Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2170, Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Hundsmüller, Rosenmaier und Windholz gemäß § 60 LGO vor zum Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Ich lasse zunächst einmal über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Wer für diesen stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der Volkspartei, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit und daher angenommen. Dazu liegt ein Resolutionsantrag des Abgeordneten Kasser vor, zur Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen betreffend Verordnung zum Landesstraßenplanungsgebiet. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Volkspartei, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit und daher angenommen.