Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Um in diesen – im wahrsten Sinne des Wortes – verrückten Zeiten das Leben leistbar zu machen, hat die Bundesregierung bereits eine Vielzahl von Unterstützungen auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der kalten Progression zählt dabei wohl zu den größten und nachhaltigsten Entlastungen in diesem Bereich. Das Land NÖ hat mit dem Strompreisrabatt und den weiteren Entlastungen bis hin zur Schulstarthilfe einen großen, wichtigen Beitrag zu dieser Entlastung geleistet. Als weitere Maßnahme in Zeiten der aktuellen Teuerung soll heute die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Valorisierung der Seuchenabgabe, der Gebrauchsabgabe und des Gemeinde-Verwaltungsabgabegesetzes beschlossen werden. Die niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in diesem Land, sind von den Abgaben betroffen und deshalb wird es auch eine entsprechende Entlastung bringen. Zum Seuchenabgabegesetz: Ja, die Diskussion kenne ich. Kollege Huber ist da immer wieder drauf und dran und jetzt wird es auch von der FPÖ übernommen, dass das abgeschafft werden soll. Nur vorweg: Wir sollen uns erinnern: Warum gibt es dieses Gesetz und wo wird das Geld verwendet? Gerade in Zeiten der Pandemie waren wir froh drum, dass es diese Abgabe gibt und dass hier Geld vorhanden war und derzeit, wenn Sie genau schauen, werden über das Land die Tierkörperbeseitigungseinrichtungen neu gebaut, neu errichtet. Das kostet viel Geld. Auch dafür wird es verwendet und für vieles andere. Aber ich glaube, das ist heute nicht das Thema. Es geht heute darum, die Valorisierung hintanzustellen. Da ist beim Seuchenabgabegesetz das Basismonat der Jänner 2020 und bei einer Indexerhöhung über 12 % würde es schlagend werden. Wir haben uns vorgenommen, das dahingehend zu verändern, dass das Basismonat von Jänner 20 auf Jänner 23 verschoben wird. Beim Landes-, Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz gilt das ähnlich. Hier wäre eine Erhöhung um rund 9 %, die in Frage kommen würde. Auch hier wird diese nächste Möglichkeit zur Valorisierung auf 2024 zurückverschoben. Beim Gebrauchsabgabegesetz würde uns eine Erhöhung von 19,2 % ins Haus stehen und auch da wird die nächste Erhöhung erst frühestens 2024 möglich sein. Soviel zu diesen Gesetzesanträgen. Ich glaube, da herrscht große Einigkeit. Zum Strompreisrabattgesetz: Ich glaube, das ist ein großer Wurf, der uns da gelungen ist, dem Land NÖ. Der Kollege Hofer-Gruber hat es erwähnt – besser als der Bund – weil Energiesparen auch ein Thema ist und das ist uns auch wichtig gewesen in diesem Gesetz. Wir sehen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger es annehmen. Bis zum heutigen Tag gibt es rund 310.000 Anträge, die gestellt wurden und die das in Anspruch nehmen. Wir haben ja noch ein ganzes Jahr Zeit, diese Anträge zu stellen. Also hier ist wirklich Gutes und Großes gelungen. Doch bei genauerer Betrachtung dieses Gesetzes vom 25. Juli, wo wir es gemeinsam beschlossen, haben wir festgestellt, dass es doch noch ein paar Punkte gibt, die hier veränderungswürdig sind. Zum einen für all jene Personen, die einen Hausstand gründen, nach dem 1. Juli – wir reden hier von rund 186.000 Personen – aber es geht ja um Haushalte und wir reden von 80.000 Haushalten. Hier geht es um Zuzug nach Niederösterreich, um Umzug in Niederösterreich und dass auch diese Personen hier zum Zug kommen. Voraussetzung ist, dass drei Monate dieser Hauptwohnsitz auch belassen wird und dass dieser Antrag nicht schon irgendwo anders gestellt wurde. Eine weitere Personengruppe sind die Neugeborenen – durchaus berechtigt. Wir reden hier von rund 15.600 Personen und auch die 24-Stunden-Pflegekräfte. Auch die sollen Berücksichtigung finden. Das sind im Land NÖ zurzeit rund 6.000, die hier dabei sind und auch pflege- und betreuungsintensive Personen, wobei hier die Zahl natürlich nicht abschätzbar ist. Wichtig ist auch, dass es keine Aliquotierung gibt. Also egal, wann dieser Antrag gestellt wird: Wenn die Fördervoraussetzungen gegeben sind, dann wird die gesamte Jahresförderung zur Auszahlung gebracht. Vielleicht zu den Anträgen ein paar Gedanken: Die Seuchenabgabe – ich habe es schon erwähnt – dem werden wir natürlich nicht zustimmen. Auch der Antrag der NEOS, nachdem Parteienfinanzierung heute nicht das Thema ist, werden wir auch nicht zustimmen. (Abg. Mag. Collini: Das ist nie ein Thema. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Der Antrag § 34, Strompreisrabattgesetz von der SPÖ: Aus meiner Sicht hat der § 34-Antrag alles drinnen, was da in eurem Antrag steht. Wir gehen sogar einen Schritt weiter, dass bei uns, wenn ein Familienmitglied wegzieht, das schon berücksichtigt war und einen neuen Hausstand gründet, es noch einmal beantragt werden kann. Das wäre im SPÖ-Antrag nicht vorgesehen. Also ich glaube, da haben wir durchaus alle Punkte erfüllt und wenn wir § 34 machen, ist auch das erledigt. Dann gibt es noch die CO2-Bepreisung. Ein Thema, das natürlich auch bewegt – keine Frage. Die Begründung darin, sage ich einmal, würde ich nicht in allen Punkten mittragen. Die Überschrift ja. Wir werden diesem Antrag die Zustimmung geben, unter dem Gesichtspunkt, dass es ja im Ursprung daran gedacht war damals, einen Lenkungseffekt zu erzielen. Da die Preise jetzt immens hoch sind und der Lenkungseffekt ganz sicher gegeben ist, werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben. Meine Damen und Herren, mit den heutigen Beschlüssen setzen wir ein wichtiges weiteres Signal für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass uns im Landtag die aktuelle Situation bewusst ist und dass wir alles daransetzen, hier Erleichterung zu schaffen. Danke für die Zustimmungen. (Beifall bei der ÖVP.)