Redebeitrag von Elvira Schmidt  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der eingebracht ist vom Kollegen Erber und Hinterholzer usw. bedarf einen Blick hinter die Kulissen. Seit Jahren versuchen die Frauenhäuser auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Vor allem die Thematik des Aufenthaltsstatus der einzelnen Frauenhäuser war immer wieder Thema. Ja, die Istanbul-Konvention, die 2011 unterschrieben wurde, ja, die muss auch eingehalten werden. Ja, es muss zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt alles unternommen werden. Diese Umsetzung der Konvention muss ohne Diskriminierung, insbesondere wegen der Migranten oder Flüchtlingsstatus erfolgen. In diesem Sinne einen ganz großen Dank an die Landesrätin Königsberger-Ludwig, die zum Anstoß für dieses Gesetz beigetragen hat. Ja und es muss auch sein, dass gemeinsam dieser Antrag umgesetzt wird. Deshalb ist es mir an dieser Stelle auch wichtig zu erwähnen, dass die beiden Frauen, die Landesrätinnen sind – sowohl Teschl-Hofmeister als auch Königsberger-Ludwig – es geschafft haben, sich gemeinsam hinzusetzen, das Gesetz gemeinsam auszuarbeiten und dieses auch gemeinsam hier zur Umsetzung zu bringen. Ein nächster Schritt muss aber jedoch sein, ein eigenes Gewaltschutzgesetz für alle Frauen zu machen, wobei dies vielleicht losgelöst vom Sozialhilfegesetz sein muss, denn es trifft auch alle Frauen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)