Abstimmung  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden (Bericht 7/2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst Ltg.-2286, Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf. Wer für den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen. Dazu gibt es den Resolutionsantrag Nummer 12 der Abgeordneten Dorner, Landbauer u.a. betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die NEOS, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete und damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Ltg.-2271, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Breitbandinitiative für den Glasfaserausbau. Wer hier dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen und Ltg.-2272, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden. Wer hier dem Antrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses:) Einstimmig angenommen. Hier gibt es ebenfalls einen Resolutionsantrag, Nummer 13, der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend Energiekosten und Baukosten explodieren – Finanzkollaps der Gemeinden verhindern. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die NEOS und der fraktionslose Abgeordnete und damit ist die Mehrheit ... Entschuldigung, NEOS nicht. Also SPÖ, FPÖ und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.