Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, Covid-19 hat nicht nur eine gesundheitliche Dimension. Die Pandemie hat auch weltweit zu Versorgungsengpässen mit wichtigen Gütern geführt und damit die Kehrseite der Globalisierung offenbart, die bedrohliche Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft vom Ausland auch und gerade im Bereich der Pharmazie. Aber anstatt die Lehren daraus zu ziehen und diese Abhängigkeit vom Ausland abzubauen, zeigen sich die politischen Entscheidungsträger von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unbelehrbar und verweilten in gefährlicher Passivität. Schließlich ging und geht es hier nicht um irgendwelche Kabelbäume aus China, die infolge irgendwelcher Lieferengpässe nicht geliefert werden können und die Produktion von Autos verzögern. Bei Medikamenten geht es um Gesundheit und um das Leben von Menschen. Die Ansiedlung von Boehringer Ingelheim in Bruck an der Leitha, auf die die ÖVP in dem 34er-Antrag stolz Bezug nimmt, war zwar ein Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung, konnte bis jetzt aber an der mangelnden Versorgungssicherheit mit Medikamenten nicht viel ändern. Ich bezweifle auch, dass unsere Apotheken alle die fehlenden Heilmittel selbst herstellen können, für die großen Pharmakonzerne aufwendige Anlagen betreiben müssen. Auf der offiziellen Seite der österreichischen Gesundheitsagentur „AGES“ werden, Stand 22. September, 420 Medikamente genannt, welche entweder nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar sind. Darunter fallen einerseits Medikamente, die leicht substituierbar sind, anderseits aber auch welche gegen beispielsweise chronische Erkrankungen, auf die Patienten eingestellt wurden und die schwer oder gar nicht durch andere Medikamente ersetzt werden können. Die Liste wird neuerdings immer länger. Dies liegt vor allem daran, dass die Medikamente in Billiglohnländern wie China produziert werden und es hier vermehrt zu Qualitätsmängel sowie anderen Problemen kommt und somit die Produktion teilweise gestoppt werden musste. Ein weiteres Problem sind unternehmensrechtliche oder rein technische Zusammenschlüsse von Pharmakonzernen. Dadurch werden einzelne Wirkstoffe oftmals nur an einem Ort hergestellt und die Abhängigkeit erhöht statt gesenkt. Fällt die Produktion an diesen Orten aus, so kann der Weltmarkt nicht mehr beliefert werden, was in weiterer Folge zu Engpässen führt. Die FPÖ fordert im Zuge der ersten Coronawelle bereits 2020 eine Rückverlagerung der Produktion von Medikamenten nach Österreich. Ich rufe in diesem Zusammenhang unsere OTS vom 18. Mai 2020 ins Gedächtnis. Diese Forderung wurde seitens der Bundesregierung in Gestalt aller drei bisherigen grünen Gesundheitsminister Anschober, Mückstein und Rauch kalt ignoriert. Aber auch die niederösterreichische Landesebene bzw. die zuständigen Landesräte, allen voran Königsberger-Ludwig von der SPÖ sowie der Landesrat von der ÖVP, Pernkopf, haben hier kein wirkliches Interesse an den Tag gelegt. Es ist jedoch eines modernen Industriestaates wie Niederösterreich unwürdig, dass für unsere Landsbürger keine entsprechende Versorgung mit Medikamenten gewährleistet werden kann. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)