Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort und verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2185, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ, ÖVP und GRÜNE die einstimmige Annahme. Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 7 der GRÜNEN vor, der Frau Abgeordneten Mag. Moser und Mag. Georg Ecker betreffend Ausbau der Frauenhausplätze in Niederösterreich. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich ebenfalls vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der FPÖ und der GRÜNEN und somit die Minderheit und nicht angenommen.