Bericht von Ing. Manfred Schulz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Änderung des NÖ Personalvertretungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2309 über die Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes. Mit dieser geplanten Novelle zum NÖ Personalvertretungsgesetz sollen diverse gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden wie z. B. Adaptierungen bei der Durchführung von Personalvertretungswahlen, Klarstellung hinsichtlich der Wahlberechtigung bzw. Erleichterung bei der Einberufung von Dienststellenversammlungen. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.