Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und das NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Diesen beiden Punkten zur Änderung der Landtagswahlordnung werden wir natürlich zustimmen. Änderung des Wählerregisters und auch die Ausnahmeregelung für die Wahllokale in anderen Gemeinden etablieren zu können, ist glaube ich eine gute Sache. Natürlich jetzt eine allgemeine Diskussion über die Wahlordnung, über das Wahlrecht runterzubrechen, glaube ich, ist heute der falsche Zeitpunkt. Wir haben einiges erreicht in dieser Legislaturperiode. Ich erinnere nur an da Zweitwohnsitzerwahlrecht. Dort konnten wir entsprechend auch unsere Forderungen einbringen und verhandeln und durchsetzen. Aber schauen wir, was da noch kommt. Wir sind verhandlungsbereit. Wir haben unsere Ideen, die liegen auf dem Tisch und schauen wir, was wir in der nächsten Periode erreichen können, möglicherweise unter andern Voraussetzungen und anderen Mehrheitsverhältnissen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)