Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Hinweisgeberschutzgesetz (NÖ HGSG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2305, Vorlage der Landesregierung betreffend Hinweisgeberschutzgesetz. Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 6 vor, nämlich Abänderungsantrag der Abgeordneten Samwald, Hundsmüller, Weninger und Wiesinger zur Regierungsvorlage mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Hinweisgeberschutzgesetz. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS die Mehrheit und daher angenommen. Dazu liegt auch ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Georg Ecker und Silvia Moser zu diesem Verhandlungsgegenstand vor betreffend notwendige Nachbesserungsmaßnahmen beim NÖ Hinweisgeberschutzgesetz – Möglichkeit zum Whistleblowing auch bei Verstößen gegen nationales und Landesrecht. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS und daher nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen.