Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2018 (NÖ LK-WO)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtags! Ja, die Landwirtschaftskammer-Wahlordnung wird ja, glaube ich, jedes Jahr in irgendeiner Art und Weise adaptiert, umgeschrieben oder sonst irgendetwas. Es ist, glaube ich, mit Abstand die komplizierteste Wahlordnung, die in Österreich aufzufinden ist. Wir haben da derartige Probleme ... wir Freiheitliche sehen ja auch ganz klar, dass der Kreis der Wahlberechtigten auch alles andere als übersichtlich ist und wir haben da schon lange auch die Forderung aufgestellt, dass nur wahlberechtigt sein soll nämlich die Betriebsführer, die mit der Landwirtschaft entsprechend auch zu tun haben und mit der Agrarpolitik. Wir können uns teilweise auch dem Vorredner von den NEOS anschließen. Da gehört eine grundsätzliche Überarbeitung, eine Abschlankung, eine Transparenz und ein Verständlichmachen dieses Gesetzes, das ja seinesgleichen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)