Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2189, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes. Dazu liegen uns drei Abänderungsanträge vor mit der Nummer 8, 9 und 10. Da der erste Antrag des Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber nicht entsprechend unterstützt ist, stelle ich zu Beginn die Unterstützungsfrage. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der NEOS und der GRÜNEN die Minderheit, daher kommt dieser Antrag nicht zur Abstimmung. Der zweite Abänderungsantrag betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Silvia Moser und Mag. Georg Ecker. Auch dieser ist nicht ausreichend unterstützt. Wer diesen Antrag unterstützen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das ist ebenfalls mit den Stimmen der NEOS und der GRÜNEN die Minderheit. Der dritte Abänderungsantrag der Abgeordneten Windholz, Samwald, Weninger und Wiesinger liegt auch Ihnen in den Händen. Ich ersuche alle Abgeordneten des Hauses, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und das ist somit die Minderheit. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschuss stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen.