Redebeitrag von Martin Schuster  Antrag der Abgeordneten Mag. Renner u.a. betreffend Hundert Jahre Niederösterreich – Zeit zum Gedenken: Historiker*innenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Ehrenbürgerschaften in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzter Herr Kollege Weninger! Ich darf gleich sozusagen replizieren auf das, was du gesagt hast. Ja, also ich halte es für wirklich bedeutend und wichtig, dass wir uns unserer Geschichte – nicht nur der letzten hundert Jahre, sondern auch noch darüber hinausgehend – stellen. Du hast völlig richtig ausgeführt: Das Jahrhundert, auf das wir jetzt festlich zurückgeblickt haben, wo wir sehr stolz sein können in Niederösterreich auf das, was wir erreicht haben, hatte auch sehr dunkle Zeiten und sehr dunkle Seiten. Diese Seiten liest man auch noch, wenn man die Geschichtsbücher und manchmal auch die Chroniken in unseren Gemeinden nachliest. Das Anliegen, sich zu beschäftigen mit dem Thema „Ehrenbürgerschaft“, das halte ich grundsätzlich für wichtig und legitim. Wo ich anderer Meinung bin ist, ob es die Landesebene, ob es diese Kommission braucht oder – wie es unsere Meinung ist – dass es dort hingehört, wo es auch ursprünglich beschlossen wurde – nämlich in den Gemeinden. Ich darf das vielleicht noch ergänzen, weil mit dem Thema habe ich mich wirklich sehr, sehr intensiv auch persönlich auseinandersetzen dürfen: Es sind nicht nur die Ehrenbürgerschaften. Es sind Straßenbenennungen, es sind Ehrengräber und viele Gemeinden in Niederösterreich haben neben der Ehrenbürgerschaft eine ganze Reihe von anderen Ehrenzeichen – ob es Ehrenringe, Ehrenkreuz oder ähnliche Verleihungen sind – die über die Jahrzehnte verliehen worden sind. Das ist eine Vielzahl von Themen, wo man natürlich ganz unterschiedlich damit umgehen kann. Auf der einen Seite selbstverständlich eine Aberkennung, so wie von dir angesprochen, ebenso natürlich auch – gerade wenn es um Straßenbenennungen etc. geht – auch – siehe Diskussion in der Stadt Wien über das Lueger-Denkmal – mit einer Alternative sozusagen auch mit einem erklärenden ... einer Auseinandersetzung mit der Geschichte, auch mit einer entsprechenden historischen Tafel oder Abhandlung daneben. Ich darf nur auch noch informieren, dass auch die Bundesregierung im Regierungsprogramm für die Gedenksstrategie mit dem Ziel auf allen Ebenen genau das, was hier angesprochen worden ist, entsprechend aufzuarbeiten, da dran ist und unsere Ministerin Edtstadler eine Novelle vorbereitet des Bundesehrenzeichengesetzes – nämlich etwas, was ich auch nicht wusste, dass man heute Geehrten postum diese Ehrung nicht aberkennen kann, wenn es eine Bundesehrung ist. Also auch das soll kommen und wird kommen. Ich halte das also generell für sehr wichtig, dass wir es dort machen, wo es auch beschlossen worden ist. Es braucht natürlich dort und da Unterstützung. Ich weiß aber, wenn man z. B. auch bei der Fachabteilung im Land NÖ oder bei anderen anruft, dass man hier oder auch das Dokumentationszentrum oder viele andere, die hier wirklich hilfreich auch den Gemeinden, die nicht über eigene Archivare oder eigene Historikerinnen verfügen, dass das also wirklich in einem hohen Ausmaß heute schon gelebt ist und der Fall ist. Natürlich gibt es – wahrscheinlich wenn wir heute in den 573 Gemeinden schauen – noch genug Fälle, wo wir wahrscheinlich hier die meisten von uns der Meinung wären: Naja, das sollte man wirklich historisch aufarbeiten und hier den Gemeinden zur Hand gehen. Aber es muss von der Gemeinde und in der Gemeinde erledigt werden. Das ist der einzige Punkt, der uns – glaube ich – heute in diese Debatte drängt, weshalb der Ausschuss auch zur Auffassung gekommen ist, diesem Antrag der SPÖ nicht zuzustimmen. Wie gesagt, ich glaube ein sehr noch vielschichtigeres Thema als im Antragstext herausgeht, aber zu lösen in den Gemeinden selber. Ich glaube, dass gerade vielleicht auch der Anlass „100 Jahre Niederösterreich“ ... es ist hier wirklich auch einmal in den Gemeinden entsprechend tätig zu werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)