Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2248/A-1/157-2022 – NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz, NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 – Änderungen
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Wir NEOS waren beim NÖ Strompreisrabatt von vornherein ein wenig skeptisch. Nicht, weil wir ihn grundsätzlich schlecht gefunden haben, sondern weil damals bereits im Raum gestanden ist, dass von Bundesseite auch etwas kommen würde. Das ist jetzt auch passiert. Fairerweise muss man sagen: Das niederösterreichische Modell ist besser als das gesamtösterreichische, weil da war auch eine Sparkomponente oder ein Sparanreiz dabei irgendwie. Aber es ist natürlich das eingetreten, was wir befürchtet haben. Jetzt haben wir das niederösterreichische und das bundesweite Stromdeckelmodell und beide zusammen geben das schlechteste Bild ab, was verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld betrifft. Für alle, die sich mit dem Fluss der Steuermittel in Niederösterreich nicht so gerne befassen: Über 91 % der im Abschnitt 92 – das sind die öffentlichen Abgaben im Budget – verbuchten Einnahmen des Landes kommen aus den sogenannten „Bundesanteilen“ und die bestehen wiederum vornehmlich aus Umsatzsteuer und Lohnsteuer. Das sind die größten Bringer in der österreichischen Steuerlandschaft. Wenn also jetzt die Landesregierung großzügig in den Topf greift und eine niederösterreichische Lösung präsentiert, wird nicht mit dem Geld gewirtschaftet, das in Niederösterreich auf den fruchtbaren Feldern wächst, sondern mit den Steuern, die jede Österreicherin und jeder Österreicher jeden Monatsletzten und bei jedem Einkauf zahlt – und zwar weitgehend unbemerkt, weil die Steuer ja gleich vom Lohn abgezogen wird oder beim Einkauf im Konsumentenpreis schon beinhaltet ist. Und dann statt hier angesichts der bundesweiten Lösung die Notbremse zu ziehen, wird noch einmal nachgelegt. Eh „wuascht“, Hauptsache Sie können vor den Wahlen noch irgendetwas aus dem Hut ziehen und der Anreiz Strom zu sparen, geht damit vollkommen den Bach runter. Aber genauer betrachtet ist es noch schlimmer: Da Sie durch mangelnde Ausgabendisziplin in den letzten Jahren gepaart mit fehlendem Gestaltungswillen in dem Land immer Defizite erzielt haben, reichen die Steuereinnahmen des Bundes regelmäßig nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Was bedeutet das für diese Maßnahme? Sie wird auch wiederum mit zusätzlichen Schulden finanziert. Und wer wird diese Schulden bedienen? Genau: Unter anderem die Babys, die in den letzten Wochen neu geboren wurden, deren Eltern jetzt vermeintlich profitieren. Das ist der Generationenvertrag und Generationengerechtigkeit neu interpretiert. Natürlich fehlt auf diesem Antrag jeder Hinweis auf die Finanzierung ... ist aber nur konsequent, weil es steht ja auch nicht drin, mit welchen Kosten gerechnet wird. Ich hätte da ein paar Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Kürzung der Subvention für die Landwirtschaftskammer, Parteienförderung einfrieren oder kürzen, allgemeine Verwaltung reduzieren, Druckwerke ungedruckt lassen. Um es Ihnen leichter zu machen, habe ich einen Resolutionsantrag mitgebracht und ich kann auch gleich sagen, dass der sachliche Zusammenhang von diesem Resolutionsantrag zum Tagesordnungspunkt aus dem Versäumnis der Antragsteller ergibt, die Finanzierung der Maßnahmen darzustellen. Sie können vielleicht den Inhalt meines Resolutionsantrags schon erahnen. Ich kenne schon das Abstimmungsergebnis. Aber da darf ich Ihnen noch etwas sagen: Unlängst hat die Landeshauptfrau in der Presse bekümmert den Vertrauensverlust in die niederösterreichische Politik und die Politik im Allgemeinen beklagt. Und wenn sie das tut, dann kommt mir das so vor, wie wenn jemand Anfang Juli am Samstag mit dem Samstag auf Urlaub fährt und sich über den Stau auf der Tauernautobahn wundert. Oder wenn der Gartenbesitzer, der gerade den Bock zum Gärtner gemacht hat, erstaunt ist, dass sein Garten zur „Gstettn“ geworden ist. Meine Damen und Herren, wer jahrzehntelang in diesem Land den Ton angegeben hat und auch nicht müde wird, das bei jeder Gelegenheit zu betonen – zuletzt etwa bei der Matinee in Wien – der muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er denn falsch gemacht hat, wenn das Vertrauen in diese, seine Politik nahe dem Nullpunkt ist. Vielleicht liegt es an der Glaubwürdigkeit, die einfach leidet, wenn sie das Wort „Miteinander“ bis zum – ich sage es jetzt – Erbrechen wiederholen, dabei aber nur Ihr ganz besonderes „Miteinander“ in der ÖVP meinen? Der ÖAAB mit der Landesregierung, der Bauernbund mit der Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftsbund, sofern er überhaupt wahrnehmbar ist, mit der Wirtschaftskammer und alle mit Raiffeisen. Vielleicht liegt es an dem, was in Niederösterreich alles an zwei Stimmen scheitert? Wir führen da eine Liste, die ist ziemlich lang und ich kann Ihnen ein paar Punkte daraus zitieren, was in Niederösterreich alles an zwei Stimmen scheitert – Sie wissen, welche zwei Stimmen gemeint sind: Breitbandoffensive in Niederösterreich, Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Landesrechnungshofes – haben wir 2018 eingebracht, öffentliche Hearing für Kandidatinnen, um das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes, Abschaffung von nichtamtlichen Stimmzetteln, übersichtliche Darstellung des NÖ Gemeindeförderungsberichts, kein Kind zurücklassen – Summer School für niederösterreichische Schülerinnen, Resolutionsantrag Pflegegesamtkonzept, Verankerung der niederösterreichischen Schülerparlamente, strukturierter Austausch mit dem Landtag, usw., usw. Sie sehen, das alles scheitert an zwei Stimmen und das hat vielleicht auch etwas mit dem Vertrauensverlust zu tun. Vielleicht liegt es auch an der gelebten Freunderlwirtschaft und dem mutmaßlichen Fördermissbrauch, der bei Ihnen ständig aufpoppt, an der Missachtung von Wahlkampfkostenobergrenzen, die wir wahrscheinlich auch bald wieder sehen werden? Vielleicht liegt es auch an der tollen Performance Ihres jugendlichen Bundeskanzlers, dem alle zu Füßen gelegen sind und von dem Sie jetzt nichts mehr wissen wollen? Aber Sie können das alles selbst beurteilen oder auf Steuerzahlerkosten wieder eine Umfrage machen lassen – das echte Umfrageergebnis kommt dann am Wahltag: zuerst in Tirol, bald in Niederösterreich und dann werden Sie merken, dass das Jammern zu spät kommt. Ich komme jetzt zu meinem Resolutionsantrag. Sie haben es erraten: Es geht ums Einfrieren der Parteiförderung. Ich spare mir die Begründung. Die haben Sie schon öfter gehört. Der Antrag lautet (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird ab (inklusive) dem Jahr 2023 ausgesetzt.
Dazu werden nachstehende Passagen wie folgt geändert:
- § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012:
Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 (NEU) lautet:
"Die den politischen Parteien auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".
Sinngemäß § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs:
Der § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs (NEU) lautet:
"Die den Landtagsklubs auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".
Ich bitte Sie, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen. Er wird das Vertrauen in die Politik zumindest zum Teil wieder herstellen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
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- Baden
- Klub/Fraktion:
- Landtagsfraktion der NEOS Niederösterreich (ohne Klubstatus)
- Wahlpartei:
- NEOS – Das Neue Niederösterreich