Bericht von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2189, zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes. Durch die vorliegende Novelle sollen weitere Gefährdungen von Personen durch Hunde möglichst vermieden werden. Als Maßnahmen dafür sind vorgesehen: Meldepflicht für alle Hunde bei der örtlich zuständigen Gemeinde, verpflichtende Information für Halterinnen und Halter von Hunden ohne erhöhtem Gefährdungspotenzial vor der Aufnahme einer erstmaligen Hundehaltung und Ausstellung einer Bestätigung – der NÖ Hundepass, Einführung einer einheitlichen Haftpflichtversicherung für alle Hundehalterinnen und Hundehalter, Normierung, dass für auffällige Hunde gemäß § 3 bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen nochmals der Nachweis der erforderlichen, erweiterten Sachkunde erbracht werden muss, Festlegung einer Obergrenze zur Haltung von Hunden in einem Haushalt, Ausweitung des Ausspruches eines Hundehalteverbots bei allen Hunden, wenn die Obergrenze zur Haltung von Hunden überschritten wird, Adaptierung der Verwaltungsstrafbestände, Rechtsbereinigung z. B., Aktualisierung von Verweisen auf Bundesgesetze und die Schaffung von Übergangsbestimmungen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Hundehalte­gesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließender Abstimmung.