Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrter Herr Landesrat! Auch ich darf mich zu Ltg.-2117 zur Errichtung einer Donaubrücke bei Mauthausen äußern. Worum geht es? Es geht um den geplanten Bau einer Donaubrücke, Baubeginn 2024, ursprünglich bereits im Landtag beschlossen 2018. Eine geänderte Trassenführung, höhere Kosten führen dazu, dass wir heute einen neuen Beschluss fassen müssen. Grundlage ist eine geplante Aufteilung der Kosten Oberösterreich 55 %, Niederösterreich 45 %. Wir stehen unter Zeitdruck. Die jetzige Brücke hat einen schlechten Erhaltungszustand. Es besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit diese Brücke nicht mehr befahren werden darf. Ich sehe in dem Abänderungsantrag der Sozialdemokraten an sich, dass er sehr viele positive Ansätze hat, auch Rücksichtnahme auf die lokale Bevölkerung. Allerdings würde die Annahme dieses Antrags zu einer massiven Verzögerung des Baubeginns führen. Aufgrund der bereits abgelaufenen langen Planungsphase, die die Abgeordnete Kollermann schon erwähnt hat, besteht die konkrete Gefahr, dass die Fertigstellung der neuen Brücke erst so spät erfolgt, dass ein Zeitraum existiert, wo es keine Querungsmöglichkeit der Donau gibt in diesem Zeitraum. Da sehe ich eine gewisse Analogie zum Lobautunnel, auch wenn in der Lobau eine Brücke billiger, sicherer und schneller zu bauen wäre als der Tunnel, der jetzt geplant ist. Würden wir eine neue Diskussion entfachen zum Lobautunnel, wäre eine Realisierung zu meiner Lebzeit definitiv unvorstellbar. Daher kämpfen wir weiterhin für den raschen Tunnelbau. Ich hoffe, die weltfremden Ideen einer gewissen Gewessler werden ja nicht ad infinitum fortgeführt, sondern werden bald wieder vernünftiger Politik weichen. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Und die Analogie zwischen Lobautunnel und Brücke in Mauthausen sehe ich eben darin: Würden wir dem Antrag der Sozialdemokratie zustimmen, der – ich wiederhole noch einmal – inhaltlich nichts Falsches, nichts Schlechtes beinhaltet, aber eben zu einer weiteren Verzögerung führt, würde die Gefahr bestehen, dass das Zeitfenster, dass sich jetzt auftut, um diese neue Brücke zu bauen, sich schließt und es gäbe vielleicht keine neue Brücke mehr. Wir werden dem ursprünglichen Antrag daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)