Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorab das Thema der Teuerung ist mir ehrlich gesagt zu ernst, als da mit zynischen Argumentationen daherzukommen und auch zu ernst, um Äpfel mit Birnen zu vergleichen, z. B. die Parteienförderung mit dem Strompreisrabatt. Wir haben dem Strompreisrabattgesetz zugestimmt in der Sommersitzung. Wir sehen dieses Modell grundsätzlich positiv. Wir sehen auch die Ausweitung grundsätzlich positiv. Ich habe nur eine wesentliche Frage, und da erwarte ich mir von den Kolleginnen der ÖVP eine Antwort: Es geht hier um eine Kann-Bestimmung. „In berücksichtigungswürdigen Fällen und zur Vermeidung besondere Härtefälle „kann“ natürlichen Personen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich von der NÖ Landesregierung unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes Strompreisrabatt gewährt werden. In besonderen Ausnahmefällen „können“ zur Berechnung der Haushaltsgröße weitere Personen hinzugerechnet werden.“ Ich möchte bitte eine Erklärung. Was heißt das? Wer entscheidet dann, ob die Personen das kriegen oder nicht? Ich möchte nicht, dass das der Bürgermeister entscheidet oder ein Landesbeamter oder –beamtin. Ich möchte hier Klarheit und da komme ich jetzt zum Antrag, den die SPÖ vorgelegt hat. Hier ist diese Klarheit gegeben. Hier wird der Kreis der Anspruchsberechtigten ganz klar erweitert und diese Personengruppen, um die es hier geht, die Neugeborenen oder die nach dem Stichtag Geborenen oder Zugezogenen einfach in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen. Daher werden wir dem SPÖ-Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass dieser auch beschlossen wird und der ursprüngliche Antrag mit den Kann-Bestimmungen dadurch ersetzt wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)