Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Änderung des NÖ Personalvertretungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer(ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Gäste auf der Tribüne! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich kurz zur Änderung des NÖ Personalvertretungsgesetzes zu Wort melden. Gestatten Sie mir am Beginn darauf einzugehen: Wir haben sehr herausfordernde Zeiten hinter uns und die haben uns klar und deutlich gezeigt zum einen, dass wir uns auf den Landesdienst, auf unsere Landesbediensteten verlassen können – nämlich von A bis Z, vom Agrardienst, dem Bildungsbereich, jenen in der Hoheitsverwaltung, in den Kliniken, im Straßendienst sowie in den Zentren für Pflege und Betreuung. Auch jene Kollegen, die uns immer bei den Landtagssitzungen begleiten und unterstützen wie heute ... und heute an dieser Stelle ein aufrichtiges „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube auch, dass sehr beanspruchende Zeiten, die vor uns liegen, einfach Zusammenhalt erfordern, Akzeptanz, Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen, ... Anschuldigungen, Herabwürdigungen einfach entbehrlich, überflüssig und unnütz sind. Wir haben dies heute bei der Landtagssitzung leider Gottes wieder oftmalig erlebt. Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Landesverwaltung ist ein wesentlicher Erfolgs- und Vertrauensfaktor bei uns im Land, im Land Niederösterreich und das zeigen auch die Umfragen, bei denen die Arbeit der Landesverwaltung unserer Landesbediensteten stets mit einer Zufriedenheit von über 90 % bewertet wird. Ich glaube, die verlässliche Partnerschaft, Zusammenarbeit mit der Personalvertretung ist ein wichtiger Faktor. Im gemeinsamen Miteinander wurden sehr viele Rahmenbedingungen mit Augenmaß umgesetzt und ich glaube, lieber René, mit Hingabe und demokratisch. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Es ist, glaube ich, nicht in Ordnung, wenn man das einfach ständig in ein schiefes Licht wirft. Das haben ja hier auch die Höchstgerichte, das ja die Gruppierung FSG beantragt hat, klar und deutlich entschieden. Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben und die haben wir im Landesdienst – und ich habe es schon angesprochen – gerade wenn solche Herausforderungen vor uns liegen. Ich möchte an dieser Stelle auch für diese verlässliche Partnerschaft unserer Landeshauptfrau sowie dem Team der Personalvertretung, an der Spitze Hans Zöhling, auch ein „Dankeschön“ abstatten und auch ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP.) Die vorliegenden Änderungen, Hohes Haus, zeigen einfach, dass Erfahrungen einfließen. Es wurde, so meine ich, wirklich auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich verhandelt mit klaren Definitionen, die die Kontinuität erhöhen, wo neue Arbeitsmethoden, wie das mobile Arbeiten, berücksichtigt werden, klare Anpassungen und Klarstellungen durchgeführt werden und diese auch beinhalteten. Ich glaube, dass auch hier klar und deutlich demokratisch eine Vorsorge getroffen wurde, die richtig und wichtig ist wie bei jeder einzelnen Wahl. Ich glaube, dass ein Land wie Niederösterreich mit einer Landesregierung, wie wir sie vorfinden, auf die sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verlassen können, dass wir in Niederösterreich ein Land sind mit Landesbediensteten, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Es zeigt sich, so meine ich, eine verlässliche und gezielte niederösterreichische Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, geprägt von diesem Zusammenhalt, dem Miteinander und Akzeptanz. Liebe Kollegen, der uns vorliegende Antrag zeigt klar und deutlich die Handschrift von Niederösterreich. Zusammenarbeit, verlässliche Partnerschaft, gelebte Sozialpartnerschaft, demokratisch, Regelungen klar und deutlich überlegt, mit Sinnhaftigkeit und Vernunft gesehen. Lieber Kollege Handler, zu deinen Ausführungen § 18 Abs. 9: Ja, es wurde sozialpartnerschaftlich verhandelt. Das Höchstgericht hat klar und deutlich entschieden. Man kann 100 Anträge machen, wegen dem wird das Höchstgericht nicht anders entscheiden, lieber René. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Zum § 20, Jürgen, Abs. 7, was ihr einfügen wollt, kann ich auch nur sagen: § 29a im Antrag regelt das klar, dass hier im Katastrophenfall, in einer Krisensituation entsprechend reagiert werden kann. Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Beschluss Verantwortung zeigen, Wertschätzung, Achtung und Aufmerksamkeit zur Personalvertretung und zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Lieber René Pfister, ich muss dir schon eines sagen oder ich möchte euch schon ausrichten: Wenn man in dem Antrag drinnen liest „Eindimensionalität“„Engstirnigkeit“, dann glaube ich, kann man das auf das Schärfste zurückweisen und ich kann euch nur empfehlen: Schärft euren Blick! Wir haben bei der letzten Landtagssitzung einen Antrag verabschiedet mit unserer Zustimmung, den Zugang zur Schwerstarbeiterregelung. Den habt ihr in der Arbeiterkammer abgelehnt von der FCG. Ich will jetzt nicht sagen, ihr habt ihn dann abgeschrieben und hier zu einer Abstimmung gebracht. Ob das demokratisch ist? (Unruhe bei der SPÖ.) Ich glaube, liebe Freunde, wir können uns auf die Demokratie in Niederösterreich verlassen, genauso wie wir uns auf die niederösterreichischen Bediensteten verlassen können. Ein Land, was es tun kann, mit Demokratie und Hingabe. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kainz: Bravo!)