Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Herr Landesrat! Wir sollen heute eine Änderung beim Projekt „Donaubrücke“ beschließen. Das Projekt „Donaubrücke“, das wir im September 2018 beschlossen haben, hatte die damalige Beschlussgrundlage Anbindung von der B3 zur B123a um 125 Millionen Euro. Die heutige Änderung – wir haben ja schon seit einiger Zeit auch darauf hingewiesen, dass der Beschluss mit den Planungen nicht übereinstimmt – wäre grundsätzlich zu goutieren, hätte sie nicht einige Haken. Ich möchte gleich vorausschicken, dass die Notwendigkeit einer neuen Brücke allen bewusst ist und es sich hier um einen sehr, sehr wichtigen Verkehrsweg handelt. Gleich vorweg auch zum Resolutionsantrag, Kollege Kasser: Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl hätte schon längst die Verordnung zum Landesstraßenplanungsgebiet auf den Weg gebracht, wenn die Beschlussgrundlage auch vom Landtag richtig gewesen wäre. Auf unsere Hinweise wurde halt auch hier sehr spät reagiert. Wir wollen hier auch nichts verzögern. Wir wollen – wie wir schon 2018 in einem Resolutionsantrag eingebracht haben – ein funktionierendes, vernünftiges Verkehrskonzept für die gesamte Region und nicht nur einen zusätzlichen Strich, sprich eine neue Brücke – Brücken sollten eigentlich etwas Verbindendes sein – und somit mehr Verkehr über die Donau und keine weiteren Überlegungen und Maßnahmen dazu. Aus der Region, aus den Gemeinden sind hier immer wieder gute Vorschläge gekommen. Eingaben an die Politik wurden leider auch hier im Haus nicht diskutiert, sondern sie sind mit Ausschusserledigungen in den Schubladen verschwunden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Unmut in der Region über das Projekt ist sehr groß – drüben in Oberösterreich wie herüben. In Mauthausen gibt es keine Lösung für den Verkehr, der durch das Ortsgebiet fährt und genauso wird der Verkehr, der durch das Ortsgebiet von Ennsdorf fahren wird, sich vervielfachen und das können wir nicht zulassen. Wir können doch kein Projekt beschließen, das massive Verschlechterungen bringen wird. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Der westlichste Teil in Niederösterreich, wo sich auch – das muss man hier auch einmal ansprechen – viele von der Landespolitik vernachlässigt fühlen, unser Westwinkel braucht eine Verkehrsentlastung und keine weitere Belastung. Nach meiner Rede kommt von der ÖVP sicher wieder das Argument, dass diese Variante bzw. die Einbindung bestehender Wege die Gemeinden ja aufgrund ihrer Resolution wollten. Ja, das ist richtig, aber in dieser Resolution aus der Region sind auch noch viele weitere Anregungen und Punkte gekommen und nur einer dieser Punkte wurde aufgenommen. Es wird halt leider nur halb gedacht. Beispielsweise wurde auch, nachdem ich die Notwendigkeit eines vierspurigen Ausbaus immer wieder angezweifelt habe, die Strecke nun statt vierspurig zweispurig ausgeführt. Nur, liebe Abgeordnete, das betrifft nur einen Teil der Strecke. Bei dem Teil vom jetzigen neuen Kreisverkehr zu B1 soll es weiterhin vierspurig ausgebaut werden und somit ist auf einmal auch kein Platz mehr für einen begleitenden Radweg, der für die Reduktion des motorisierten Verkehrs auch zu den Betrieben höchst notwendig wäre. Wir müssen hier wirklich genau hinschauen und es ist auch nicht verboten, weiterzudenken und mehr als nur einen Strich über die Donau zu machen. Die Gemeinden wurden auch erst eingebunden, als wir es eingefordert haben, als wir es hier im Landtag eingefordert haben. Das Planungs-Jour fixe war gut, dass es das gab. Nur durften und wurden dort auch keine Varianten mehr diskutiert und somit war auch kein Raum mehr für konstruktive Änderungsvorschläge. Die jetzige Variante – und das wurde nicht nur von der Bürgerinitiative und den Grundeigentümern angekündigt – wird wahrscheinlich mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Und das, Kollege Dorner, wird wahrscheinlich länger dauern und viel mehr Zeit kosten, als wenn man sich hier die Planung noch einmal anschauen würde und Zeit kosten, die wir nicht mehr haben, Zeit, die aufgrund der maroden alten Brücke gar nicht da ist. Es ist sehr schade, dass hier kein Konsens gefunden wurde, wo alle mit im Boot sind und gemeinsam das Beste für die Region, die Menschen, für die Wirtschaft, für alle, die diese Brücke brauchen, hier auch wollen. Dafür – und es ist bezeichnend, dass er heute nicht hier ist – ist der Herr Landesrat Schleritzko auch verantwortlich. Es ist die Gesprächsverweigerung in der Region, die dazu geführt hat. Es wurde schon angesprochen: Wenn man ihn um einen Termin bittet, dauert es zum einen monatelang und dann werden die Beamten der Abteilung vorgeschickt. Bei denen möchte ich mich aber auch an dieser Stelle bedanken. Die hören sich immer wieder unsere Kritik an, sind bemüht, nur werden hier notwendige und sinnvolle Maßnahmen politisch verhindert. Das Land NÖ gefährdet mit dieser Vorgehensweise die Mobilität in der Region. Ich würde auch sagen, dass man mit Oberösterreich ursprünglich durchaus schlecht verhandelt hat. Niederösterreich muss auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität im Westwinkel viel Geld ausgeben. Damit wird das untere Mühlviertel besser angebunden, aber für die Entlastung der eigenen Bevölkerung ist kein politischer Wille da. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass eine Brücke gebaut wird und nicht weitergedacht wird, dass ein Verkehrskollaps droht, spätestens dann, wenn die alte Brücke saniert bzw. neu errichtet wird und die Belastungen in den Gemeinden, in der Region noch größer werden. Eine Information noch für Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, die unter anderem auch betroffene Firmen sprachlos macht: Von der neuen Brücke gibt es dann keine Anbindung mehr an die B123a, wie es jetzt der Fall war. Das heißt, für die zwei Jahre oder die Zeit, die für den Umbau der alten Brücke anberaumt ist, muss hier ein großer Teil des Verkehrs einen entsprechenden Umweg fahren. Das sind rund 20.000 Kilometer pro Tag, die man hier an Umweg rechnet. Es hängen hier die Verbindungen zusammen und bedingen sich gegenseitig. Darum haben wir nochmals unsere schon mehrmals eingebrachten Forderungen jahrelang artikuliert, neben der Prüfung des Brückenstandorts in einem Abänderungsantrag formuliert. Wir sehen diese Punkte als Bedingung, damit der Verkehr in der gesamten Region weiterhin fließen kann. Es geht – wie ich schon 2018 an dieser Stelle gesagt habe – von der A1 über die Umfahrungsstraße Herzograd, die durch die Planungen und durch die Planungen des Landes neu hinzugekommene Humelfeldstraße als Verbindung und Zubringer von der Donaubrücke zur Autobahn um ein gesamtheitliches Verkehrskonzept, das mehrere Gemeinden betrifft. Ich habe im Ausschuss auch die Zusammenhänge erklärt. Es handelt sich nicht um Gemeindestraßen. Die Verkehrszahlen, hier auch vom Land gemessen, zeigen dies schwarz auf weiß. Und ich komme somit zum Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr, Hundsmüller, Rosenmaier und Windholz gemäß § 60 zum Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen, Ltg.-2170. (liest:)

„Der Antragstenor wird dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:

1. Das Projekt „Donaubrücke Mauthausen“ zur Landesstraße B1 in Niederösterreich wird unter nachstehenden Voraussetzungen genehmigt:

a. Prüfung, inwieweit nicht ein geänderter Standort der neuen Brücke samt zu adaptierender Trassenführung zu weniger Bodenversiegelung sowie weniger Beeinträchtigung der Interessen gemäß § 24f Abs. 1 U-VPG 2000 führt, sowie Adaptierung der geplanten Trassierung;

b. Sicherstellung eines LKW-Durchfahrverbotes – ausgenommen Ziel- und Quellverkehr – durch das Siedlungsgebiet der Gemeinde Ennsdorf auf der B123 zwischen dem Kreisverkehr B1/B123 sowie der Kreuzung B123/Wiener Straße, wobei insbesondere auch sichergestellt sein muss, dass der LKW-Transitverkehr von und zur A1 über die B1 geführt wird, wobei in diesem Zusammenhang mit dem Land Oberösterreich auszubedingen ist, dass notwendige Linienverbesserungen der B1 auf Oberösterreichischer Seite durchgeführt werden, damit ein LKW-Fahrverbot verordnet werden kann;

c. Sicherstellung, dass es durch die Verwirklichung des Projekts zu keinen zusätzlichen Immissionsbelastungen – insbesondere durch den zusätzlichen Verkehr durch Wohngebiete – der Bevölkerung der Anrainergemeinden kommt;

d. Sicherstellung der Aufnahme der derzeit als Gemeindestraße geplanten Umfahrungsstraße St. Valentin in das NÖ Landesstraßenverzeichnis sowie deren Ausweis als Landesstraße;

e. Sicherstellung der Ertüchtigung der derzeitigen Gemeindestraße Humelfeldstraße in St. Valentin sowie deren Anbindung an die Umfahrungsstraße gemäß d. und ebenfalls Aufnahme in das NÖ Landesstraßenverzeichnis und Ausweis als Landesstraße;

2. Nach Abschluss der entsprechenden ergänzenden Planungsmaßnahmen sowie der notwendigen Genehmigungsverfahren des Projektes ist eine (neue) Kostenschätzung zu erstellen und unter Anwendung der festgelegten Kostentragung von 55 % Land Oberösterreich und 45 % Land Niederösterreich eine konkrete Finanzierungsvereinbarung zwischen den beiden Ländern abzuschließen.“

Machen wir eine vernünftige und zukunftsweisende Verkehrspolitik, anstatt einer sturen und zum Scheitern verurteilten undurchdachten Einzelplanung! Schauen wir, dass wir für die Region das beste Verkehrskonzept mit der neuen Donaubrücke zusammenbringen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)