Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2309/A-1/161-2022 – NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz, Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Also wenn wir nicht in der Lage sind die Geschäftsordnung einzuhalten, dann können wir das Paket ganz einfach kübeln. Dann ist dieses Buch, dieses bekannte rote, einfach wertlos. Das ist nicht geschäftsordnungskonform gewesen. Im Übrigen, Herr Präsident: Wenn Sie das schon so sehen wollen, dann war die letzte Abstimmung zumindest nicht einstimmig. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)
Zweiter Präsident Moser: Es ist richtig, ich habe das auch klargestellt: Es war nicht einstimmig. Aber falls die Klubobleute eine Unterbrechung verlangen, mache ich das gerne. Da sehe ich aber auch keine Begehrlichkeit, daher kommen wir ... (Abg. Landbauer, MA: Eine schon.)
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