liegt ein Abänderungsantrag des Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber vor. Der ist nicht ausreichend unterstützt und ich stelle daher für diesen Abänderungsantrag die Unterstützungsfrage. Wer diesem Abänderungsantrag die Unterstützung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN nicht die Mehrheit und daher kommt dieser Antrag nicht zur Abstimmung. Wir kommen zum Antrag des Sozial-Ausschusses. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen aller Abgeordneten einstimmig angenommen. Zu diesem Geschäftsstück liegt uns ein Resolutionsantrag mit der Nummer 4 des Abgeordneten Pfister vor. Der Abgeordnete Pfister hat diesen als Resolutionsantrag eingebracht. Es ist jedoch nicht möglich zum Resolutionsantrag, der das Hauptgeschäftsstück darstellt, einen weiteren Resolutionsantrag zu stellen. Ich kann daher diesen Antrag als Zusatzantrag bewerten, da ist er aber zu wenig ausreichend unterstützt und ich stelle daher die Unterstützungsfrage. Möchte jemand diesen Zusatzantrag unterstützen, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der SPÖ, der Freiheitlichen, des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit und daher angenommen. Daher darf ich über diesen Zusatzantrag abstimmen. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist ebenfalls die große Mehrheit. Zugestimmt haben alle mit Ausnahme der NEOS.