Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden sowohl den Antrag zum Seuchenvorsorgeabgabegesetz als auch den Abänderungsantrag zum Strompreisrabattgesetz unterstützen. Warum das Strompreisrabattgesetz? Weil wir mit dieser Änderung des Gesetzes den Kreis der Bezugsberechtigten erweitern. Allerdings – wie bereits in der vorigen Debatte mehrfach erwähnt – das ist nur eine Bekämpfung der Symptome. Das ist keine Bekämpfung der Ursache. Es erhöht auch den Förderwirrwarr, der derzeit in Österreich herrscht. Zum Seuchenvorsorgeabgabegesetz: Wir werden die Nichtanpassung an den Verbraucherpreisindex natürlich unterstützen, wollen aber – wie in der Vergangenheit – unsere Meinung zu diesem Gesetz kundtun. Wie in der Vergangenheit sind wir der Meinung, dass das Verhältnis von Verwaltungsaufwand und Einnahmen aus diesem Seuchenvorsorgeabgabegesetz nicht im Einklang stehen und daher im Sinne der Bevölkerung gerade in Zeiten der derzeitigen massiven Teuerung sind wir der Meinung, dass dieses Gesetz ersatzlos gestrichen werden soll. Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zur sofortigen Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe zur Entlastung der Niederösterreicher unverzüglich in die Wege zu leiten.“

(Beifall bei der FPÖ.)