Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Änderung des NÖ Personalvertretungsgesetzes

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2309, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes. Zu dem Tagesordnungspunkt liegen uns zwei Abänderungsanträge vor. Zum Ersten der Abänderungsantrag Nr. 7 der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Dorner, Schuster, Teufel gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag der Abgeordneten Kaufmann u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes Ltg.-2309. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben will, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des parteifreien Abgeordneten und der SPÖ die Minderheit und somit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt. Wir kommen daher zum zweiten Abänderungsantrag mit der Zahl Nummer 8 der Abgeordneten Pfister, Hundsmüller, Samwald und Weniger zum Antrag der Abgeordneten Kaufmann u.a. betreffend NÖ Personalvertretungsgesetz, Änderung Ltg.-2309. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben will, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist somit die Minderheit und auch dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNEN, ohne die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.