Bericht von Mag. Karin Scheele  Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend leichterer Zugang zur Schwerarbeitspension für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich berichte zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Scheele, Hundsmüller, Samwald, Pfister u.a. betreffend leichterer Zugang zur Schwerarbeiterpension für Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass diese einen Gesetzesentwurf ausarbeitet und dem Nationalrat zur Behandlung zuleitet sowie eine Änderung der Schwerarbeitsverordnung ausarbeitet, welche insbesondere folgende Punkte zum Inhalt haben:

1. Stationäre und mobile Pflege sowie Sozialbetreuung, die nicht überwiegend in einer Leitungs- oder Aufsichtsfunktion ausgeübt wird, sondern direkt an und mit Patientinnen bzw. Klientinnen, soll per se als Schwerarbeit anerkannt werden;
2. bei Mehrfachbelastungen soll eine Monatsbetrachtung zur Anwendung kommen, stationäre und mobile Pflege sowie Sozialbetreuung, die überwiegend an und mit Patientinnen bzw. Klientinnen stattfindet, soll per se als Schwerarbeit gelten, wenn sie mindestens an 15 Tagen mit 8-Stunden-Schichten ausgeübt wird; wenn die Schwerarbeit an weniger als 15 Arbeitstagen ausgeübt wird, soll Schwerarbeit bei einer Monatsbetrachtung dann vorliegen, wenn zumindest 120 Arbeitsstunden pro Monat vorliegen;
3. In der Schwerarbeitsverordnung soll klargestellt werden, dass auch reine Nachtarbeit, wenn sie an mindestens sechs Tagen im Monat geleistet wird, Schwerarbeit ist;
4. Ausbildungszeiten, die in hohem Ausmaß Praxiszeiten beinhalten, sollen Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung sein, darüber hinaus soll der Schul- und Studienzeitennachkauf erleichtert werden, damit er für Betroffene wieder eine realistische Möglichkeit darstellt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Diskussion und darauffolgende Abstimmung.