Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin und Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Donaubrücke Mauthausen hat uns schon mehrmals hier in diesem Haus beschäftigt und in der Region natürlich viele Stunden der Diskussion gebracht. Viele Emotionen hat es gegeben in der Variantenprüfung und wir reden immerhin von 13 Varianten, die hier untersucht wurden und die diskutiert, verworfen, bessergestellt wurden. Wir wissen, Straßenbauprojekte sind einmal emotional behaftet und das wird auch in dieser Region Westwinkel keine Variante geben, die einfach so die beste ist für alle. Das, glaube ich, haben wir erlebt. Wir haben eben vieles schon hinter uns und wir haben am 20. September 2018 den Grundsatzbeschluss hier herinnen gefasst für den Neubau dieser Brücke. Im November 2019 gab es einen Antrag, der lautete, den Planungskorridor zu erweitern und auch die Gemeinden verstärkt einzubinden. Dies wurde im Februar 2022 wiederholt mit dem Titel „Entlastung und Unterstützung bei der Bewältigung des Durchzugs- und Transitverkehrs im Westwinkel“. Auch da ging es darum, die Gemeinden einzubinden und ich glaube, das ist auch durchaus geschehen in vielen Planungs-Jour fixes. Straßenbaudirektor Josef Decker ist auch hier mit den Beamten wirklich bemüht, darum eine Lösung zu finden, diese Planungen, wo man die Varianten vertieft hat. Am Ende des Tages war es nun einmal die Variante 12, die hier den Vorzug bekommen hat. Die Bedenken und Forderungen der Gemeinden, insbesondere von Ennsdorf, wurden auch umgesetzt. Du hast zu Recht erwähnt, ich werde das sagen: Ja, ich sage es wieder. Es war eine Forderung der Gemeinde Ennsdorf, den Bodenverbrauch zu reduzieren und die bestehenden Straßen einzubinden. Ja, das ist geschehen. Ich war auch immer persönlicher Befürworter dafür, dass diese Umfahrung Pyburg auch Verwendung findet – die ist nun einmal da und neu – und dass man sie bestmöglich nutzt und das ist geschehen. Sie wurde jetzt auf weite Strecken auf zwei Spuren reduziert. Ja, in den Kreisverkehrbereichen ist es einmal nicht anders möglich. Da wird der vierspurige notwendig sein, aber ansonsten hat man das sehr stark reduziert. Auch die Forderung von Ennsdorf ist durchaus nachvollziehbar. Ein Lkw-Fahrverbot haben wir eigentlich immer schon besprochen und ich habe es auch zugesagt, dass es hier entsprechend Anträge geben wird. Ich kann berichten, dass es ein Schreiben gibt von der Volkspartei Ennsdorf, dass der Abänderungsantrag von dir, liebe Kerstin, daliegt, dass inzwischen aber auch die Behörde, das Land NÖ einen Antrag dafür gestellt hat bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, dieses Lkw-Fahrverbot auch zu prüfen und ich bin guter Dinge, dass da auch entsprechend etwas geschehen wird und dass wir das auch durchbringen werden. Die Forderung zur Übernahme der Umfahrungsstraße und der Humelfeldstraße in das Landesstraßen-Regime wird es derzeit nicht geben. Es sind Gemeindestraßen und werden einmal Gemeindestraßen bleiben. Aber ich glaube, auch da werden die Gespräche durchaus fortgesetzt werden. Zum heutigen Zeitpunkt sind es Gemeindestraßen. Die Kosten haben sich erhöht. Ja, die allgemeine Preissituation ist wie sie ist und wir erleben das ja auch in anderen Projekten. Wir liegen jetzt bei 168 Millionen Euro und die Kostenaufteilung ist, wie sie immer besprochen wurde: 55 % das Land OÖ und 45 % das Land NÖ. Mit dem heutigen Beschluss machen wir trotz allem einen großen Schritt Richtung Realisierung dieser Brücke. Die Zeit drängt. Das wurde auch mehrmals erwähnt und wir legen das Projekt zur UVP-Prüfung vor. Der Baubeginn sollte im Jahr 2024 stattfinden. Damit sollte auch sichergestellt sein, dass die Generalsanierung der bestehenden Brücke 2028 begonnen werden kann und damit dann der Westwinkel durchaus gut und besser aufgestellt ist als er es jetzt ist. Ich habe einen Resolutionsantrag abgegeben und bringe diesen ein. Es geht darum, eine Verordnung zum Landesstraßenplanungsgebiet ... ich habe das auch im Februar bereits gefordert. Leider hat es das zuständige Regierungsmitglied, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, nicht gemacht in der Regierungssitzung. Daher darf ich es jetzt einbringen und stelle den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die zur Sicherung des zeitgerechten Baustarts der neuen Donaubrücke Mauthausen erforderliche Verordnung zum Landesstraßenplanungsgebiet umgehend zu erlassen.“

Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss machen wir den Weg frei, das Genehmigungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Brücke Mauthausen. Vielen Dank an das Planungsteam rund um Baudirektor Josef Decker und seinen Stellvertreter Christof Dauda. Vielen Dank an die Vertreterinnen der Gemeinden, die diesen Planungsprozess auch wirklich intensiv begleitet haben. Wollen wir hoffen, dass das Verfahren das gewünschte Ergebnis bringt und die Baumaßnahmen rechtzeitig begonnen werden können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)