Tagesordnungspunkt 20  Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Ltg.-2176, Antrag der Abgeordneten Lobner u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen. Ich ersuche Frau Abgeordnete Zeidler-Beck die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den Antrag der Abgeordneten Lobner, Hogl, u.a. betreffend bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen. Der Antrag wurde im Verkehrs-Ausschuss debattiert und liegt den Abgeordneten vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sowie darauf basierende entsprechende technischen Vorgaben auszuarbeiten, sodass die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Luftfahrthindernisse zur Schonung der Umwelt vor vermeidbaren Lichtemissionen verpflichtend umgesetzt wird.“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir NEOS begrüßen die Initiative zu einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen. Die Errichtung von Kraftwerken ist in Niederösterreich in der Historie nicht immer ganz unproblematisch gewesen. Ich erinnere an die Hainburger Au, 1984, als ein gigantisches Wasserkraftwerk verhindert wurde, oder an Zwentendorf, 1978, als statt des ersten österreichischen Atomkraftwerks das erste Atomkraftwerksmuseum der Welt errichtet wurde. Und es war in beiden Fällen eine gute Entscheidung, wenn man das auch aus heutiger Sicht sieht und da bin ich auch meinen Eltern dankbar, dass sie damals dagegen gestimmt haben. Die Menschen wollen und brauchen Energie, aber was sich hinter der Steckdose abspielt, wollen viele gar nicht so genau wissen. Jetzt im 21. Jahrhundert stehen wir vor neuen Herausforderungen. Wir haben die Faktenlage heute schon ein paar Mal diskutiert: Die Klimakrise, die Kriegssituation in der Ukraine, wo die Macht des Stärkeren immer mehr über die Macht über fossile Energieträger auch gespielt wird. Was wir in den letzten Jahren und spätestens in den letzten Monaten hoffentlich gelernt haben, ist: Erneuerbare Energie ist wichtig und ist unersetzbar – nämlich zur Bekämpfung des Klimawandels, für die Reduktion von Abhängigkeiten und nicht zuletzt für leistbare Energiepreise, nachhaltig leistbare Energiepreise. In Niederösterreich haben wir ein hohes Potenzial für erneuerbare Energie und wir sollten es auch weiter nutzen. Da kommt der vorliegende Antrag über die Nachtkennzeichnung ins Spiel. Natürlich ist die Akzeptanz der Bevölkerung und ist auch die Zumutbarkeit für Mensch und Tier hier besonders wichtig, damit das auch möglich wird. Dazu wird diese bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung auch beitragen. Der nächste Schritt aber muss sein: Windkraftanlagen unter Einbindung natürlich der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Nur ein reines Repowering, wie das auch schon vielerorts angekündigt worden ist, an den bestehenden Standorten, ist technisch gar nicht möglich und auch daher viel zu wenig. Wir wissen, wir müssen bis 2030 die Windkraft verdoppeln. Die niederösterreichischen Betriebe – und das ist ja sehr interessant, weil wir uns ja in Niederösterreich befinden – die könnten den Ausbau der Windkraft sehr rasch voranbringen, scheitern aber oftmals – Überraschung – am politischen Willen in Niederösterreich und die sind dann verbunden mit überlangen Verfahren oder an der Raumordnung, wo sich das Land windet, anstatt Farbe zu bekennen und vielleicht auch verhindern möchte, den einen oder anderen Bürgermeister vor den Kopf stoßen zu müssen. Das ist, wenn man in 573 Gemeinden vertreten ist, Herr Kollege Ebner, dann ist das natürlich auch schwieriger, alle zufriedenzustellen. Ich hoffe auch, dass sich die Landeshauptfrau jetzt angesichts der Energiekrise nicht auf ihrer Aussage vom November vorigen Jahres darauf versteift, wo sie gesagt hat, es kämen keine weiteren Windkraftanlagen mehr in Frage und das gleich einmal ausgeschlossen hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Teuerung, über die wir heute schon mehrfach gesprochen haben und die die öffentliche Diskussion beherrscht, ist die Folge kurzsichtiger Energiepolitik. Putin scheffelt Milliarden in die Kriegskassen und dabei haben ihm kurzsichtige Politikerinnen in den letzten 20 Jahren – auch aus Österreich – geholfen. Die Energiepreise steigen weiter und wenn Sie wirklich etwas für die Landsleute tun wollen, dann sparen Sie sich die zizerlweisen Einmalzahlungen, die dem Einzelnen, dort wo der Bedarf nicht so gegeben ist, kaum helfen und in Summe eine Menge Geld kosten. Wir brauchen die volle Kraft in den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch das wird sehr viel Geld kosten. Aber das wird etwas sein, was nachhaltig helfen wird. Da heißt es, dass die Zonierungen für Photovoltaikanlagen und für Windkraftanlagen umgehend erweitert werden müssen und die Verfahren natürlich ausreichend stattfinden müssen, aber nicht ohne Mehrwert in die Länge gezogen werden dürfen. Gestern hat der Generaldirektor der Salzburg AG in der ZiB2 gesagt, dass von den 27 Terawattstunden, die wir bis 2030 über die Erneuerbaren noch erreichen müssen ... dass davon 12 Terawattstunden – also fast die Hälfte – bereits in vorhandenen Projekten in Warteposition sind. Dies scheitert nur daran, dass da nicht zoniert wird, dass man sich nicht einigen kann, wo man diese Anlagen errichtet und die Errichtungsdauer von bis zu acht Jahren für Windkraftprojekte ... das ist einfach eine Zeit, die wir einfach nicht haben. Auf der Personalseite brauchen wir Maßnahmen zur Qualifizierung, denn es darf natürlich auch nicht an den technischen Fachkräften scheitern, genauso wie wir es in den Behörden, die Ressourcen aufstocken müssen, damit die Verfahren fachgerecht und rasch abgewickelt werden können. Schluss mit den Lippenbekenntnissen und Hochglanzbroschüren! Eine langfristige und nachhaltige Entlastung von Haushalten und Unternehmen gelingt nur mit erneuerbaren Energien. Jedes Windrad, das ein Jahr später und noch ein Jahr später aufgestellt wird, aufgrund dieser Verschleppung von Verfahren, kostet die Niederösterreicherinnen bares Geld und das wird auch noch immer weniger. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Dem Antrag werden wir übrigens zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dieter Dorner, FPÖ, das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach dem fast sechsminütigen Ausflug der Abgeordneten Kollermann zu Putin und ähnlich fernliegenden Dingen möchte ich mich zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen äußern. Zum Glück gibt es internationale Abkommen – wie im Antrag erwähnt – die festlegen dass und wie Luftfahrtshindernisse zu kennzeichnen sind, sonst hätte wahrscheinlich unsere rot-grüne Chaostruppe in der Regierung schon blinkende, bunte, in Regenbogenfarben blinkende Lichter auf die hässlichen „Windradln“ verordnet und damit die Lichtverschmutzung des Nachhimmels weiterbefördert. (Abg. Mag. Samwald: Warum rot-grün?) Zum Schlagwort „hässliche Windräder“ fällt mir die Landeshauptfrau ein, die in einem Interview mit der Presse am 18.11.2021 verkündet hat: „Ich will keine neuen Windräder mehr in Niederösterreich“. Ich wundere mich, warum bei uns im Weinviertel trotzdem ein Windpark nach dem anderen eröffnet wird, wenn die Frau Landeshauptfrau es doch nicht will. Aber offensichtlich kann sich Mikl-Leitner – wie beim Lobautunnel – auch hier nicht gegen die grünen Bobos aus Wien durchsetzen oder sie hat es – wie bei den drei oder doch zehn Ballkleidern – nicht so gemeint. Einen diesbezüglichen Leserbrief in der „Krone“ habe ich allerdings noch nicht gefunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Rainer Windholz, SPÖ.

Abg. Windholz, MSc(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen! Der Antrag bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen ist aus Sicht der SPÖ zu unterstützen. Wenn man bei der Austro Control beispielsweise nachfragt, ob unterstützenswert oder nicht, dann kommt ein klares „Ja“. Wenn man bei diversen Windkraftanlagenbetreibern nachfragt, ob unterstützenswert oder nicht, dann kommt ebenfalls von dieser Stelle ein klares „Ja“. Tests in Bruck an der Leitha, im Bezirk, wo bekanntlich sehr viele Windräder stehen oder im benachbarten Burgenland, im nördlichen Burgenland, dann sagen diese Tests aus: Nur 4,8 % der Zeit wären die Signale notwendig. Ein weiterer Test im nördlichen Weinviertel sagt aus, gar nur 0,7 % der Zeit wäre dafür notwendig zur Kennzeichnung. Die Menschen, die rund um die Windparks leben, werden ebenfalls ein Stück glücklicher werden, weil weniger Belästigung durch das grelle Signal. Von unserer Seite gibt es auch eine Zustimmung zu diesem Antrag. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Gerhard Schödinger, ÖVP.

Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung der Windräder ist ein Thema, das, glaube ich, für uns alle gemeinsam doch die Zustimmung bringen wird. Ich möchte aber einen Punkt dazu sagen, weil es kaum jemanden so betrifft wie uns im Bezirk Bruck an der Leitha. Wenn Sie von Wien in Richtung Hainburg fahren, fahren Sie in Petronell über eine Anhöhe drüber und wenn Sie dann nach rechts schauen, sehen sie dort – ich denke, das sind beinahe tausend – Windräder, die da die ganze Nacht blinken und das ist doch eine enorme Lichtbelastung für die Umwelt, weswegen das wirklich Sinn macht. Zu den Windrädern selbst will ich auch noch etwas sagen: Wir in Niederösterreich sind, was das betrifft wirklich schon sehr weit. Wir sind in Vorlage getreten, was die Energiegewinnung daraus betrifft. Allein in Niederösterreich werden von ca. 730 Windrädern über eine Million Haushalte versorgt, wobei ich glaube, dass das schon eine große Leistung ist und wir stehen sicher noch nicht am Ende dieser Entwicklung. Ich denke, dass auch andere Bundesländer in die Pflicht genommen werden sollten und sich hier beteiligen sollen und nicht sagen: „Die sind ganz gut, die Windräder, in Niederösterreich, aber bei uns in Kärnten, Salzburg, Tirol kommt das nicht in Frage.“ Ich glaube, dass wir hier zusammenrücken sollten und auch da etwas weiterbringen sollten. Wir stimmen dem Antrag natürlich gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)