Bericht von Waltraud Ungersböck  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Ungersböck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-2238, Antrag betreffend Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Landwirtschaftskammerwahlen hat sich ein Änderungsbedarf in einigen Punkten ergeben. Künftig soll die Abgabe des Gelöbnisses auch ohne Handschlag erfolgen können. Analog zur Landtagswahlordnung soll der Wahlleiter durch die Bezirks- und Landeswahlbehörde zur Durchführung einzelner Amtshandlungen ermächtigt werden. Die Fristen für das Einbringen für den Abschluss der Wahlvorschläge sollen angepasst werden, um mehr Zeit für die Herstellung der Stimmzettel, der Verteilung an die Gemeindewahlbehörden und die Ausgabe der Wahlkarten zu erlangen. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Landwirtschafts­kammer-Wahlordnung 2018 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich bitte die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und eine Abstimmung vorzunehmen.