Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren Abgeordneten! Hoher Landtag! „Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt zu sein.“ Dieses Zitat von Luczak bezeichnet, dass die Wahlen in unserer Demokratie eben sehr wichtig sind und wir darauf besonders achten sollten. Wir sollten nicht nur die Wahlen und die damit verbundene Demokratie hochhalten, sondern immer wieder als Legislative eben die Wahlordnungen so anpassen und so evaluieren, dass sie dazu beiträgt, entsprechende Wahlberechtigte auch tatsächlich zu den Wahlen hinzuschicken. Nichts ist in einer Demokratie furchtbarer, als wenn die Gruppe der Nichtwähler zur größten Gruppe mutiert. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es unsere Aufgabe aktuelle Wahlordnungen zu evaluieren, anzupassen und dies ist auch der Grund für den heutigen Tagesordnungspunkt – die Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung. Einige Verbesserungen: Aus den letzten Wahlvorgängen hat sich immer wieder gezeigt, dass es Sinn macht einige bürokratische Vorgaben zu entschärfen. So sind nur mehr einige wenige Drucksorten durch Beschluss der Landesregierung festzulegen, wie Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis, Stimmzettel und dergleichen. Alle anderen bedürfen keiner gesonderten Abstimmung und Beschluss der Landesregierung. Eine weitere Verbesserung ist jedenfalls die Wanderung von Kompetenzen zu den Wahlleitern, damit eben nicht für alle Sachen, alle bestimmte Gegebenheiten, die Wahlbehörde zusammentreten muss. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt, vor allem auch unsere Freiwilligen in den Wahlbehörden zu entlasten, die sich ja ehrenamtlich und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Das funktioniert bei uns in Niederösterreich ja noch sehr gut. Es soll auch eine Fristenanpassung erfolgen, damit eben genug Zeit zum Druck der erforderlichen Drucksorten und in weiterer Folge auch zur Beantragung von Briefwahlkarten verbleibt – ganz einfach, dass eben die Briefwahl auch praktikabler wird und somit auch angenommen wird und natürlich auch die Wahlbeteiligung positiv mitbeeinflusst. Ein ganz wesentlicher Beitrag für eine gute Wahlbeteiligung ist aber auch die Kombination von Briefwahl und unserem bekannten Wahltag. Das ist eine eindeutig spürbare Mobilisierung der Wahlberechtigten und stellt auch in der Folge eine höhere Wahlbeteiligung dar. Neben dem Angebot des Wahltages und der Briefwahl ist ein Garant für eine gute Wahlbeteiligung jedenfalls, dass die Wahl in den Gemeindeämtern bzw. dafür vorgesehenen Wahllokalen stattfindet. In den Gemeindeämtern, wo es einfach die Bürgerinnen und Bürger gewöhnt sind, die zumeist leicht und zumeist auch barrierefrei erreichbar sind und vor allem, weil wir in den Gemeinden es einfach können. Ja, das ist natürlich ein Berg von Arbeit. Jede Wahl ist ein Berg von Arbeit. Aber wir in den Gemeinden haben eben bei allen Wahlen die meiste Erfahrung bei der Abwicklung. Wir haben durch bestes geschultes Personal in den Gemeinden die höchste Kompetenz. Und ganz wichtig: Die Gemeinden garantieren Unabhängigkeit und höchstmögliche Objektivität. Wenn ich immer höre, dass gerade die Landwirtschaftskammerwahl von den Gemeinden wegzubringen ist, so darf ich doch darauf hinweisen, dass gerade wir – und das darf ich eben als Bürgermeister, glaube ich, schon sagen – in den Gemeinden über unsere Grundsteuervorschreibungen und unsere weiter zur Verfügung stehenden Möglichkeiten geradezu prädestiniert sind, das Wählerverzeichnis für die Landwirtschaftskammerwahl zu erstellen und in weiterer Folge – wie bereits erwähnt – als unabhängige Gebietskörperschaft diesen demokratischen Wahlprozess unabhängig und unbeeinflusst abzuwickeln. Die Gemeinden erhalten dafür auch das notwendige Vertrauen der Wahlberechtigten und dies ist wiederum wichtig für die oft zitierte Wahlbeteiligung. Jede Körperschaft und jeder Rechtskörper lebt von der Beteiligung der Mitglieder und Wahlen, als Form der Beteiligung, sind somit ein zentrales Element in der Demokratie. Zusammengefasst bewirkt und gewährleistet die Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung eine Vereinfachung in der Bürokratie, eine Entlastung der Freiwilligen in den Wahlbehörden durch Wanderung zu den Wahlleitern, Fristenanpassungen, um eben die Möglichkeit der Briefwahl zu erleichtern und die bereits im Antrag vorgelesenen Änderungen. Alle Änderungen, die eine Stärkung der Wahlbeteiligung und eine unabhängige Wahlabwicklung gewährleisten, sollen und müssen wir daher unterstützen. Nachdem es mein erster Rednerbeitrag ist hier in diesem Haus, Frau Präsidentin, darf ich mir noch ein paar persönliche Worte erlauben. Ich darf seit 28. April dieses Jahres hier im Landtag gemeinsam mit Josef, aus meinem Horner Bezirk, vertreten und ich mache das auch mit großer Demut und großer Begeisterung. In vielen Diskussionen ist mir aufgefallen, dass immer wieder betont wird, dass die Jugend stärker eingebunden gehört und dies auch gesetzlich verankert werden soll. Ja, ich unterstütze diese Intentionen, aber – und möchte jetzt mit Sicherheit nicht belehrend wirken – bevor wir Gesetze in diese Richtung beschließen, sollten wir unsere Vorbildwirkung unter die Lupe nehmen. Ich selbst bin Vater von drei Kindern und kann mit Bestimmtheit sagen, wenn ich haben will, dass meine Kinder in Vereinen tätig sind und mehr lesen sollen, dann muss ich selbst mich bei der Nase nehmen und bei Vereinen tätig sein und entsprechend Bücher zur Hand nehmen. Somit besteht möglicherweise eine Chance, dass meine Kinder auch diese Tätigkeiten vollziehen. Wenn wir also haben wollen, dass junge, innovative Menschen sich für die Politik interessieren, dann sollten wir ihnen unsere Tätigkeit, unsere Arbeit, zumindest schmackhaft machen, indem wir uns auf verbaler Ebene mit unterschiedlichen Meinungen auseinandersetzen – durchaus hart auseinandersetzen wie man sieht – aber doch immer mit Respekt und Wertschätzung. Ich denke, dass gerade das Thema „Politverdrossenheit“ für mich nicht aus der Vergangenheit ruht, sondern vom aktuellen Umgang miteinander. Wenn wir unsere Jugend für die Tätigkeit begeistern wollen, so denke ich, wäre dies von unserer Landeshauptfrau immer und immer wieder gepredigte „Miteinander“ ein wunderbarer Schlüssel. Als Bürgermeister von meiner Gemeinde habe ich feststellen können, dass dieses „Miteinander“ wertvoll ist und genug positive Energie für positive Entwicklungen von der Gemeinde bzw. vom Land somit übrig bleibt. „Miteinander“ heißt aber auf keinen Fall, dass man immer einer Meinung sein muss. Das ist nicht in der Gemeinde so und das ist auch nicht in der Familie so. Aber ich denke, dass „Miteinander“ heißt, den Gesprächspartner, die Kollegin, den Kollegen, das Visavis mit Respekt und Wertschätzung zu behandeln. Dieses „Miteinander“ mit dem nötigen Respekt und der nötigen Wertschätzung wünsche ich uns hier in diesem Haus und wünsche ich unserem Bundesland Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Pfister.)