Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2022

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2060, Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II. Ltg.-2186, Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2022. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Daher ersuche ich die Abgeordneten Handler und Göll die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten. Abgeordneter Handler.

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2060 über den Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster, Landbauer u.a. betreffend Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe für den September wird derzeit ein Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jedes Kind im Alter von 6 bis 15 Jahren ausgezahlt. Für Kinder über 15 Jahre, die eine weiterführende Schule besuchen, wird kein Schulstartgeld ausgezahlt. Da bei diesen Schülern ebenfalls Kosten entstehen, diese in der Regel kein eigenes Einkommen haben und zudem oft aus einkommensschwachen Familien stammen, dürfen diese Jugendlichen nicht länger benachteiligt werden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und sich für die Auszahlung des Schulstartgeldes für alle Schüler der Sekundarstufe II einzusetzen.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Frau Abgeordnete Göll.

Berichterstatterin Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Landtagszahl über die Vorlage der Landesregierung, Ltg.-2186, betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2022. Schon vor dem Herbst 2022 soll eine Bevölkerungsgruppe, nämlich unsere Familien, mit einer ganz konkreten Förderung des Lands NÖ unterstützt werden, die die Auswirkung der Teuerung besonders spürt – nämlich unsere Familien mit Kindern in Schule und Lehre in Niederösterreich. Mit dem Schulbeginn Anfang September starten rund 200.000 Kinder und Jugendliche in den neuen Abschnitt ihrer Bildungslaufbahn. Egal, ob sie erstmals in die Schule kommen, in eine neue Schule oder Ausbildung wechseln oder in die nächste Klasse oder das nächste Lehrjahr aufsteigen. Unsere Familien und Kinder sollen daher mit dem Blau-gelben Schulstartgeld 2022 rasch und wirksam finanziell unterstützt werden. Jede niederösterreichische Familie soll 100 Euro für jedes Kind erhalten, welches in die Schule geht oder sich dazu entschlossen hat, eine Lehre zu absolvieren. Die Beantragung soll bereits ab Mitte August möglichst niederschwellig und unbürokratisch mittels Webformular erfolgen können. Für dieses Blau-gelbe Schulstartgeld für die rund 200.000 Schulkinder und Lehrlinge sowie die damit verbundenen Begleitmaßnahmen soll ein Budget von 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich komme daher zum Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, eine einmalige Landesförderung zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2022/23 („Blau-gelbes Schulstartgeld 2022“) vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien zu erlassen.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, für die Auszahlung des Schulstartgeldes einen neuen Teilabschnitt zu eröffnen. Die Bedeckung hat durch Finanzierung gemäß Punkt 2.3. des Beschlusses über die Voranschläge des Landes Niederöster­reich für die Finanzjahre 2022 und 2023 zu erfolgen, sofern eine vorzugsweise anzustrebende Bedeckung im Vollzug des Gesamthaushaltes nicht möglich ist.

3. Die NÖ Landesregierung wird im Übrigen beauftragt, das zur Durchführung dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zunächst einmal zum Tagesordnungspunkt 2060, Schulstartgeld Sekundarstufe II. Ich habe auch heute in der Aktuellen Stunde schon erwähnt, dass die Landesregierung und offenbar auch alle dort vertretenen Parteien gerne Geld verteilen, das möglichst vielen zugute kommt, damit auch möglichst viele Wähler und Wählerinnen erreicht werden. Wir nennen das Gießkanne. Jedes Kind in jeder Familie soll 100 Euro Schulstartgeld erhalten – eh über die Bundesmittel, aber trotzdem. Die Erfindung ist nicht neu. An den „Haider-Hunderter“ werden sich einige von euch noch erinnern. Waren halt Schilling, jetzt sind es Euro. Kann man sagen, inflationsbereinigt. War halt Kärnten, geht auch in Niederösterreich – wenn auch über den Umweg Bundesliga. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Treffsicherheit sieht anders aus. Mit einem Abgeordnetengehalt oder mit einem Managergehalt oder mit einem Gehalt eines Spitzenbeamten wird man die 100 Euro für sein Kind nicht brauchen. Bei einer Familie mit einem geringeren Einkommen wären vielleicht auch 200 Euro wichtig und notwendig. Aber das sind ja dann nicht mehr Wählerstimmen. Um das kriegt man nicht mehr. Ich möchte gleich zum anderen Antrag, der sich ja im Wesentlichen nicht unterscheidet, außer dass der „Haider-Hunderter“ im tiefschwarzen Gewand daherkommt und tatsächlich aus dem schwer angeschlagenen Niederösterreich-Budget bezahlt werden soll ... das ist keine Treffsicherheit, Kolleginnen und Kollegen. Wer braucht denn jetzt die Hilfe? Es sind vorrangig Kinder in Haushalten mit niedrigem Einkommen und nicht Politikerkinder oder Kinder aus Familien mit hohem Einkommen. Die Politiker übrigens, die den Klimabonus für sich und ihre Kinder bekommen, die Einmalzahlung aus der Familienbeihilfe usw. und so fort, weil die ÖVP so super treffsicher Maßnahmen beschließen kann. Ganz ehrlich: Das ist ein Witz – wenn auch ein schlechter. Wir stimmen keinen Anträgen mehr zu, wo mit der Gießkanne Geld verteilt wird, das wir nicht haben. Denn es werden genau diese Kinder sein, die in zwanzig Jahren wütend darüber sein werden, wie man Ihnen durch ausuferndes Schuldenmachen die Zukunft geraubt hat. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Teuerung steht im Mittelpunkt jeder sozialpolitischen Diskussion heute hier im Landtag ganz eindeutig. Der Bund hat weitreichende Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Einige Bundesländer sind bereits im März mit eigenen Maßnahmen nachgezogen. In Niederösterreich passierte bisher gar nichts. Im Gegenteil: Sämtliche Anträge aller anderen Fraktionen wurden von der ÖVP abgelehnt. Darum begrüßen wir es sehr, dass sich die ÖVP jetzt endlich zu wenigstens einer Maßnahme aufgerafft hat und wir werden dem Antrag für Schulstartgeld zustimmen. Niederösterreich deswegen als Familienland Nummer 1 zu bezeichnen – wie in der Antragsbegründung – das finde ich aber allerdings dreist. Nur ein Stichwort reicht, um dem zu widersprechen: Kinderbetreuung fehlt. Auch dem Antrag der FPÖ „Schulstartgeld für alle Schülerinnen der Sekundarstufe II“ stimmen wir zu. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, wir haben es gehört. Mit der Familienbeihilfe im September wird eben das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jedes Kind zwischen 6 und 15 ausgezahlt. Das bedeutet, dass das Schulstartgeld im September für jedes Kind ab dem Kalenderjahr, in dem es das 6. Lebensjahr vollendet, bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 15. Lebensjahr vollendet, ausbezahlt wird. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, dass für Kinder über 15 Jahren, die in die Schule gehen, kein Schulstartgeld ausbezahlt wird. Die bekommen nichts. Bei ihnen fallen natürlich auch Kosten und in dem Alter verdienen die wenigsten etwas. Kurz gesagt: Diese Jugendlichen werden benachteiligt und damit muss Schluss sein – vor allem in Zeiten wie diesen, wo die extreme Teuerung für viele Eltern nicht mehr zu stemmen ist. Auch nach den letzten zwei Jahren mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bei vielen Familien bedingt durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung muss man, wo es nur möglich ist, unseren Familien helfen. Der Schulbeginn ist teuer, egal in welche Schule oder in welche Klasse das Kind geht. Ich habe schon in der letzten Sitzung aufgezählt, was alles zu Schulbeginn benötigt wird und hier zählt wirklich jeder Euro – vor allem für Alleinerziehende. Deswegen bitte ich Sie alle diesen Antrag zu unterstützen und sich für die Auszahlung des Schulstartgeldes für alle Schüler der Sekundarstufe II einzusetzen. Hier darf es keine Altersgrenze geben und das Geburtsdatum darf nicht ausschlaggebend sein. Dieses Geld kommt Schülern und Eltern zugute. Die Auszahlung soll nicht nur jetzt in dieser schwierigen Zeit stattfinden, sondern natürlich auch darüber hinaus, denn es geht darum, Jugendliche über 15 Jahre nicht mehr zu benachteiligen. Ich bin mir sicher, dass das jeder hier versteht und deswegen gibt es dann nicht viel mehr zu erklären, sondern zu handeln. Nämlich so, indem Sie, liebe Kollegen, bei der Abstimmung, die dann folgt, einfach diesem FPÖ-Antrag zustimmen. Damit wäre der erste Schritt in die richtige Richtung getan und ich bedanke mich für diese Unterstützung. Nun zum ÖVP-Antrag, das Blau-gelbe Schulstartgeld 2022: Jede niederösterreichische Familie soll 100 Euro für jedes Kind erhalten, welches in die Schule geht oder eine Lehre absolviert – also auch für Berufsschüler. Wie bereits gesagt: Jeder Euro zählt. Ich frage mich nur, warum die ÖVP Niederösterreich nicht sofort auch das komplette Maßnahmenpaket vorstellt und umsetzt, welches sie seit einigen Landtagssitzungen hier für den 22. September ankündigt. Sie schreiben in Ihrem Antrag (liest:)„Die Teuerungswelle führt aktuell zu erheblichen Belastungen in den Haushaltsbudgets der Menschen.“ Bingo! Sie haben es erkannt. Die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Mittelschicht ... alle kommen an die Grenzen des Machbaren. Lebensmittel werden zu Luxusartikel. Das Tanken kann man sich nur noch in homöopathischen Dosen leisten. Die Energiekosten sind ein Albtraum und ist noch lange kein Ende in Sicht. Für mich ist es unverständlich, warum Sie das Blau-gelbe Schulstartgeld jetzt umsetzen wollen und alles andere, was auch immer in diesem Paket ist, das kommen soll, bis Ende September warten soll. Nun ... dieses Blau-gelbe Schulstartgeld soll eine kurze Bearbeitungsdauer haben und rasch bei den Familien ankommen. Der digitale Abwicklungsprozess soll beschleunigt werden. So steht es geschrieben. Was das genau heißt, weiß ich nicht. Kurze Bearbeitungsdauer, Abwicklungsprozess, beschleunigt ... keine Ahnung. Wir werden sehen. Ab Mitte August soll es ein Webformular geben, mittels welchem Familien die 100 Euro beantragen können. Warum so kompliziert? Warum zahlt man die 100 Euro nicht einfach aus, denn es gibt sehr wohl Möglichkeiten zu wissen, welche Familien Schulkinder oder Lehrlinge haben? Ich ahne schon, dass die Website überlastet sein wird, zusammenstürzt, ausfällt, usw. Wäre ja nicht das erste Mal. Und schon wieder gibt es dann Chaos und Familien und Kinder sind wieder einmal die Leidtragenden. Als hätten unsere Landsleute keine anderen Sorgen und Aufgaben in diesen Zeiten, wo sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, müssen sie noch zu Bittstellern werden und über irgendwelche Webformulare um 100 Euro betteln. Wie kommen Menschen, die keinen Internetanschluss haben oder sich den nicht mehr leisten können, zum Webformular und zu diesen 100 Euro? Das habe ich aus all ihren Erklärungen zum Blau-gelben Schulstartgeld nicht rauslesen können. Ich will das auch gar nicht kleinreden. Wie gesagt: Jeder Euro ist jetzt wichtig. Aber warum machen Sie das immer so unnötig kompliziert? Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie den Zugang zu diesen 100 Euro etwas vereinfachen und die Niederösterreicher nicht darum betteln lassen. „Keep it simple“. Selbstverständlich stimmen wir Freiheitliche dieser finanziellen Unterstützung für die Niederösterreicher zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Wie jedes Jahr ist auch heuer im September wieder Schulbeginn und wir wissen, dass jedes Jahr die Kosten immer teurer und teurer werden und die Eltern einfach gefordert sind, das alles auf die Reihe zu bekommen. Ich habe mich dann gefragt, bevor ich herausgekommen bin: Was braucht ein Schulkind überhaupt am Schulbeginn? Man muss schon sagen: Von Schreibwaren über Materialien, Bekleidung, Schuhe, Bücher, Medienbeiträge und Selbstbehalte, aber – und was heuer Gott sei Dank oder hoffentlich wieder auf uns zukommt, sind die Schulveranstaltungen, die eintägigen, die mehrtägigen. Das heißt, das Geld wird unbedingt notwendig sein und wir sind froh, dass diese 100 Euro im August ausbezahlt werden und ich bin davon überzeugt und es muss so sein, dass das auch wirklich funktioniert, weil jede Familie braucht es ganz, ganz, ganz, ganz wichtig. Zu meiner Vorrednerin, zu der Bildungssprecherin der FPÖ: Ich bin dir sehr, sehr dankbar dafür, dass du es nachhaltig machst. Das heißt, dass du sagst, dass die 100 Euro nicht nur einmalig im Jahr 2022 ausbezahlt werden, sondern jedes Jahr ausbezahlt werden. Wir können nicht sagen, mit einer Einmalzahlung, dass die Nachhaltigkeit gegeben ist und ich bin davon überzeugt, dass die Eltern das nächstes Jahr genauso brauchen und dieses Geld unbedingt zur Verfügung gestellt werden muss. Und Frau Kollegin Kollermann, für mich sind alle Kinder gleich viel wert. Für mich sind alle Kinder gleich viel wert, egal woher sie kommen und aus welcher Familie sie kommen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.) Zu guter Letzt möchte ich noch sagen: Natürlich stimmen wir beiden Anträgen zu, wobei wir einfach der Meinung sind, seitens der SPÖ, dass wir es gerne sehr nachhaltig hätten und wir es nicht gerne auf ein Jahr beschränkt hätten. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Waltraud Ungersböck von der ÖVP das Wort.

Abg. Ungersböck (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Hoher Landtag! Der Schulstart ist immer eine besondere Herausforderung für die Eltern. Als Mutter von drei Kindern weiß ich nur zu gut, was diese Phase für die Familien eigentlich bedeutet. Es gibt viele neue Eindrücke zum Schulstart. Aber auch viele Besorgungen rund um die Schulmaterialien stellen die Familien vor zeitliche, aber auch vor finanzielle Herausforderungen. Heuer haben wir eine besondere Situation: Die Teuerung. Wir merken sie beim Einkauf, bei der Stromrechnung, bei der Gasrechnung. Wir merken sie beim Tanken und ebenso hat sich eben der kostspielige Schulstart noch einmal verschärft. Hier, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass wir hier eine Entlastung brauchen und vor allem eine schnelle Entlastung und eine unbürokratische Entlastung, damit sich eben die Familien weiter das Leben leisten können, aber auch weiter den Schulstart leisten können. Es gibt das herkömmliche Schulstartgeld des Bundes. Das gibt es schon bereits seit September 2011. Kindern im Alter von 6 bis 15 Jahren wird gemeinsam mit der Familienbeihilfe dieses Schulstartgeld ausbezahlt, was sicher schon eine Abfederung für unsere Familien ist. Nun soll es zusätzlich das Blau-gelbe Schulstartgeld für alles Schülerinnen und Schüler geben und vor allem für jedes Kind, welches in Niederösterreich Familienbeihilfe bezieht. Egal, ob es in der Pflichtschule ist, in einer weiterführenden Schule oder ob es eine Lehre besucht, bekommt eben jedes Kind das Blau-gelbe Schulstartgeld von 100 Euro. Es wird unabhängig vom Einkommen ausbezahlt. Es kann jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin mit Hauptwohnsitz und mit Familienbeihilfenanspruch beziehen und es ist – noch einmal – unabhängig vom Einkommen. So hat es auch schon die Kollegin Schmidt gesagt – und ich zitiere jetzt auch unsere Landeshauptfrau – weil eben jedes Kind in Niederösterreich gleich viel wert ist. Die Beantragung ist bereits ab Mitte August möglich für diese Einmalzahlung. Sie ist online und ich glaube schon, dass man jeder Familie zutrauen kann, diese Beantragung auch online durchzuführen. Also ich glaube, das schaffen unsere niederösterreichischen Familien. Ich denke, dieser Bonus ist mehr als treffsicher. Bereits zu Schulbeginn wird dieser Bonus am Konto der Eltern sein. 200.000 Schülerinnen und Schüler profitieren davon und vor allem auch die Jugendlichen. Ich würde sagen, unser Land greift hier mehr als nötig den Familien unter die Arme. Das Land NÖ investiert hier 20 Millionen Euro. Man kann nur sagen: Gut, dass wir in Niederösterreich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Warum präsentiert die ÖVP nicht alle Maßnahmen, so wie sie heute schon oft genannt worden sind, jetzt, sofort, gleich. Es wird ein weiteres zielgerichtetes Antiteuerungspaket des Landes geben – im September. Wir haben das bereits in der Mai-Landtagssitzung beschlossen, wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und für die Niederösterreicher. Und dieses Schulstartgeld ist die erste Maßnahme dieses Blau-gelben Paketes, eben das „Blau-gelbe Schulstartgeld“, mit 100 Euro. Wir wollen zuerst die Maßnahme des Bundes evaluieren und dann unser Landespaket eben draufsetzen. Wir denken, das Blau-gelbe Schulstartgeld von 100 Euro gibt es in dieser Form nur in Niederösterreich. Es ist zielsicher und es wird unsere Familien schon zum Schulbeginn entlasten. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS wünscht neuerlich das Wort und ich erteile es ihr.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das nicht hier so stehen lassen, dass man hier Kinder gegeneinander ausspielt und so tut, als wäre es eine Frage dessen, ob Kinder gleich viel wert sind. Das ist es überhaupt nicht und das wissen Sie alle ganz genau. Dass eine Familie diese gesamten Leistungen zu stemmen hat, das ist der Punkt. Und es gibt Familien, die sind leistungsfähiger aufgrund ihres Einkommens und andere, die sind hart an der Grenze, dass sie die laufenden Kosten bedecken können. Ich finde das ganz, ganz – ich möchte schon fast sagen – schäbig, das so hinzustellen, als wenn wir sagen: Jedes Kind ist gleich viel wert. Es geht darum, weil das Kind zahlt sich nicht die Schulutensilien. Das müssen die Eltern machen. Da brauchen wir nicht davon reden, das ist eine Benachteiligung von den Kindern. Es geht immer darum, hier zu unterstützen, wo es sinnvoll und wichtig ist, weil die es selber dann nicht mehr gut schaffen. Jeder kann selber entscheiden. Aber auch Zahlungen wie der Klimabonus, wie der Teuerungsbonus, der vom Bund ausgeschüttet wird ... ich finde es einfach schäbig, für Personen, die es nicht brauchen den zu nehmen ... und in gewissem Ausmaß vielleicht noch versteuern müssen ... ich finde es nicht in Ordnung, das zu nehmen, weil wir es nur verteilen, weil wir es ja später wieder selber zahlen. Und das nicht zu sehen, dass wir das, was wir von der linken Tasche in die rechte Tasche schieben, dass wir das alles selber zahlen werden. Das ist kurzsichtig und das ist nur mit ausuferndem Populismus zu begründen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)