Tagesordnungspunkt 6  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2282, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Dinhobl betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich. Ich ersuche die Frau Abgeordnete Schuster die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten DI Dinhobl betreffend Sicherstellung der Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich. Der Antrag liegt allen in Händen. Ich komme zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert

- an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass die Medikamentenversorgung im niedergelassenen Bereich auch in herausfordernden Zeiten sichergestellt ist sowie

- die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich weiterhin im Sinne der Versorgungssicherheit mit wichtigen Gütern wie beispielsweise Medikamenten zu forcieren.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2282 miterledigt.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, Covid-19 hat nicht nur eine gesundheitliche Dimension. Die Pandemie hat auch weltweit zu Versorgungsengpässen mit wichtigen Gütern geführt und damit die Kehrseite der Globalisierung offenbart, die bedrohliche Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft vom Ausland auch und gerade im Bereich der Pharmazie. Aber anstatt die Lehren daraus zu ziehen und diese Abhängigkeit vom Ausland abzubauen, zeigen sich die politischen Entscheidungsträger von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unbelehrbar und verweilten in gefährlicher Passivität. Schließlich ging und geht es hier nicht um irgendwelche Kabelbäume aus China, die infolge irgendwelcher Lieferengpässe nicht geliefert werden können und die Produktion von Autos verzögern. Bei Medikamenten geht es um Gesundheit und um das Leben von Menschen. Die Ansiedlung von Boehringer Ingelheim in Bruck an der Leitha, auf die die ÖVP in dem 34er-Antrag stolz Bezug nimmt, war zwar ein Erfolg und ein Schritt in die richtige Richtung, konnte bis jetzt aber an der mangelnden Versorgungssicherheit mit Medikamenten nicht viel ändern. Ich bezweifle auch, dass unsere Apotheken alle die fehlenden Heilmittel selbst herstellen können, für die großen Pharmakonzerne aufwendige Anlagen betreiben müssen. Auf der offiziellen Seite der österreichischen Gesundheitsagentur „AGES“ werden, Stand 22. September, 420 Medikamente genannt, welche entweder nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar sind. Darunter fallen einerseits Medikamente, die leicht substituierbar sind, anderseits aber auch welche gegen beispielsweise chronische Erkrankungen, auf die Patienten eingestellt wurden und die schwer oder gar nicht durch andere Medikamente ersetzt werden können. Die Liste wird neuerdings immer länger. Dies liegt vor allem daran, dass die Medikamente in Billiglohnländern wie China produziert werden und es hier vermehrt zu Qualitätsmängel sowie anderen Problemen kommt und somit die Produktion teilweise gestoppt werden musste. Ein weiteres Problem sind unternehmensrechtliche oder rein technische Zusammenschlüsse von Pharmakonzernen. Dadurch werden einzelne Wirkstoffe oftmals nur an einem Ort hergestellt und die Abhängigkeit erhöht statt gesenkt. Fällt die Produktion an diesen Orten aus, so kann der Weltmarkt nicht mehr beliefert werden, was in weiterer Folge zu Engpässen führt. Die FPÖ fordert im Zuge der ersten Coronawelle bereits 2020 eine Rückverlagerung der Produktion von Medikamenten nach Österreich. Ich rufe in diesem Zusammenhang unsere OTS vom 18. Mai 2020 ins Gedächtnis. Diese Forderung wurde seitens der Bundesregierung in Gestalt aller drei bisherigen grünen Gesundheitsminister Anschober, Mückstein und Rauch kalt ignoriert. Aber auch die niederösterreichische Landesebene bzw. die zuständigen Landesräte, allen voran Königsberger-Ludwig von der SPÖ sowie der Landesrat von der ÖVP, Pernkopf, haben hier kein wirkliches Interesse an den Tag gelegt. Es ist jedoch eines modernen Industriestaates wie Niederösterreich unwürdig, dass für unsere Landsbürger keine entsprechende Versorgung mit Medikamenten gewährleistet werden kann. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stimmt dem § 34-Antrag zu, weil er meiner Meinung nach – und das ist nicht sehr oft der Fall – schon die wesentlichen Punkte dieses Themas abbildet und weil, ich glaube, es auch ein wichtiges Zeichen ist hier zu sagen, dass wir die Sorgen und die Informationen, die es diesbezüglich gibt, ernst nehmen, dass wir ein klares Zeichen von Niederösterreich an die Bundesregierung senden müssen, dass man dieses Thema nicht aus den Augen verliert, dass man hinwirkt die Medikamentenversorgung sicherzustellen und auch der zweite Punkt – und ich glaube, darum ginge es auch meinem Vorredner sehr stark ... ein Punkt ist eben, dass die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreichs in diesem Zusammenhang verbessert, forciert wird. In dem Sinne stimmt meine Fraktion diesem Antrag zu. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, die Medikamentenversorgung ist eine wichtige und wesentliche Voraussetzung für das Gesundheitssystem in einem Land und ich habe mich in Vorbereitung für diesen Tagesordnungspunkt wohl mit der Ärztekammer, aber auch mit der Apothekerkammer auseinandergesetzt und ja, es stimmt: Es gibt gewisse Produkte, die derzeit schwer, teilweise auch nicht verfügbar sind. Aber die Wirkstoffversorgung, das heißt, die Wirkstoffe, die notwendig sind, um Krankheiten zu bekämpfen, sind vorhanden und ich glaube, das ist der wesentliche und wichtige Punkt. Ja, aber wir dürfen auch nicht aufhören weiter voranzuschreiten, um in Niederösterreich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Pharmazeutika-Produktion in Niederösterreich entwickelt und auch produziert wird. Auch die Ansiedlung von Boehringer Ingelheim ist sicher ein wesentlicher und wichtiger Schritt in diese Richtung, der unserer Landeshauptfrau und dem Wirtschaftslandesrat gelungen ist hier nach Niederösterreich zu bringen. Aber auch in der Vergangenheit sehen wir, dass wichtige Entwicklungsfirmen wie die Firma Polymun, die in Klosterneuburg angesiedelt ist, einen wichtigen Schritt in der Entwicklung dieses Impfstoffes gegen Covid zustande gebracht hat und wenn das „Wall Street Journal“ schreibt, „Danke“ an dieses Unternehmen, das in Niederösterreich angesiedelt ist, die hier beigetragen haben, dass dieser Impfstoff entwickelt wird, sieht man, dass in Niederösterreich gerade auf diesem Sektor vieles geleistet wird. Auch auf der Ausbildungsschiene – und das ist im Antrag auch angeführt – das gerade in Krems und in Tulln auf der Biotechnologie ausgebildet wird, dass wir eben die nötigen Fachkräfte dafür haben, zukünftig auf diesem Sektor tätig zu sein und zukünftig auch die Produkte in Niederösterreich erzeugen können. Ich glaube, wir sind hier gemeinsam auf einem guten Weg. Gut, dass wir in Niederösterreich sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet.