Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau und Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Vor wenigen Wochen hat sich das Jahrtausendhochwasser von 2002 zum 20. Mal gejährt und hat uns auch diese Bilder wieder in Erinnerung gerufen, die damals die Verwüstung des Landes dokumentiert haben. Nach den Schätzungen waren die Schäden in Niederösterreich in Milliardenhöhe. Große Teile unseres Landes waren unter Wasser. Vor allem an den großen Flüssen, an der Donau und ihren Zubringern, hat es hier verheerende Schäden gegeben. Diese Schäden wurden behoben in einer großen Welle der Hilfsbereitschaft. Auch die ist damals durch das Land gegangen. Neben den Einsatzorganisationen, die hier sehr professionell geholfen haben, den Feuerwehren, dem Österreichischen Bundesheer und vielen anderen Hilfseinrichtungen sind viele Freiwillige dabei gewesen, um die Schäden zu beseitigen. Denen gilt heute noch unser Dank. Seit damals hat es Bestrebungen gegeben, Möglichkeiten zu finden, wie wir derartige Schäden künftig hintanhalten können und es ist seit 2002 viel geschehen in der Prävention. Viel Planungs- und Investitionsarbeit ist seither schon umgesetzt worden. In rund 300 Gemeinden sind 700 Projekte umgesetzt worden, die die Menschen schützen vor den Hochwasserereignissen. Rund 1,5 Milliarden wurden in Niederösterreich investiert in Dämme, in mobile Schutzwände, aber auch in Rückhaltebecken und Renaturierungen. Diese Renaturierungen sind ein Zeichen dafür, dass es nicht nur die Technik ist, die uns hilft, die Menschen und Häuser vor Hochwasser zu schützen, sondern in diesen Projekten wurde ein natürlicher Retentionsraum geschaffen, ein wertvoller Lebensraum für seltene Arten und gleichzeitig attraktiver Naherholungsraum für die Menschen. Als bestes Beispiel dafür gilt für mich die Wiederanbindung des Rührsdorfer Donau-Altarmes, der vor wenigen Wochen hier wieder entsprechend präsentiert wurde und die dortigen Arbeiten sind abgeschlossen worden. Hier haben seltene Arten wieder einen Lebensraum gefunden und die Natur hat wieder ein Stück zurückbekommen. Nach diesen bisher schon umgesetzten Maßnahmen bildet die heute zur Beschlussfassung vorliegende § 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien die Basis für einen weiteren Ausbau derartiger Schutzmaßnahmen vor allem entlang der Donau, wo insgesamt 222 Millionen Euro investiert werden sollen, knapp die Hälfte davon in Niederösterreich. Mit diesen Maßnahmen sind noch mehr Menschen geschützt vor den Ereignissen, von derartigen Hochwässern. Mein Heimatbezirk Krems war besonders betroffen von diesem Hochwasserereignis im Jahr 2002. An der Donau, am Unterlauf des Kampes und auch am Kremsfluss hat es hier verheerende Schäden gegeben und die bisher umgesetzten Maßnahmen haben schon ihre Wirkung gezeigt und haben sich bewährt bei Donauhochwässern. In den Jahren 2013, 2018 oder auch 2021 wurden die mobilen Hochwasserschutzwände aufgestellt und haben so die Menschen und die Häuser vor Schäden bewahrt. Das zeigt, dass sich diese Investitionen rentieren, denn am Beispiel von Ybbs an der Donau zeigt sich, dass der Hochwasserschutzbau dort die Hälfte des Schadens gekostet hat, den das Hochwasser 2002 angerichtet hat. Seitdem ist auch die Stadt mehrmals von derartigen Ereignissen und Schäden bewahrt worden. Geschätzte Damen und Herren, unsere Flüsse sind die Lebensadern unseres Landes. Sie prägen die Landschaft. Sie liefern Energie, aber sie bieten auch Gefahren, die bei Hochwasserereignissen, bei Starkregenereignissen diese Flüsse auch mit sich bringen. Es wird nie einen hundertprozentigen Schutz geben vor derartigen Ereignissen, aber so gut wir können, wollen wir in zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor Hochwässern investieren. Dieser Vertrag bietet die Grundlage dafür, dass diese Gefahren so gut wie möglich eingedämmt werden können. Daher werden wir diesem Vertrag gerne unsere Zustimmung geben. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP.)