Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Mag. Renner u.a. betreffend Hundert Jahre Niederösterreich – Zeit zum Gedenken: Historiker*innenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Ehrenbürgerschaften in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in den letzten Tagen „100 Jahre Niederösterreich“ mit viel Remmidemmi und Tamtam gefeiert haben, wäre es jetzt an der Zeit, das Jubiläumsjahr auch für eine historische Aufarbeitung zu nützen. Denn in den vergangenen hundert Jahren war bei weitem nicht alles Glanz und Glorie. Das erste Drittel dieser hundert Jahre war geprägt von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und sozialem Elend, von der austrofaschistischen Diktatur und dem NS-Regime, vom Zweiten Weltkrieg und weiteren zehn langen Jahren bis zur Freiheit. In dieser historischen Aufarbeitung gibt es noch viel zu tun und unser Antrag möchte das unterstützen. Es gibt nämlich noch immer in diversen Chroniken, auf Homepages und auf Gedenktafeln politische Führer aus dieser Zeit, aus dieser Epoche, die als Ehrenbürger der jeweiligen Stadt oder Gemeinde geführt werden. Unser Jubiläumsjahr könnte Anlass sein, mit dieser Belastung aus der Vergangenheit wissenschaftlich fundiert aufzuräumen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich die Verantwortung nicht den Städten und Gemeinden auflasten, auch nicht Lokalhistorikern oder Archivaren, weil diese sind oft politisch, aber auch fachlich, überfordert, wie uns die ewig lange, jahrzehntelange Debatte darüber lehrt, wie mit den Ehrenbürgerschaften z. B. von Engelbert Dollfuß umgegangen wird, ob diese durch seinen Tod oder durch ein von den Nationalsozialisten 1938 verabschiedetes Gesetz längst hinfällig ist. Tatsache ist, dass das Thema „Dollfuß“ und anderer sehr viele auch aus Niederösterreich stammender Führer des austrofaschistischen Regimes nicht ausreichend wissenschaftlich bearbeitet sind. Wir wollen mit unserem Antrag „Hundert Jahre Niederösterreich – Zeit zum Gedenken: Historikerinnenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Ehrenbürgerschaften in Niederösterreich“ anregen, eine Historikerkommission einzusetzen, diese natürlich auch mit allen notwendigen Ressourcen auszustatten mit der Aufgabenstellung, unabhängige, wissenschaftlich fundierte Empfehlungen mit dem Umgang von belasteten Ehrenbürgern zu erarbeiten. Ich sehe diesen Antrag als langfristige Ergänzung zur aktuellen Jubiläumsausstellung z. B. im Haus der Geschichte, aber auch so wie wir es im Antrag formuliert haben, zur Wanderausstellung „Niederösterreich 100 Jahre, Orte und Ereignisse“. So gesehen kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass mein geschätzter Kollege Martin Schuster, der jetzt nach mir reden wird, im Namen der ÖVP gegen diesen Antrag sein wird. Ich hoffe auf Zustimmung und Niederösterreich hätte sich eine historische Aufarbeitung, gerade im Jubiläumsjahr, verdient. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)