Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist unbestritten einerseits, dass es an dieser Stelle eine Querungsmöglichkeit der Donau braucht. Es ist auch unbestritten, dass die derzeitige Brücke dort in keinem guten Zustand ist. Das ist aber nicht seit gestern so. Diese Brücke steht ja doch schon einige Jahrzehnte und man weiß seit längerem, dass diese Brücke stark renovierungsbedürftig ist, dass hier Handlungsbedarf besteht und trotzdem hat man das verabsäumt viele Jahre, entweder die Brücke so in Schuss zu halten, dass sie auch weiterhin ohne Unterbrechung befahrbar wäre oder rasch und rechtzeitig in eine Alternative zu finden, die einerseits eine Querungsmöglichkeit sichert und andererseits auch Eingriffe in die Umwelt möglichst hintanhält. Diese Variante hier, die heute zur Abstimmung steht, ist aus meiner Sicht eine der schlechtesten. Auf der einen Seite führt es dazu, dass 4 ½ Hektar Auwald gerodet werden, ist aber noch dazu eine Variante, die nicht mit den Gemeinden oder mit vielen Gemeinden abgestimmt ist und wo es auch noch Proteste von der lokalen Bevölkerung von Grundeigentümern gibt. Die Folge dessen kann dann letztlich sein, das was man eigentlich verhindern wollte – nämlich dass durch ein langgezogenes UVP-Verfahren, durch Proteste vor Ort am Ende die Verfahren so lange dauern, bis die alte Brücke nicht mehr in Betrieb sein kann und am Ende genau das passiert, was alle – glaube ich – nicht wollten, dass zumindest für eine gewisse Zeit dort keine Querungsmöglichkeit mehr zur Verfügung steht. Was darüber hinaus noch eben schlecht ist an der Variante ist, dass sehr viel Boden versiegelt wird, dadurch, dass am Ende vier Spuren über die Donau da sind, eine viel, viel höhere Verkehrsbelastung droht für die ganze Region, aber insbesondere auch für einzelne Gemeinden, wo ich vollstes Verständnis habe hier, dass man sich auch entsprechend wehrt gegen diese Pläne. Das alles – fehlerhafte Planung, viele Jahre, in denen nichts passiert ist, in denen nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden – das ist in der Verantwortung der zuständigen Landesräte für Verkehr in Niederösterreich und Oberösterreich. Sie waren leider nicht in der Lage, hier eine Lösung zu finden, die vor allem einmal alle vor Ort mit ins Boot holt und die auch entsprechend auf die Umwelt dort schaut. Ja, zumindest – das kommt noch dazu – von einem Bürgermeister weiß ich es, vom Bürgermeister von Ennsdorf, der hat auch um ein direktes Gespräch mit dem Landesrat gebeten und nicht einmal das war möglich, dass man sich hier an einen Tisch setzt, diskutiert, debattiert und schaut, wie man hier zu einer guten Lösung kommt. Nicht einmal das war hier möglich. Was braucht es also für die Region? Aus meiner Sicht ganz klar eine Brücke am Ende, eine Brücke mit zwei Fahrspuren, die für die Querung zur Verfügung steht. Und damit eben nicht mehr Verkehr entsteht, ein viel besseres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region durch Bus und Bahn und auch gute Fußgänger- und Radverbindungen über die Donau hinweg, weil gerade in dieser flachen Region ist es durchaus möglich, hier Strecken auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Das bräuchte es und nicht hier eine verfehlte Planung. Wir werden ebenso dem Hauptantrag sicher nicht unsere Zustimmung geben, wenn nicht der Abänderungsantrag angenommen wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)