Tagesordnungspunkt 13  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Zugang zum Sport in unseren Vereinen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicherstellen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2299, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Zugang zum Sport in unseren Vereinen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicherstellen. Ich ersuche Frau Abgeordnete Schindele die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Kultur-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Zugang zum Sport in unseren Vereinen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicherstellen. Niederösterreichs Sportvereine leisten einen zentralen Beitrag für die Gesundheit, den Zusammenhalt und das Wohlbefinden in unserer Gesellschaft, gewährleisten regionale Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze. Die Energiekrise und die Teuerungen machen jedoch auch vor Niederösterreichs Sportvereinen nicht halt. Während es für die Haushalte und Betriebe bereits bundesweite Unterstützungsmaßnahmen gibt, fehlen derzeit im Sportbereich notwendige Maßnahmen. Daher braucht es nun eine rasche und zielgerichtete Unterstützung von Bundesstelle für die Sportvereine. Ich komme zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, weiterhin mit Nachdruck an die Bundesregierung heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass die Gewährung von Förderungen durch eine Neuauflage des NPO-Unterstützungsfonds (Energiefonds) zur Abfederung von steigenden Energiepreisen an gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen möglichst rasch und unbürokratisch in die Wege geleitet wird und

2. für den Fall, dass seitens des Bundes keine oder nicht ausreichend Unterstützungsleistungen umgesetzt werden, wird die NÖ Landesregierung ersucht, selbst wirkungsvolle Maßnahmen im Rahmen eines Landessportförderkonzepts zur Unterstützung bei Härtefällen samt finanzieller Bedeckung für die NÖ Sportvereine zu entwickeln.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2299 miterledigt.“

Ich ersuche um Diskussion und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattung und eröffne die Debatte und als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir wissen alle, dass Sportvereine und Sportorganisationen einen wertvollen Beitrag zur körperlichen und mentalen Gesundheit liefern. Insbesondere Kinder und Jugendliche finden dort sinnstiftende Freizeitbeschäftigung, Struktur, Freunde, Teamgeist und Wettbewerb. Es ist keine Frage, dass wir unsere Vereine unterstützen müssen, wenn das auch wirklich nötig ist. Bei Sportverbänden muss man schon genauer hinschauen. Besonders bei größeren Verbänden hat man ja manchmal den Eindruck, dass dort teilweise die Eigeninteressen der Funktionäre bedient werden. Gegen eine Neuauflage des NPO-Unterstützungsfonds zur Abfederung von steigenden Energiepreisen an gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen wäre natürlich nichts einzuwenden, wenn ... ja wenn ... ja wenn es da nicht eine Geschichte dazu geben würde, die eng mit politischen Vorfeldorganisationen der ÖVP verbunden ist. Ich erinnere: Im Rahmen der Covid-Hilfen haben sich vor allem der ÖVP-nahestehende Organisationen aus dem NPO-Fonds kräftig bedient. Das ist nicht im Sinne des Erfinders – oder vielleicht doch? Man weiß es nicht. Aber es ist sicher nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und nur denen fühlen wir uns verpflichtet. Also: Sportvereine fördern, „Ja“ – von mir aus mit einem NPO-Unterstützungsfonds und natürlich mit begleitender Kontrolle. Aber ein klares „Nein“ zur Selbstbedienungsmentalität der politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation vieler Sportvereine ist, glaube ich, allgemein bekannt und es ist klar: Auch wir wollen eine rasche Unterstützung, rasche Hilfe für die Sportvereine. Auch unser Sportminister, Werner Kogler, möchte das. Die konkrete Ausformulierung so eines NPO-Fonds ist nicht ganz trivial. Das war – wer sich vielleicht zurückerinnert – auch beim Corona-NPO-Fonds so, dass das durchaus etwas gedauert hat bis das aufgesetzt wurde. Der Kollege hat gerade ein Beispiel angesprochen, dass man da wirklich auch aufpassen muss, dass nicht die Falschen gefördert werden und dass auch nicht überfördert wird. Dementsprechend gibt es auch Gespräche auf Bundesebene zu so einem neuen NPO-Fonds und die laufen. Das ist nicht ganz trivial. Was relativ schnell umsetzbar wäre und was aus unserer Sicht zu tun wäre, ist jetzt die Integration gemeinnütziger Vereine in den Energiekostenzuschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, weil dort viele Vereine aufgefangen werden könnten, dort vielen Vereinen wirklich schnell geholfen werden könnte und dafür setzt sich auch der Sportminister ein. Wäre natürlich toll, wenn auch hier aus Niederösterreich diese Forderung unterstützt wird in Richtung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, dass man das schnell hinbekommt und die Vereine hier unter den Energiekostenzuschuss auch gestellt werden. Es sind auch schon Akzente passiert. Es gibt 25 Millionen Euro für Gemeinden, um genau gemeinnützige Vereine zu unterstützen – also das ist die kurzfristige Sichtweise, dass auch hier bis zu einer Neuauflage bereits Unterstützungsleistungen fließen können. Und – was auch in diesem Antrag vorkommt und etwas ausführlicher von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ hier dargestellt wird: Ja, Sport ist auch Ländersache und ich bin – wie auch schon beim Corona-NPO-Fonds überzeugt, dass auch die Länder hier unterstützen müssen und auch das Land Niederösterreich hier unterstützen muss und begrüße, dass das auch im Antragstext vorkommt. Wir werden dem – wie auch der Unterstützung für den NPO-Fonds – gerne unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Die Sportvereine, vor allem die Amateur-Sportvereine, spüren die unmittelbaren Folgen der Teuerungswelle und der Energiekrise. Viele Vereine setzen bereits jetzt Energiesparmaßnahmen und befürchten im Winter eine weitere Kostenexplosion. Nach über zwei Jahren, wo die Corona-Maßnahmen viele Vereine schon belastet haben durch Auf- und Zusperren von Sportstätten, Training erlaubt, Training nicht erlaubt, Abstand halten, 2G, 2,5G, 3G oder sonstiges, sind wir – glaube ich – jetzt in der Pflicht, dass wir diese Unterstützungen und auch im Rahmen der Energiekrise weiter fortführen. Es wird auch im § 34-Antrag der ÖVP angeführt, dass dem zugrundeliegenden Antrag der SPÖ und der geforderte Energiepreisrabatt eine gleichartige Unterstützung für dieselbe Zielgruppe wie die angestrebte Bundesförderung ist. (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Hier muss man aber festhalten: Es muss einmal ein Unterstützungsfonds – ein sogenannter NPO-Fonds – des Bundes für Sportvereine bzw. Sportorganisationen geschaffen werden, was aktuell noch immer nicht der Fall ist. Hier weiter auf Zeit zu spielen, wäre schlichtweg der falsche Weg. Sollten diese Unterstützungsleistungen seitens des Bundes nicht eingerichtet werden, müsste auch hier seitens des Landes rasch gehandelt werden. Hier war der ursprüngliche Antrag der SPÖ viel zielführender, weil der auf Sofortmaßnahmen beruht hätte. Wir werden beiden Anträgen – natürlich dem § 34-Antrag, aber auch wenn hier der Abänderungsantrag eingebracht wird – natürlich unsere Zustimmung geben für unsere Sportler und Sportstätten, weil Sport ist nicht nur belastend, sondern auch gesundheitsfördernd. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin Karin Renner. (Präs. Mag. Wilfing: Ich hätte dich schon vertreten.)

Abg. Präs. Mag. Renner(SPÖ): Ja, eine Punktlandung wäre es gewesen. Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! In der gebotenen Kürze, weil ich eigentlich den Vorsitz jetzt innehätte, und bedanke mich auch noch beim Herrn Präsidenten, dass er mir diese Zeit gönnt. Zum Ersten möchte ich dem Herrn Abgeordneten Windholz eine gute Genesung wünschen, der ist krank, der sich ja ansonsten mit Tourismus und Sport wirklich intensiv beschäftigt und ich darf für ihn sozusagen noch einmal in die Bresche springen für unseren Abänderungsantrag. Wir leben seit geraumer Zeit in schwierigen Zeiten durch die Pandemie, durch diesen Ukraine-Krieg und die damit – zumindest im Hauptteil – verbundene Teuerung haben die Menschen in der Regel im Alltag nicht mehr viel Schönes, nicht mehr viel zum Lachen, große Sorgen und umso wichtiger ist ein funktionierendes Vereinsleben in diesem Land. Wir haben auch an vielen anderen Stellen schon betont, wie wichtig das Vereinsleben und die ehrenamtliche Tätigkeit für das Bundesland Niederösterreich ist. Gerade weil diese Zeiten so schwierig sind und weil ich selber aus einer sehr kleinen Gemeinde komme, wo aber sehr viele Vereine sind und ich weiß, dass da nicht nur ehrenamtlich gearbeitet wird, sondern sogar das eigene Geld dann noch sehr oft investiert wird zu einem nicht so geringen Teil, sollte man diesen Vereinen, dem Sport – ist auch schon gesagt worden von meinen Vorrednerinnen, vor allem für Kinder und Jugendliche sehr wichtig – unter die Arme greifen. In dem Sinn bringe ich unseren Antrag als Abänderungsantrag noch einmal ein zum Antrag des Kultur-Ausschusses gemäß § 34 LGO 2001 betreffend Zugang zum Sport in unseren Vereinen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicherstellen. Ich verlese den Antrag, damit er ins Protokoll findet (liest:)

„Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:

Der Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, den NPO – Unterstützungsfonds zu reaktivieren und den Leistungskatalog dahingehend zu erweitern, dass an gemeinnützige Sportvereine bzw. Sportorganisationen möglichst rasch und unbürokratisch auch Leistungen aufgrund der Teuerungen im Energiebereich ausgeschüttet werden;

2. im eigenen Wirkungsbereich

a. einen blau-gelben Energiepreisrabatt für Amateursportvereine für 2022/23 analog zum bestehenden Strompreisrabatt für Haushalte auszuarbeiten und rasch umzusetzen, in welchem einmalige und nichtrückzahlbare Zweckzuschüsse zu den nachgewiesenen Energiekosten – neben Strom auch für Gas, Pellets und sonstige Energieträger – zur Verminderung der Kostenbelastung gewährt werden, wobei die Höhe der Zuschüsse der Differenz zwischen den Preisen der Energieträger zum Jahreswechsel 2021/2022 und den nachweislich bezahlten Preisen im Jahr 2022 entsprechen sollen und als Anreiz zur Einsparung nur 80% des tatsächlichen Energieverbrauches des Vorjahres unterstützt werden.

b. Zusätzliche – über die derzeit bestehende Förderung für Sportinfrastruktur hinaus – Fördermittel des Landes für Amateursportvereine bereitzuhalten, welche zweckgebunden für Investitionen in energiesparende Maßnahmen des Vereins (z. B. Wärmedämmung, Umrüstung auf LED, etc.) verwendet werden.“

Einige Vorrednerinnen haben die Unterstützung schon zugesagt. Dafür bedanke ich mich im Sinne meiner Fraktion sehr herzlich und vielleicht kann sich der Rest des Hohen Hauses auch dafür entschließen, diesen wirklich sehr guten Antrag zu unterstützen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger, ÖVP. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energie ist die Ursache für die Veränderung vieles in dieser Welt, nicht nur historisch, sondern auch jetzt und wir wissen alle, wie sich die Umstände im Moment darbieten. Der Energiemarkt und alles rundum steht am Kopf und das trifft auch natürlich unsere 3.500 niederösterreichischen Sportvereine. Noch dazu kommt, dass die letzten Jahre Corona-bedingt eine der schwierigsten waren und jetzt haben wir die nächste Energiekrise, die uns mittendrin auch trifft. Die Vereine stehen vor explodierenden Energiekosten, somit auch das Ehrenamt. Bis zu 500 % mehr an Stromkosten sind da oft Faktum. Drastische Fixkosten bei Vereinsheimen, bei Anlagen, bei Turnsälen, bei Reiterhallen, bei Tennishallen und vieles mehr. 2020 haben wir damals – wenn ich mich erinnern kann – auch bei einer Ansprache zum Sportbericht über Corona-Hilfen gesprochen, über eine Neuauflage des NPO-Fonds. Wir waren vor der gleichen Diskussion. Uns war damals der Weg wichtig, dass zuerst der Bund Maßnahmen trifft und wir auch dann in Niederösterreich nachschärfen und zielgerichtet weiter dann noch in die Tiefe unterstützen. Dieser Wunsch ist auch damals erhört worden. Es wurde ein NPO-Fonds gegründet mit rund 700 Millionen Euro an Volumen und Niederösterreichs Sportvereine haben davon 25 Millionen Euro erhalten. Wenn man rückblickend mit allen Funktionärinnen und Funktionären spricht, so sind sie alle sehr dankbar und da weiß man auch, dass dieser NPO-Fonds wirklich auch gewirkt hat. Was war die Maßnahme? Zuerst der Bund und dann haben wir die Lücken geschlossen. Was wurde bis jetzt in der Vergangenheit getan, was zum Thema „Energie“ und „Sport“ greift? Und zwar: Es wurde eine LED-Initiative gestartet. Es wurden da 450.000 Euro an Fördermittel freigegeben. 76 Sportanlagen sind da schon umgestellt worden mit LED, nämlich energiesparend da auch die Sportstätten zu betreiben und auszuleuchten. Unser Sportlandesrat, Jochen Danninger, war vor einigen Wochen in ganz Niederösterreich unterwegs – nämlich eine Bezirkstour – und hat sich mit den Funktionärinnen und Funktionären gleich vor Ort getroffen und unterhalten, wie so die momentane Lage erscheint. Da sind einige Dinge zur Ansprache gekommen – natürlich, der Grund dieses Antrages auch explodierende Energiezahlen. Dann der zweite Punkt war: Manche beklagen sich über die ineffiziente Nutzung von Sportanlagen und der Sportinfrastruktur und das Dritte war natürlich ein Rückgang des Ehrenamtes aufgrund von Corona und vieles andere auch. Es wurde auch gleich gehandelt. Was ist die erste Antwort gewesen unseres Herrn Landesrates? Und zwar: Der Fördersatz ist gleich einmal erhöht worden. Beim Leuchtentausch auf LED wird von 20 % auf 33 % erhöht. Das ist eine Sofortmaßnahme, weil man dadurch bis zu 60 % an Energie sparen kann. Auch eine digitale Antwort gibt es auf die Herausforderungen unserer Sportvereine und zwar gibt es jetzt ein digitales Buchungs- und Zutrittssystem bzw. gibt es dafür einen Fördercall in der Höhe von 400.000 Euro, damit man diese Sportinfrastruktur – gerade auch jene, die man aufwendig, auch energetisch – betreiben muss, damit die auch sehr zielgerichtet und effizient genutzt werden können und auch ausgelastet sind. Das sind alles Maßnahmen, die jetzt getroffen werden aufgrund dieser Ideen- und Feedback-Tour, die da abgehalten worden ist. Wie wir alle wissen: Das Sportland NÖ fördert immer, ob das jetzt Sportevents sind oder auch mit der Sportinfrastrukturförderung, wo wirklich sehr viel Geld auch zur Verfügung gestellt, damit auch investiert wird und dass die Sportvereine auch ihren Sport überall ausüben können. Wir fordern daher – nach dem Motto der letzten Jahre auch – dass jetzt einmal der Bund zum Zug kommt, den Herrn Vizekanzler Werner Kogler natürlich auf – die Kollegen der GRÜNEN können das auch direkt, glaube ich, gleich ausrichten – dass zuerst natürlich der Bund handelt, der Herr Vizekanzler handelt mit einer Neuauflage eines NPO-Fonds, der auch in die Richtung Energieunterstützung geht. Natürlich gibt es auch ein Backup und das Land NÖ, unser Landesrat Jochen Danninger wird sich auch einen Reserveplan überlegen, damit wir auch da Lücken schließen und auch bei den Härtefällen unterstützen. Aber zuallererst ist jetzt einmal der Bund mit einem Paket am Zug. Dann werden wir die Lücken schließen und effizient unter die Arme greifen, so wie wir das eigentlich immer in Niederösterreich gewohnt sind. Falls von Bundesseite nichts kommt, werden wir das selber auch zum Teil in die Hand nehmen wie beim blau-gelben Strompreisrabatt. Klar ist, wir haben in der Vergangenheit immer eine enge Partnerschaft mit unseren Sportvereinen, mit den Funktionären und Funktionärinnen, mit allen die Sport treiben, gelebt. Wir haben schon einige Krisen überstanden, durchgestanden und das werden wir auch jetzt in dieser schwierigen Zeit auch tun für unser Sportland Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Bravo!)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet darauf.