Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Das Seuchenvorsorgeabgabegesetz wird hier seit Jahren diskutiert und wenn ich mir jetzt die Begründung und dann wahrscheinlich vorstelle, was uns der Herr Abgeordnete Kasser dann erzählt, werden wir wahrscheinlich „Danke“ sagen müssen, dass Sie dieses Unrechtsgesetz, diese Abzocke diesmal nicht erhöhen, sondern nur aussetzen. Aber trotzdem: Dieses Gesetz ist reinste Abzocke und muss abgeschafft werden. Vielleicht ein kurzer Rückblick: Es wurde dazumal – 2003 – wurde ja beschlossen, dass man das Abfallwirtschaftsgesetz von der Zweckbindung abgekoppelt hat und dann in einer der folgenden Sitzungen – 2005 – wurde ja diese Seuchenvorsorge beschlossen. Um vielleicht darauf zurückzukommen wieso? Damals gab es schon ein Riesenloch im Landesbudget. Sie erinnern sich sicher noch an den Schuldenlandesrat Sobotka, der damals die Wohnbaumilliarden verzockt hat, der es geschafft hat, aus Aushaftungen von 8,3 Milliarden 3,4 Milliarden zu machen und damit dem Land einen enormen finanziellen Schaden zugefügt hat. Dieses Geld ist natürlich abgegangen und damit hat man – kreativ, wie die ÖVP Niederösterreich ist – verschiedenste Gesetze, um Abgaben vorzuschreiben und die unsinnigste davon ist die Seuchenvorsorgeabgabe. Seither wird diese Abgabe eingehoben und ich sehe es nicht ein, wo hunderttausende Bürger heuer nicht wissen, wie sie ihre Heizkosten bedienen, wie sie ihre Energiekosten bedienen, wie sie ein bisschen Weihnachten für ihre Kinder ermöglichen, dass man hier noch immer nicht bereit ist, dieses Gesetz endlich abzuschaffen, denn es ist eine reine Abzocke. Ich habe vor Jahren hier den Bürgern versprochen, ich werde dafür kämpfen, dass dieses Gesetz abgeschafft wird und ich werde nicht aufhören damit, diese Abschaffung zu fordern. Ich freue mich, dass einer meiner Nachfolger diesen Antrag eingebracht hat, mir ein bisschen zuvorgekommen ist, aber ich freue mich, dass die Resolution beibehalten wird und die Freiheitliche Partei weiterhin auf der Seite der Bürger steht und dieses Unrechtsgesetz bekämpft. Meine Stimme habt ihr. (Beifall bei Abg. Dorner.)