Zusammenfassung
Antrag des Sozial-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2236/A-2/86-2022 – Leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Wir diskutieren heute über den leichteren Zugang zur Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Sozialberufe. Dass es überhaupt notwendig ist im Jahr 2022 darüber zu diskutieren, ist ja eigentlich schon der Wahnsinn. Körperliche Schwerarbeit im Sinne der Verordnung über besonders belastende Tätigkeiten liegt vor, wenn bei einer achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 2.000 Kalorien verbraucht werden und von Frauen mindestens 1.400 Arbeitskilokalorien verbraucht werden. Eine bescheidmäßige Feststellung der Schwerarbeitszeit ist frühestens zehn Jahre vor dem Anfallsalter für die Pension – das heißt grundsätzlich ab dem vollendeten 50. Lebensjahr und bei Frauen bis 31.12.1963 ab dem vollendeten 45. Lebensjahr möglich. So gibt es unzählige Berufe, bei denen bei Frauen körperliche Schwerarbeit vorliegt und bei Männern aber nicht. Absurderweise z. B. bei Kellnern oder Briefzustellern. Dass aber die psychische Belastung in Pflege- und Sozialberufen nicht in Arbeitskilokalorien gemessen werden kann, ist klar und da sollte endlich eine Berücksichtigung stattfinden. 2020 arbeiteten in Niederösterreich durchschnittlich 78.700 Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialwesen, fast die Hälfte davon in Teilzeit. Im Sozialwesen sind es überhaupt fast zwei Drittel. Frauen sind im Gesundheits- und Sozialwesen in Niederösterreich zu 60 % teilzeitbeschäftigt. Die Beschäftigten in den Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Spitälern erbringen täglich Höchstleistungen. Ihre Arbeit ist extrem fordernd. Unregelmäßige Dienste, arbeiten in der Nacht, sehr oft mit Mundschutz, Heben und Stützen von Patienten, Betreuen von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, ... ihre Arbeit erfordert eine hohe und ständige Konzentration, weil Fehler fatale Auswirkungen auf die betreuten Menschen haben könnten. Ich kann meinen beiden Vorrednerinnen nicht zustimmen und daher werden wir diesem Antrag sehr wohl zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.