Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und das NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Wahlordnung haben wir jetzt auf der Tagesordnung und ich frage mich, wie oft wir die Wahlordnung noch in die Hand nehmen werden und kleine Änderungen, Adaptierungen und Anpassungen vornehmen (Abg. Dr. Michalitsch: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet ja, liebe Kollegin.), also an kleinen Schräubchen drehen werden, anstatt uns endlich um die wesentlichen Fragen zu kümmern – nämlich die wesentlichen Fragen, wie die Demokratie in Niederösterreich zeitgemäß gestaltet und gelebt werden kann? Da ist demokratiepolitisch definitiv nicht alles auf der Höhe der Zeit in unserem Land. Also in Bezug auf die Wahlordnung ist es auf Gemeindeebene z. B. die Sache mit den nichtamtlichen Stimmzetteln. Sie wissen schon: Die selbstgebastelten Stimmzettel aus dem Drucker im Home Office, die nicht und nicht wegzubringen sind. Warum wohl? Und es ist das „Name schlägt Partei-Prinzip“, ein Überbleibsel aus der Ära Pröll, an dem die niederösterreichische ÖVP auch noch immer festhält. (Abg. Dr. Michalitsch: Verfassung bitte.) Wohl zu einem guten Teil, weil man sich aus der Größe heraus einen Vorteil erhofft, einen Vorteil verschafft. Es ist auf jeden Fall so, Herr Michalitsch, bei Nationalratswahlen gehört die Stimme jener Partei, die man wählt – ganz unabhängig von eventuellen Vorzugsstimmen (Abg. Dr. Michalitsch: Ich kann aber auch persönlich wählen.) und in allen anderen Bundesländern ist das auch so. (Abg. Dr. Michalitsch: Woanders ... Ja, mein Gott.) Nur Niederösterreich ist anders. In Niederösterreich ist es genau umgekehrt. Die niederösterreichische ÖVP braucht offensichtlich Winkelzüge. Also aus meiner Sicht ist diese niederösterreichische Einzellösung irreführend und unsauber und es passt für mich auch nicht zusammen, wenn auf der einen Seite die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner sich medial beschwert über den Vertrauensverlust der Menschen oder den Vertrauensverlust der Menschen in die Politik beklagt – und der ist definitiv da – aber auf der anderen Seite die Demokratie aushöhlt und Wählerinnen und Wähler, die das niederösterreichische Prinzip „Stimme schlägt Partei“ nicht kennen, dadurch eigentlich täuscht. Aber, und jetzt kommt die gute Nachricht: Wir haben sie in der Hand. Wir haben hier und heute die Chance das zu ändern. Ich habe einen Resolutionsantrag mitgenommen mit dem Titel „Wahlen in Niederösterreich – gegen Willkür und Verunsicherung“(liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert umgehend entsprechende gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten und dem Hohen Landtag zuzuleiten mit denen

• das „Name schlägt Partei-Prinzip“ abgeschafft wird.“

Ein Schritt in Richtung zeitgemäße Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)