Bericht von Josef Balber  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zum Bau einer neuen Donaubrücke und Vorlandbrücke ca. 700 Meter stromabwärts der bestehenden Brücke als Verbindung zwischen Landstraße B3 aus Oberösterreich und der Landstraße B123 in Niederösterreich mit zwei Fahrstreifen sowie eines Geh- und Radweges. Das Projekt „Donaubrücke Mauthausen“ mit einer aufgrund der vertieften Planungen geänderten Trassenführung zur B1 in Niederösterreich soll genehmigt werden. Aktuell liegen die Kostenschätzungen bei einem hohen Preisniveau bei ca. 168 Millionen Euro. Nach Abschluss der notwendigen Genehmigungsverfahren des Projektes ist eine neue Kostenschätzung zu erstellen unter der Anwendung der festgelegten Kostentragung von 55 % Land OÖ und 45 % Land NÖ. Eine konkrete Finanzierungsvereinbarung zwischen den beiden Ländern ist noch abzuschließen. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Projekt „Donaubrücke Mauthausen“ mit einer aufgrund der vertieften Planungen geänderten Trassenführung zur Landesstraße B1 in NÖ wird genehmigt.

2. Derzeit liegen die Kostenschätzungen (bei einem allgemein hohen Preisniveau) bei ca. 168 Millionen Euro. Nach Abschluss der notwendigen Genehmigungsverfahren des Projektes ist eine neue Kostenschätzung zu erstellen und unter Anwendung der festgelegten Kostentragung von 55 % Land Oberösterreich und 45 % Land Niederösterreich eine konkrete Finanzierungsvereinbarung zwischen den beiden Ländern abzuschließen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und anschließende Abstimmung.