Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbedingungen für die Pflegeberufe in der aktiven Zeit deutlich verbessert werden müssen. In dem vorliegenden Antrag wollen Sie den Pflegeberufen etwas Gutes tun und das ist etwas, was man würdigen muss. Die Frage ist aber, ob Sie das damit wirklich bewirken? In dem heute bereits diskutierten Bericht über den Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle wird eine Studie zitiert, wonach 75 % der Pflegekräfte es für sehr unwahrscheinlich halten, dass sie den Beruf bis zur Pension ausüben wollen. Ein Sechstel hat die konkrete Absicht geäußert, dass sie aus dem Beruf aussteigen will. Das ist mit größter Wahrscheinlichkeit nicht jenes Sechstel, das kurz vor der Pension steht – also in wenigen Jahren in Pension gehen wird. Die Frage, auf die wir eine Antwort finden müssen – und die Antwort gibt es – lautet doch: Wie schaffen wir attraktive Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf? Welche Perspektiven gibt es für Menschen, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden? Und für Pflegekräfte, die schon sehr lange im Beruf sind: Wie gelingt es, einen Übergang vom Erwerbsleben in die Pension so zu schaffen, dass sie nicht davor schon ausbrennen? Ich befürworte, dass die Kriterien für die Schwerarbeitspension neu überprüft werden sollen – Kriterien übrigens, die die SPÖ mitverhandelt hat – auch die Anrechnung von Ausbildungszeiten oder Mehrfachbelastungen sind dabei plausibel. Letztendlich macht aber die Aussicht auf einen etwas früheren Pensionsantritt einen Beruf um keinen Deut attraktiver, wenn er mit Jahrzehnten von Überlastung im Berufsleben erkauft wird. Der Pflegeberuf ist für die meisten, die ihn ergreifen, eine Berufung, etwas Sinn- und Identitätsstiftendes. Es wäre unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass er in diesem Sinn gelebt werden kann und nicht, dass man ihn früher beendet. Und damit man das auch nicht falsch verstehen kann: Ich gönne den Pflegekräften jede Erleichterung. Aber wir können doch nicht junge Menschen mit der Aussicht auf Schwerarbeitspension in den Beruf locken. Man ergreift ja nicht einen Beruf, damit ich dann in 34, 40, 45 Jahren früher in Pension gehen kann. Wer sich jemals mit einer jungen Pflegekraft unterhalten hat, der weiß, dass das wirklich kein Kriterium ist. Andere, bessere Vorschläge sind: Wie kann ich die physische und die psychische Schwerarbeit reduzieren, dass das nicht mehr so eine schwere Belastung wird? Da sind einige Projekte schon in Umsetzung: durch technische Unterstützung, durch Robotiks ... jetzt in der rein physischen Belastung. Bei der psychischen Schwerarbeit: Natürlich brauche ich mehr Personal, damit sich das besser verteilt, damit die Menschen sich auch auf einen Zeitplan verlassen können, damit die Dienstpläne halten, damit ich auch eine Zeit für Supervision habe. Berufliche Perspektiven durch Weiterbildung: Das kann auch bedeuten, dass es einen Übergang in einen verwandten Beruf vielleicht gibt nach einer gewissen Zeit, also eine Durchlässigkeit zwischen den Sozialberufen zu schaffen. Die Mitgestaltung haben wir heute schon gehört. Das macht natürlich sehr, sehr vier aus, weil die Selbstbestimmtheit immer eine stärkere Auswirkung hat darauf, wie man sich in einem Beruf auch fühlt. Wertschätzung und Anerkennung – und durchaus auch finanziell. Also da rennen Sie auch offene Türen ein. Dieser Antrag geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung und am Ziel und am Thema vorbei. Da muss ich leider Karl Kraus zitieren. Der hat gesagt: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Wir möchten aber nicht nur einfach alles ablehnen in dem Zusammenhang, sondern – wie gesagt – würdigen, dass es auch ein paar Punkte hat, die man weiter verfolgen könnte und stellen daher einen Abänderungsantrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

In gegenständlichem Antrag werden die Punkte a und c gestrichen.

Lit. a und b "neu" lauten:

a) bei Mehrfachbelastungen soll eine Monatsbetrachtung zur Anwendung kommen, stationäre und mobile Pflege sowie Sozialbetreuung, die überwiegend an und mit Patientinnen bzw. Klientinnen stattfindet, soll per se als Schwerarbeit gelten, wenn sie mindestens an 15 Tagen mit 8-Stunden-Schichten ausgeübt wird; wenn die Schwerarbeit an weniger als 15 Arbeitstagen ausgeübt wird, soll Schwerarbeit bei einer Monatsbetrachtung dann vorliegen, wenn zumindest 120 Arbeitsstunden pro Monat vorliegen;

b) Ausbildungszeiten, die in hohem Ausmaß Praxiszeiten beinhalten, sollen Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung sein, darüber hinaus soll der Schul- und Studienzeitennachkauf erleichtert werden, damit er für Betroffene wieder eine realistische Möglichkeit darstellt."

Also wie gesagt, in diesen zwei Punkten und auch in der allgemeinen Prüfung der Kriterien können wir mitgehen. Ich ersuche daher um Zustimmung. Es sind noch viele weitere Schritte im Pflegebereich zu tätigen, aber um hier eine Lösung zu finden, würden wir das für ausreichend halten. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)