Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau und Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben, glaube ich, alle noch die Bilder vor Augen des Jahrhunderthochwassers der Donau und diese Flut hat uns gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben war. Die Zeit des Wartens war vorbei und die Menschen haben sich hierbei in einer schwierigen Zeit auf die Politik verlassen, die Schutz bietet und handlungsfähig ist. Das ist in diesem Bereich auch gelungen im Falle der ersten beiden 15a-Vereinbarungen. Die letzten Hochwasserereignisse haben uns auch gezeigt, dieser Schutz, der wirkt auch, dass professionelle Maßnahmen getroffen wurden, das Frühwarnsystem konnte vieles verhindern und es war auch beeindruckend, wie die Schutzbauten das Treibgut und den Wassermassen, diesem Druck auch standgehalten haben und so auch die Rettungskräfte entlastet haben und geholfen haben, Leid zu mindern und Leben zu schützen. Diese weitere, diese dritte 15a-Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, denn ich glaube, was den Hochwasserschutz betrifft, sind wir uns einig. Hier gibt es keine Parteifarben. Hier gibt es keine Mehrheitsverhältnisse in den Gemeinden. Es geht darum, Hilfe zu leisten, Hilfe zu bieten. Darum bin ich auch sehr froh, dass in den Jahren 2022 bis 2030 für Niederösterreich davon knapp 100 Millionen auf diesen weiteren Hochwasserschutz entfallen und Niederösterreich seinen 30 %-Anteil auch stemmen wird. Wichtig ist auch, dass hier das Tempo angezogen wird und weiter fleißig gebaut wird. Bund, Länder und Gemeinden ziehen in diesem Fall wirklich an einem sehr konstruktiven Strang und da möchte ich mich auch bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei der Fachabteilung bedanken, dass das hier so gut gelungen ist, denn das gibt den Bürgern Kraft, das gibt den Bürgern Mut und die Sicherheit vor entsprechenden Hochwasserereignissen geschützt zu werden. Wir werden diesem Antrag sehr gerne zustimmen. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)