Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es gegangen wie meiner Vorgängerin. Auf das erste Hinschauen klingt der vorliegende Antrag plausibel. Schwere Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen mit früherem Pensionseintritt honoriert werden. Beim genaueren Hinschauen zeigen sich die Tücken. Die möchte ich jetzt aufzeigen. Selbstverständlich sind auch wir alle der Meinung, dass Tätigkeiten in Pflege und Betreuung eine schwere Arbeit, teils Schwerstarbeit sind. Das ist gar keine Frage. Trotzdem halten wir die pauschale Aufnahme in die Schwerarbeitsliste nicht für hilfreich und zielführend. Es erscheint uns fast absurd, dass eine schwere Tätigkeit erst am Ende des Berufslebens berücksichtigt wird. Das Ziel muss sein – so wie es auch die Vorrednerin gesagt hat – die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich so zu verbessern, damit die Menschen gleich gar nicht aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Pension gezwungen werden. Dieser Arbeitsalltag ist es, der in den letzten Jahren viele Verschlechterungen erfahren hat. Da nehme ich euch in die Verantwortung – ÖVP, SPÖ – die ihr Jahre in Regierungsverantwortung wart auf Bundes- und Länderebene. Nur ein paar Beispiele: In den Krankenhäusern: Übernahme unzähliger zusätzlicher Tätigkeiten, aber nicht mehr Pflegepersonal. In den Pflegeheimen: Massive Reduktion der Mitarbeiterinnen der gehobenen Pflege zugunsten von Alltagshelferinnen und Heimhelferinnen steigt damit die Gefahr der Überforderung. Und in der mobilen Pflege diese extrem knappe Taktung der Tätigkeiten, Freizeit ist, wenn etwas ausfällt dazwischen, und nicht Dienstzeit und vieles, vieles mehr. Aus diesem Grund gibt es gerade im Zuge der Pflegereform sehr konkrete Bemühungen vom Bund und von den Ländern, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. Ich nenne hier nur den Personalschlüssel nämlich auch zu vereinheitlichen, Mindestpersonalanwesenheiten festzulegen usw. Es wird auch die sechste Urlaubswoche für alle Menschen in Pflegeberufen umgesetzt und die ist nicht gegen die sogenannten „Nachtgutstunden“ gegenzurechnen. Es muss also im regelmäßigen Arbeitsalltag und nicht erst in der Pension angesetzt werden. Wenn wir jetzt die Realität anschauen: Es fehlt uns ja jenes Pflegepersonal, das nach kurzer Zeit oder nach mehreren Jahren aus dem Beruf ausscheidet, weil eben diese Arbeitsbedingungen nicht passen. Noch ein Argument möchte ich euch verdeutlichen: Der Zugang zur Schwerarbeitspension hängt ja nicht allein von der Aufnahme der Tätigkeit auf die Schwerarbeitsliste ab, sondern von der Zahl der Versicherungsmonate und der Lage der Schwerarbeitsmonate. Die notwendigen 540 Versicherungsmonate erreichen nur ein Bruchteil der in der Pflege Beschäftigten. Wer mit 15 zu arbeiten beginnt und mit 60 in Schwerarbeitspension gehen möchte, kann in diesem Zeitraum keinen einzigen Ausfallsmonat haben, sonst geht sich das nicht aus. Und schon gar nicht geht sich das für Frauen aus. Wenn man z. B. eine Ausbildung macht, dann kann man die Voraussetzungen umso schwerer erfüllen. Aus unserer Sicht ist die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten zwar grundsätzlich gerechtfertigt, aber „in realita“ fast eine Augenauswischerei, insbesondere in dieser Branche, in der Pflegebranche, wo hauptsächlich Frauen arbeiten. Ich möchte es so zusammenfassen: Die Aufnahme der entsprechenden Berufe in die Schwerarbeitsliste löst kaum ein reales Problem. Daher: Arbeitsbedingungen verbessern, Pflegereform umsetzen, verlässliche Dienstpläne, gute Bezahlung, Erholungsurlaub sichern, Psychohygiene und vieles andere. Im Übrigen: Die Schülerinnen, die in Ausbildung sind an den Krankenpflegeschulen, sind pensionsversichert und zwar während der ganzen Zeit der Ausbildung. Dieser Antrag greift für uns zu kurz und vereinfacht die Thematik auf eine Weise, mit der wir nicht mitkönnen. Ich glaube, wir haben nichts davon, da einen Beschluss zu fassen, wenn diese Sache kaum jemand in Anspruch nehmen kann. Wir werden daher dem Antrag aus diesen Gründen, die ich sehr genau jetzt erläutert habe, nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)