Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Landesrat Waldhäusl(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch „Danke“ zu sagen. „Danke“ für die gemeinsame Aufbereitung und wenn ich sage „gemeinsam“, dann denke ich zurück, dass wir hier in diesem Landtag Teil 1 dieser Novelle ja gemeinsam sogar einstimmig beschlossen haben. Warum war das damals notwendig? Ich möchte es nur in Erinnerung rufen. Wir hatten eine starke Zunahme an Vorfällen an Bissverletzungen und es war notwendig hier etwas zu tun. Damals war es sehr schwer und trotzdem war es einstimmig. Ich erinnere: Leine, Maulkorb ... eine schwierige Diskussion. Aber bereits dieser erste Teil hat dazu geführt, dass wir Gott sei Dank diese Bissverletzungen, diese Vorfälle enorm nach unten drücken konnten, weil auch die Eigenverantwortung letztendlich Platz gefunden hat und da müssen wir uns alle eigentlich bei der Bevölkerung bedanken, bei den Hundehaltern, bei den Hundebesitzern und auch bei jenen, die keine Hunde haben, weil es gemeinsam gelungen ist, hier in Eigenverantwortung zu versuchen, dass weniger passiert. Und jetzt der Abschluss: Mehr Qualität, mehr Sicherheit, aber auch mehr Tierschutz und ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. Wir sind in diesem Bereich wirklich Vorreiter, neben Oberösterreich, in ganz Österreich und da können wirklich alle anderen Bundesländer voller Neid sagen: „Den Niederösterreichern ist hier etwas gelungen.“ Ja, diese Sachkunde wird dazu beitragen, dass künftig die Hundehalter noch besser ausgebildet sind und dass der Tierschutz auch seinen Stellenwert hat. Weil heute gesagt wurde, na wer wird das dann machen? Jeder, der bisher die erweiterte Sachkunde vermitteln hat dürfen, wird auch künftig das tun dürfen. Es wird hier keine Monopolstellung in Niederösterreich künftig geben. Und auch die Frage der Bürgermeister: Ich hatte viele Gespräche mit Bürgermeistern und vor allem auch mit vielen Bürgermeistern aus der SPÖ und die waren alle froh, dass es hier genau in diesem Bereich zu einer Änderung kommt. Wie ich mit dem Ganzen in die Regierung gegangen bin, habe ich mit dem Vorsitzenden der SPÖ, mit dem Schnabl, noch gesprochen: Wie schaut es aus? Er hat gesagt: „Frei Landtag.“ Aber er sagte, dass er keine Einwände erwarte. Ich habe kein Problem damit, wenn die SPÖ sich nicht einig ist, aber es zeigt einmal: Der Vorsitzende erwartet sich keine Einwände und heute wird von den ROTEN der Fraktion das hingestellt, als wäre das etwas, das nicht gut ist. Ein bisschen mehr Kommunikation im eigenen Bereich ist oft ganz gut. Wir haben es getan. Ich habe gesagt, mir ist wichtig, dass alle Fraktionen eingebunden sind, denn das Wichtigste ist: Wenn wir die Bissverletzungen noch ein bisschen nach unten bringen, dann haben wir das, was wir wollen. Es wird daher auch von mir heute eine klare Ansage geben: Wir werden bereits im Herbst mit dieser Verordnung beginnen, wieder gemeinsam mit den Experten, denn die Meinung der Experten ist mir sehr wichtig gewesen. Darum haben wir auch in der Begutachtung drei Hunde als Höchstzahl gehabt – war auch mein Wunsch, sage ich ganz ehrlich – aber in der Demokratie, in der Politik ist es so und von über 70 Begutachtungen war dann eben der Wunsch auf fünf. Ich habe gesagt, ich habe kein Problem damit und wir haben uns dann deswegen auf diese Zahl auch geeinigt, weil die Experten auch berücksichtigt werden sollen. Daher auch ein großes „Dankeschön“ an alle: an den österreichischen Kynologenverband, an alle Experten, die hier eingebunden waren, an die Fachabteilung und ich möchte euch abschließend noch etwas sagen, was, glaube ich, auch wichtig ist, dass das jeder heute im Landtag auch wieder mit nach Hause nimmt: Das heute mit dieser Beschlussfassung ist ein Schritt wieder in die richtige Richtung. Aber wir müssen noch viel mehr tun. Ein Bereich, der von mir eingeleitet wurde, den ich jetzt auch wieder verlängert habe, mit Mitteln, die ihr im Budget zur Verfügung stellt, ist „Tierschutz macht Schule“, weil es mir ganz wichtig ist, dass für all die Maßnahmen, die heute hier beschlossen werden, dass wir zusätzlich Kinder darauf schulen, wie sie im Umgang mit den Hunden auch tatsächlich lernfähig mithelfen. Daher haben wir dieses Projekt „Tierschutz macht Schule“ fortgesetzt. Es wird in vielen Volksschulen auch jetzt und nächstes Jahr viele, viele Klassen geben, die hier zu „Wuffzacks“ ausgebildet werden. Weil ich glaube, da sind wir uns alle einig: Je mehr Kinder erfahren, umso besser ist es. Es ist in Wirklichkeit so wie im Umweltbereich: Wenn Kinder in der Schule etwas erfahren und lernen, dann setzen sie es daheim um, weil sie den Erwachsenen, den Eltern dann schon ein bisschen sagen: „Bitte hier in diesem Bereich mithelfen.“ Daher abschließend ein herzliches „Dankeschön“ und vor allem all jenen, die heute „Ja“ zu mehr Qualität, „Ja“ zu mehr Sicherheit und „Ja“ zu mehr Tierschutz sagen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)