Zusammenfassung
Antrag des Sozial-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2185/A-1/153-2022 – NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich möchte eines vorwegschicken. Wir haben wirklich, glaube ich, das Privileg in einer sehr ruhigen und friedvollen Umgebung zu wohnen und doch ist es gar noch nicht lange her, als ich zu Hause plötzlich Schreie und Hilferufe gehört habe, als ein Pärchen, das offensichtlich zu einem Abendspaziergang unterwegs gewesen ist, auf offener Straße in einen heftigen Streit geraten ist und es bis hin zu einem körperlich Übergriff auch kam. So eine Situation mitzuerleben, macht einen unglaublich betroffen. Es zeigt einem aber auch, wie wichtig es ist, dass es eine funktionierende, eine aufmerksame Zivilgesellschaft gibt, die hinschaut und hilft. In dem Fall waren es ganz viele Nachbarinnen und Nachbarn, die sofort vor Ort waren. Dann natürlich, dass es eine funktionierende Rettungs- und Hilfskette gibt: Die Rettung, die Polizei, die vor Ort waren und professionell Hilfe geleistet haben und auch, wenn man dann so über die weiteren Perspektiven nachdenkt, dass es ein ganz dichtes, enges Netz an Unterstützung und Hilfsangebote für betroffene Frauen gibt, die dort aufgefangen werden – sprichwörtlich. Wenn wir heute die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes debattieren, geht es neben einigen legistischen Anpassungen, um auch den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden, geht es vor allem darum, dieses Unterstützungs- und Hilfsnetz für Frauen zukünftig noch eine Spur enger zu knüpfen, es an die Anforderungen der Istanbul-Konvention anzupassen – wir haben das gehört – und es geht vor allem darum, dass alle Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, das Angebot der Frauenhäuser, von Schutzeinrichtungen auch in Anspruch nehmen können. Wir werden dazu den Personenkreis jener, die diese Hilfe in Anspruch nehmen können, erweitern, sodass dann nicht nur österreichische Staatsbürgerinnen hier Schutz suchen können, sondern alle, die einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich haben. Legistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das vermeintlich eine kleinere Anpassung, aber es ist eine, von der ich überzeugt bin, dass sie im Einzelfall für die Betroffene ganz maßgeblich und von essenzieller Bedeutung ist. Es ist auch eine Anpassung, die – wenn wir einen Blick in die Statistik werfen – ich glaube, schlicht überlebensnotwendig ist, wenn wir uns anschauen, dass jede fünfte Frau in Österreich heute ab dem 15. Lebensjahr von Gewalt betroffen ist, dass wir im EU-Vergleich eine sehr traurige Statistik anführen, dass wir nämlich das einzige EU-Land sind, indem mehr Frauen als Männer ermordet werden. Ich bin sehr froh, dass wir in Niederösterreich ein sehr breites und dichtes Netz an Unterstützungsangeboten haben – von Frauenberatungsstellen, über Frauenhäuser bis hin zum Gewaltschutzzentrum, zum Frauentelefon. Ich möchte ein herzliches „Dankeschön“ sagen an alle, die da mit unglaublich viel Professionalität, aber ich glaube auch ganz viel Empathie, Herzblut im Einsatz sind und auch ein großes „Danke“ an unsere beiden Landesrätinnen Ulrike Königsberger-Ludwig, Christiane Teschl-Hofmeister, die auch in den letzten Jahren da, glaube ich, maßgeblich dazu beigetragen haben, dieses Netz noch eine Spur enger zu spannen. Eines möchte ich auch sagen, weil Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sozusagen ein bisschen einen Faden zu diesem Netz in der Hand. Sie können nicht nur den heutigen Beschluss mittragen, sondern Sie können auch helfen, ein Hilfs- und Unterstützungsangebot sehr niederschwellig auch zugänglich zu machen. Auch da hat es in der Vergangenheit immer wieder Initiativen gegeben, auch in guter Kooperation mit der Wirtschaft. Ich denke an die Kassabons von den Spar-Filialen. Ich denke an die QR-Codes auf den NÖM-Milchpackungen. Da hat es in der Vergangenheit viele Anstrengungen gegeben. Aber ich glaube, da braucht es in Zukunft noch mehr Kraft. Da haben Sie alle so einen Faden in der Hand und Sie alle haben es in der Hand, diesen Faden auch weiterzugeben und das möglichst schnell und zielgerichtet. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mödling
- Klub/Fraktion:
- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich