Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir NEOS begrüßen die Initiative zu einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen. Die Errichtung von Kraftwerken ist in Niederösterreich in der Historie nicht immer ganz unproblematisch gewesen. Ich erinnere an die Hainburger Au, 1984, als ein gigantisches Wasserkraftwerk verhindert wurde, oder an Zwentendorf, 1978, als statt des ersten österreichischen Atomkraftwerks das erste Atomkraftwerksmuseum der Welt errichtet wurde. Und es war in beiden Fällen eine gute Entscheidung, wenn man das auch aus heutiger Sicht sieht und da bin ich auch meinen Eltern dankbar, dass sie damals dagegen gestimmt haben. Die Menschen wollen und brauchen Energie, aber was sich hinter der Steckdose abspielt, wollen viele gar nicht so genau wissen. Jetzt im 21. Jahrhundert stehen wir vor neuen Herausforderungen. Wir haben die Faktenlage heute schon ein paar Mal diskutiert: Die Klimakrise, die Kriegssituation in der Ukraine, wo die Macht des Stärkeren immer mehr über die Macht über fossile Energieträger auch gespielt wird. Was wir in den letzten Jahren und spätestens in den letzten Monaten hoffentlich gelernt haben, ist: Erneuerbare Energie ist wichtig und ist unersetzbar – nämlich zur Bekämpfung des Klimawandels, für die Reduktion von Abhängigkeiten und nicht zuletzt für leistbare Energiepreise, nachhaltig leistbare Energiepreise. In Niederösterreich haben wir ein hohes Potenzial für erneuerbare Energie und wir sollten es auch weiter nutzen. Da kommt der vorliegende Antrag über die Nachtkennzeichnung ins Spiel. Natürlich ist die Akzeptanz der Bevölkerung und ist auch die Zumutbarkeit für Mensch und Tier hier besonders wichtig, damit das auch möglich wird. Dazu wird diese bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung auch beitragen. Der nächste Schritt aber muss sein: Windkraftanlagen unter Einbindung natürlich der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Nur ein reines Repowering, wie das auch schon vielerorts angekündigt worden ist, an den bestehenden Standorten, ist technisch gar nicht möglich und auch daher viel zu wenig. Wir wissen, wir müssen bis 2030 die Windkraft verdoppeln. Die niederösterreichischen Betriebe – und das ist ja sehr interessant, weil wir uns ja in Niederösterreich befinden – die könnten den Ausbau der Windkraft sehr rasch voranbringen, scheitern aber oftmals – Überraschung – am politischen Willen in Niederösterreich und die sind dann verbunden mit überlangen Verfahren oder an der Raumordnung, wo sich das Land windet, anstatt Farbe zu bekennen und vielleicht auch verhindern möchte, den einen oder anderen Bürgermeister vor den Kopf stoßen zu müssen. Das ist, wenn man in 573 Gemeinden vertreten ist, Herr Kollege Ebner, dann ist das natürlich auch schwieriger, alle zufriedenzustellen. Ich hoffe auch, dass sich die Landeshauptfrau jetzt angesichts der Energiekrise nicht auf ihrer Aussage vom November vorigen Jahres darauf versteift, wo sie gesagt hat, es kämen keine weiteren Windkraftanlagen mehr in Frage und das gleich einmal ausgeschlossen hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Teuerung, über die wir heute schon mehrfach gesprochen haben und die die öffentliche Diskussion beherrscht, ist die Folge kurzsichtiger Energiepolitik. Putin scheffelt Milliarden in die Kriegskassen und dabei haben ihm kurzsichtige Politikerinnen in den letzten 20 Jahren – auch aus Österreich – geholfen. Die Energiepreise steigen weiter und wenn Sie wirklich etwas für die Landsleute tun wollen, dann sparen Sie sich die zizerlweisen Einmalzahlungen, die dem Einzelnen, dort wo der Bedarf nicht so gegeben ist, kaum helfen und in Summe eine Menge Geld kosten. Wir brauchen die volle Kraft in den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch das wird sehr viel Geld kosten. Aber das wird etwas sein, was nachhaltig helfen wird. Da heißt es, dass die Zonierungen für Photovoltaikanlagen und für Windkraftanlagen umgehend erweitert werden müssen und die Verfahren natürlich ausreichend stattfinden müssen, aber nicht ohne Mehrwert in die Länge gezogen werden dürfen. Gestern hat der Generaldirektor der Salzburg AG in der ZiB2 gesagt, dass von den 27 Terawattstunden, die wir bis 2030 über die Erneuerbaren noch erreichen müssen ... dass davon 12 Terawattstunden – also fast die Hälfte – bereits in vorhandenen Projekten in Warteposition sind. Dies scheitert nur daran, dass da nicht zoniert wird, dass man sich nicht einigen kann, wo man diese Anlagen errichtet und die Errichtungsdauer von bis zu acht Jahren für Windkraftprojekte ... das ist einfach eine Zeit, die wir einfach nicht haben. Auf der Personalseite brauchen wir Maßnahmen zur Qualifizierung, denn es darf natürlich auch nicht an den technischen Fachkräften scheitern, genauso wie wir es in den Behörden, die Ressourcen aufstocken müssen, damit die Verfahren fachgerecht und rasch abgewickelt werden können. Schluss mit den Lippenbekenntnissen und Hochglanzbroschüren! Eine langfristige und nachhaltige Entlastung von Haushalten und Unternehmen gelingt nur mit erneuerbaren Energien. Jedes Windrad, das ein Jahr später und noch ein Jahr später aufgestellt wird, aufgrund dieser Verschleppung von Verfahren, kostet die Niederösterreicherinnen bares Geld und das wird auch noch immer weniger. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Dem Antrag werden wir übrigens zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)