Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Niederösterreich bekommt ein Hinweisgeberschutzgesetz. Gut, dass ein Land hier tut, was ein Land tun „muss“ – denn das mit dem „Kann“, das kennen wir ja schon, das öffnet ja doch hin und wieder die ein oder andere Tür für Ausreden und gerade wenn es darum geht, dass man Dinge ans Licht bringen möchte, die im Verborgenen liegen, passiert es gern, dass diese Tür in der Politik der ÖVP auch genommen wird. Österreich muss auf Basis von Unionsbestimmungen ein zeitgemäßes Hinweisgebersystem einrichten. Niederösterreich war bisher säumig. Dies sogenannte „Whistleblower-EU-Richtlinie“ hätte ja bereits Ende letzten Jahres umgesetzt werden sollen. Wir NEOS haben die Einrichtung eines solchen Hinweisgebersystems ja auch immer wieder beantragt. Die ÖVP hat selbiges immer wieder abgelehnt. Warum wohl? Wie dem auch sei, jetzt ist es endlich so weit und diesen Schritt begrüßen wir NEOS – sehr. Denn mit dem Thema „Korruption“ sind die Menschen in Österreich ja mittlerweile tagtäglich konfrontiert und es muss endlich aufgeräumt werden, weil es ist ja wirklich zum Übergeben, was wir da tagtäglich lesen dürfen. Es ist dringend ein Kehrbesen notwendig und das zeigen auch die jüngsten Aussagen von Thomas Schmid, die offenbaren, dass gerade die ÖVP ein systemisches Problem mit Korruption hat oder anders gesagt, viel zu viele ÖVP-Politiker haben kein Problem mit Korruption. So durften wir aus den Medien erfahren, dass Wolfgang Sobotka, ein Protagonist der niederösterreichischen ÖVP, offenbar zugunsten des türkis-schwarzen Freundeskreises ins Steuerverfahren eingegriffen hat. Wir erfahren, dass man es sich gerichtet hat bei den unsauberen Parteigeschäften, den unsauberen niederösterreichischen Parteigeschäften. Ah, der Herr Ebner schüttelt den Kopf. Er hat das nicht gelesen. Gut, dass ich den Text dabei habe. Ich zitiere Thomas Schmid (liest:)„Mag. Sobotka intervenierte bei mir dahingehend, dass er mir mitteilte, (Unruhe bei der ÖVP.) dass es betreffend Alois Mock Institut oder Alois Mock-Stiftung – das weiß ich nicht genau – sowie die Erwin-Pröll-Stiftung, dass es Steuerprüfungen gebe (Abg. Ing. Ebner, MSc: Der Thomas Schmid hat die Wahrheit? Das ist ein Blödsinn! Das wurde bereits heute widerlegt!) und dass das doch nicht sein könne. (Unruhe bei der ÖVP.) Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF weitergegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Weil es erledigt wurde, das war wahrscheinlich der Grund, warum der Herr Bundespräsident auch vorhin ein Statement abgegeben hat, weil alles so in Ordnung zuläuft in der ÖVP in Österreich. Fakt ist: Hier ist eingegriffen worden und jede Person, die in diesem Land Steuern zahlen muss und jeder, der schon einmal eine Finanzprüfung hatte, dem bleibt da, was man da liest, echt die Spucke weg. Denn während die einen brav ihre Steuern zahlen, können es sich andere ganz offensichtlich einfach richten. Da gibt es ein schwarz-türkises-grün-gelbes Netzwerk und für die gelten andere Regeln und das sind nämlich jene zum eigenen Vorteil. So und was Herrn Sobotka betrifft: Die strafrechtlichen Konsequenzen werden die Gerichte zu klären haben, doch die politisch moralischen Grenzüberschreitungen, die die Sobotka-ÖVP Niederösterreich, aber auch Sobotka selbst gemacht haben, da werden Sie die Verantwortung tragen müssen. Wenn nur noch ein kleiner Funke Anstand da ist, dann weiß der Herr Sobotka auch, was zu tun ist. Er sollte den Hut nehmen. Es muss endlich aufgeräumt werden in diesem „Korrumpantenstadl“ und ein Schlüssel dazu sind zeitgemäße Whistleblower-Plattformen oder eben Hinweisgebersysteme. Die sind ein Schlüssel, damit Politikerinnen nicht ihrer Machtfülle erliegen, ein Schlüssel, dass Freunderlwirtschaft ein Ende hat, dass Steuergeld nicht zweckentfremdet wird, das Steuergeld effizient eingesetzt wird, dass Missstände aufgezeigt werden. Jetzt gibt es natürlich einen Knackpunkt, dass ein solches System auch in der Umsetzung seine Wirkung entfalten kann. Der Knackpunkt ist der Schutz der Hinweisgeber, dass sich die Menschen trauen etwas zu melden, wenn sie das Gefühl haben, dass da etwas nicht sauber läuft, dass Mitarbeiterinnen des Landes NÖ sich trauen etwas zu melden ohne dass sie Angst davor haben müssen, dass es unangenehme, persönliche Konsequenzen gibt. Der vorliegende Gesetzestext sieht diese zwar sehr umfassend vor, wie Hinweisgeber zu schützen sind und das ist auch gut und wichtig und richtig so. Es hängt natürlich auch dann von der Umsetzung ab, wie das in der Realität gelingen kann. Wir NEOS werden natürlich ganz genau darauf schauen, wie das hier auch in die Umsetzung kommt dieses Gesetz. Wie man das machen kann? Da darf ich nach Wien verweisen zur Fortschrittskoalition. Da hat NEOS gezeigt, wie man so ein System implementieren kann, dass es auch gerade das Meldesystem der politischen Einflussnahme entzogen ist und so muss es auch in Niederösterreich sein. Abschließend noch einen zweckdienlichen Hinweis: Die Tatsache, dass erst Gemeinden über 10.000 Einwohnerinnen verpflichtet sind ein solches System zu installieren, bedeutet in der niederösterreichischen Praxis, dass rund 550 der 573 niederösterreichischen Städte und Gemeinden ein solches System nicht haben werden. (Abg. Ing. Erber, MSc.) Wenn wir alle hier herinnen ernsthaft daran arbeiten wollen, dass die Politik endlich wieder rauskommt aus diesem Schmuddeleck, in das sie sich hineinmanövriert hat oder einige uns hineinmanövriert haben, dann müssen wir auch das in Angriff nehmen. Dankesehr. (Beifall bei den NEOS.)