Bericht von Doris Schmidl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000. Österreich hat im Jahr 2011 das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Die Konvention bezweckt unter anderem Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt, insbesondere durch Zurverfügungstellung von geeigneten Schutzeinrichtungen. Ich stelle daher den Antrag des Sozial-Ausschusses mit der Ltg.-2185 über den Antrag mit dem Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, Hinterholzer, Dinhobl, Göll, Schmidl betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe­gesetzes 2000 (NÖ SHG) wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und abzustimmen.