Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2248, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz und das NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 geändert werden. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der SPÖ, der Freiheitlichen und der NEOS die Mehrheit und daher angenommen.

Es liegen dazu einige Anträge vor. Zunächst komme ich zum Antrag 1, der uns von den NEOS als Resolutionsantrag eingebracht wurde. Es handelt sich hier aber inhaltlich um einen Zusatzantrag mit der Nummer 1 des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber betreffend Sparen im System und dieser steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand der Ltg.-2248 – nämlich mit der Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes, etc. Er begehrt die Abänderung von Landesgesetzen, die der Hauptantrag nicht berührt. Es mangelt daher schon am systemischen Zusammenhang. Daher kommt dieser Antrag nicht zur Abstimmung.

Ich komme zum nächsten Antrag. Resolutionsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Handler, Vesna Schuster, Mag. Teufel betreffend sofortige Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen.

Ich komme zum nächsten Antrag mit der Nummer 3, Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend auf Bevölkerung und Unternehmen schauen – Aussetzen der CO2-Steuer bis sich das Preisniveau stabilisiert hat! Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ die Mehrheit und daher angenommen.

Ich komme zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2248, Antrag gemäß § 34 LGO mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des Strompreisrabattgesetzes. Dazu liegt mir ein Abänderungsantrag mit der Nummer 4 vor. Abänderung der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Hundsmüller, Rosenmaier und Windholz zum Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des fraktionslosen Abgeordneten und der GRÜNEN nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen. (*Nachtrag: FPÖ) Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, Teilen der Sozialdemokratie oder mit allen Stimmen der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit und daher angenommen.