Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitsplatzwechsel

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich zu dem vorliegenden Antrag in gebotener Kürze zu Wort melden. Urlaub ist immer ein Thema. Urlaub ist für jede und jeden ein Thema und Urlaub ist auch eine Erholung. Urlaub ist aber auch eine bezahlte Freistellung zum Erhalt der Arbeitskraft. Jede Idee zu diesem Thema ist richtig und wichtig. Jede Überlegung zu diesem Thema ist legitim und gut. Genauso wichtig ist es, auch die Diskussion und die Erörterung zu diesem Thema zu führen. Ich darf kurz zum Vorschlag des vorliegenden Antrages eingehen. Erstens: Im eigenen Wirkungsbereich wird die Landesregierung aufgefordert, eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren zu ermöglichen. Ich darf hier festhalten: Diese gibt es bereits im eigenen Wirkungsbereich, Herr Kollege Handler. Im eigenen Wirkungsbereich im Landesdienst ist eine sechste Urlaubswoche ab dem vollendeten Alter von 43 Jahren bereits umgesetzt. Nachzulesen § 47, Landesbedienstetengesetzes. Zum Zweiten: Die Forderung oder die Aufforderung der Bundesregierung für eine Änderung des Urlaubsgesetzes. Es ist eine Thematik der Sozialpartner. Und das ist auch dort am zielführendsten angesiedelt und es ist ein klassisches Sozialpartnerthema und das ist auch gut so, dass eigentlich eh alle in die richtige Richtung gehen. Aber ich glaube, dass das System dieser Thematik bei den Sozialpartnern am zielführendsten angesiedelt ist und es auch ein klassisches Sozialpartnerthema ist und wir auch durchaus auf dieses anerkannte und erprobte System weiterhin vertrauen können. Die Entscheidungsträger werden auch einfließen lassen, dass das vielleicht für so manchen älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin am Arbeitsmarkt, bei der Jobsuche, vielleicht auch eine Benachteiligung ist. Ich glaube, die Entscheidungsträger in den Sozialpartnern werden auch das einfließen lassen und wir sind der festen Überzeugung: In der Vergangenheit haben die Sozialpartner immer umsichtig gehandelt und sie werden auch in dieser Thematik richtig und entsprechend zielsicher handeln. Sinngemäß sieht es ja auch die FPÖ so. Bei einer entsprechenden Anfrage des ÖGB an alle Parlamentsparteien wurde seitens der FPÖ-Parlamentsfraktion darauf hingewiesen, man will den Gesprächen und Verhandlungen der Sozialpartner nicht vorgreifen. Das ist auch richtig so. Das ist dort richtig angesiedelt und in Wahrheit ist das auch gut so. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)