Tagesordnungspunkt 11  Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2021 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2098, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021, sowie Ltg.-2131, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2021 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2021. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2098 betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021. Ich darf hier auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt und komme daher gleich zur Antragsstellung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich berichte weiters zum Geschäftsstück 2131, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2021 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2021. Der Beitrag des Landes NÖ an die EU und die Kofinanzierungsmittel des Landes umfassen 179 Millionen. 476 Millionen EU-Mittel werden in Niederösterreich investiert in Landwirtschaft und regionale Beschäftigungsförderungen. Weiters wurden 80 Millionen an Bundesmittel in Niederösterreich investiert. Im Übrigen darf ich auf den Bericht verweisen, der den Abgeordneten vorliegt. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2021 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Geschätzte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die beiden Berichte, sehr geehrter Herr Abgeordneter, darf die Debatte eröffnen und als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ das Wort erteilen.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche begrüßen die im vorliegenden Bericht angeführten Initiativen mehrheitlich, denn in Summe werten sie ja den Standort Niederösterreich auf. Allein der Ausbau der Forschungsinfrastruktur trägt wesentlich zur Internationalisierung unseres Landes bei. Das hat natürlich erfreuliche Rückwirkung auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, speziell auch in der ländlichen Region. Wir werden dem Bericht daher zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ein für mich enorm wichtiger Bestandteil des Rechnungsabschlusses des Landes NÖ für das Jahr 2021 ist der Bericht über die Landesentwicklung, im Speziellen der Bericht über die Landeshauptstadt. Eine meiner letzten Reden über St. Pölten habe ich mit dem Satz begonnen (liest:)„Wer in die Landeshauptstadt St. Pölten hineinhört, nimmt sofort eine Aufbruchsstimmung wahr.“ Dieser Satz, der stimmt noch immer. Die Aufbruchsstimmung kann man noch immer spüren und bemerkt man, wenn man durch die wunderschöne Landeshauptstadt spaziert. St. Pölten verharrt nicht im Stillstand, sondern entwickelt sich ständig weiter. Diese Entwicklung wird auch regelmäßig nicht nur von den St. Pöltnern und den St. Pöltnerinnen, die stolz sind auf ihre Landeshauptstadt, sondern auch von anderen Stellen honoriert. Diese Entwicklung verdanken wir aber auch nicht zuletzt unserem Bürgermeister der Landeshauptstadt, Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, der längstdienendste Bürgermeister der Landeshauptstadt und der Motor von St. Pölten, der Initiative und Weitblick beweist, Visionen hat, sodass St. Pölten wiederholt auf eine positive Entwicklung zurückblicken kann, die noch lange nicht beendet ist. Investitionen und Projekte in den Bereichen „Infrastruktur“, „Bildung“, „Gesundheitswesen“, „Sicherheit“, „Kultur“, „St. Pölten als Wirtschaftsstandort“ – um nur ein paar Bereiche zu nennen – machen sich bezahlt. Erst heute wieder wurde von einer Betriebsansiedlung berichtet, die die gute Wirtschaftspolitik von St. Pölten abermals bestätigt. Als Pädagogin fühle ich mich in meiner Stadt natürlich auch besonders wohl, da hier vom Kindergarten bis hin zum Studiumabschluss ein vielfältiges Angebot im Bereich der Aus- und Weiterbildung geboten wird. Ein Erfolgs- und Vorzeigeprojekt ist da auch sicherlich der Campus, die Fachhochschule St. Pölten, ein Campus der Zukunft, der wesentliche Impulse für die Region, aber auch darüber hinaus setzt. Das Einzige, was der Bildungsstadt St. Pölten noch fehlt, ist eine öffentliche Volluniversität. Aber glauben Sie mir, ich werde nicht müde darum zu kämpfen und der nächste Antrag kommt bestimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Auch im Bereich der Lehrlingsausbildung konnte St. Pölten – wie auch im Bericht erwähnt – punkten. Der Bildungscampus der ÖBB ist ein weiteres Erfolgsprojekt in St. Pölten. Hier konnte mit der Errichtung eines neuen ÖBB-Lehrlingsheimes auch die Lehrlingsausbildung langfristig gesichert werden. Meine Damen und Herren, so geht Stadtentwicklung. Und dass diese noch lange nicht fertig ist, sieht man auch daran, dass der Masterplan 2020 von St. Pölten weitergeschrieben wurde. Der Masterplan „25/50“ – ein Masterplan als lebendes Planungs- und Umsetzungsinstrument – verbindet Planungen und Konzepte aller Lebensbereiche zur Umsetzung einer mittel- und langfristigen Gesamtstrategie. Vielfalt fügt sich daran zu einem großen Ganzen. Hoher Landtag, ich bin stolz auf meine Heimatstadt, auf die wunderschöne Landeshauptstadt im Herzen Niederösterreichs, auf ihre Entwicklung und ich freue mich auch schon auf die Fertigstellung vieler weiterer Projekte der zukünftigen Kulturlandeshauptstadt St. Pölten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen „Landeshauptstadt“, „Regionalisierung und Dezentralisierung“ sowie über die „Tätigkeit der NÖ Landes- und Beteiligungsholding“ ist tatsächlich ein sehr vielfältiger. Man kann da lesen (liest:)„Museum Niederösterreich verschickte Post von Poldi“ und weiter hinten geht es um Volksliedarchiv der Volkskultur und mittendrin ist eigentlich ein sehr interessanter Bericht – nämlich tatsächlich der über die Beteiligungsholding. Da steht dann in einem Nebensatz (liest:)„In der Landesbeteiligungsholdung befinden sich unter Zugrundelegung der Börsenwerte zum 31.12.2021 für das Finanzanlagevermögen stille Reserven in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro.“ Das ist ja eigentlich gar nicht schlecht. Ich meine, es ist jetzt nicht meine Aufgabe, Ihnen von der ÖVP zu sagen, wie Sie Ihre Erfolge verkaufen, aber offenbar ist hier etwas Werthaltiges gelungen. Es wäre nur ganz interessant zu wissen, woher diese stillen Reserven kommen. Ist es von der EVN? Vom Flughafen? Von der Uniqua? Man weiß es nicht, weil dieser Bericht halt auch – wie üblich – im rudimentären verharrt. Wir haben ferner noch einen EU-Finanzbericht zu diskutieren. In dem Bericht sehen wir viele Zahlen, die ich jetzt nicht im Detail wiederholen will. Es geht daraus hervor, dass viel Geld von der EU nach Niederösterreich fließt. 476 Millionen waren das im Vorjahr. Das ist deutlich mehr als ein Jahr zuvor. Und davon gehen rund 88 % in die Landwirtschaft, zum Großteil als Direktzahlungen an unsere Land- und Forstwirte. Das allein ist ein Mehrfaches des EU-Beitrags, das von Land und Gemeinden in Niederösterreich entrichtet wird. Geld fließt aber auch in Forschungseinrichtungen in Infrastruktur und viele andere Projekte als eine gute Sache. Niederösterreich ist ein Nettoempfänger und nirgendwo in Österreich sollte man der EU so positiv gegenüberstehen wie in Niederösterreich. Das tut man aber nicht – vor allem in der Landwirtschaft nicht. Warum? Weil der Glanz in diesem Land ja nur auf die ÖVP fallen darf. Die EU wird nur in Festtagsreden erwähnt. Sonst muss sie als Sündenbock herhalten, bei Migration, bei Agrarimporten, bei ungeliebten Klimaschutzauflagen, beim Tierschutz usw. usw. Es wird auch von der Bundesregierung so vorgelebt. Dort ist ja die Spontanamnesie am Rückflug von Brüssel nach Wien notorisch und dann kann man hemmungslos kritisieren, was „die“ in Brüssel beschlossen haben. Dass man selbst dabei war, spielt dann keine Rolle mehr. Meine Damen und Herren, es würde uns als Volksvertreter gut anstehen für ein positiveres Bild der EU in Österreich und vor allem in Niederösterreich zu sorgen. Die Ereignisse in der Ukraine führen uns ja ganz drastisch vor Augen, dass wir mehr und nicht weniger Europa brauchen. Wenn wir unsere Rolle in der Welt als freie, liberale Rechtsstaaten weiter absichern wollen. Dazu gehört auch, jene, die innerhalb der EU deren Werte in Frage stellen, entschieden entgegenzutreten und sich über erhaltene Nettosubventionen zu freuen, greift hier einfach zu kurz. Wir werden diesem Bericht selbstverständlich gerne zur Kenntnis nehmen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum Thema „Europäische Union“: Der Bericht über die finanzielle Auswirkung des EU-Beitritts für das Jahr 2021 wurde dem Landtag vorgelegt. In dem Bericht ist zu lesen, wie viel Geld wir aus den EU-Mitteln nach Niederösterreich geholt haben. Es ist ein sehr oberflächlicher Bericht, in dem nicht nachvollziehbar ist, wie die Mittel im Detail verwendet werden und welche genauen Projekte damit finanziert worden sind. Zahlen, die sich – wenn man sie hört – nach sehr viel Förderungen klingen, aber was in diesem Bericht nicht zu lesen ist, wie hoch Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist? Österreich ist eines der Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler bezeichnet und nicht als Nettoempfänger. 2020 betrug Österreichs Nettoanteil an die EU sage und schreibe 1,43 Milliarden Euro. Österreich hat seit dem Beitritt in die EU einen Nettobetrag von rund 700 Millionen im Jahresdurchschnitt einbezahlt. Im Umkehrschluss heißt das, Österreich ist seitdem Nettozahler und zahlt also mehr in das EU-Budget ein als dabei tatsächlich herauskommt. Dazu kommt noch der 750 Milliarden schwere Wiederaufbaufonds, der durch die verfehlte Corona-Politik zu tragen gekommen ist und wo noch viele Generationen für diesen Schaden zur Kasse gebeten werden. Aber ich möchte auch zum Thema „Sicherheit und Schutz“ der Außengrenze, aber auch der österreichischen Grenze etwas eingehen, weil die Migration steigt massiv an. Damit kann man durchaus sagen: Brüssel schaut hier nahtlos zu. Im Windschatten des Ukraine-Krieges bleibt die massive Zunahme bei Asylanträgen und illegalen Grenzübertritten weitgehend unbemerkt. Während die EU sich wie gebannt auf den Krieg in der Ukraine konzentriert, bleibt ein altes Problem aus den Schlagzeilen: „Das Versagen der Brüsseler Asyl- und Migrationspolitik über die de facto offenen Außengrenzen nimmt die illegale Migration massiv zu.“ So ziehen viele Asylwerber ungehindert quer durch Europa. Das stellt auch den österreichischen Grenzschutz in Frage, weil hier die Polizei in Verbund mit dem Österreichischen Bundesheer keinen klaren Auftrag hat und hier an den Grenzen nicht abweisen kann, sondern hier einfach die illegalen Übertritte, die Asylwerber aufgenommen werden und dann weiter in Aufnahmezentren gebracht werden. Allein in Österreich steigt dazu die Anzahl der Asylanträge seit 2019 wieder kontinuierlich an. Waren es 2019 noch 12.886 Anträge, waren es 2021 bereits 39.930 Anträge. Das heißt, in zwei Jahren ist das um das Dreifache gestiegen. Alleine von Jänner bis April 2022 wurden in Österreich 16.000 Asylanträge gestellt. Davon waren 9.880 Männer, 1.325 Frauen und 4.725 Minderjährige mit dem größten Anteil der Asylantragssteller aus Afghanistan. Wenn man die aktuellen Zahlen hochrechnet, werden bis zum Jahresende rund 50.000 Asylanträge allein in Österreich gestellt werden und das mit Masse wieder Männer aus Afghanistan, Iran und Syrien. Hier versagt die EU schon seit Jahren. Seit der Flüchtlingskrise hat man hier nichts dazugelernt und keine Maßnahmen ergriffen, um die Außengrenzen der EU vor illegaler Migration zu schützen. Außer großer Worte kommt auch nichts Wirksames von der ÖVP – auch im Verbund mit der ÖVP im EU-Parlament – und hier müssen endlich Taten folgen, nicht nur Worthülsen, welche uns vor illegaler Migration, Terrorismus oder auch organisierter Kriminalität nicht schützen werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und ein effektiver Schutz an den EU-Außengrenzen ist längst überfällig. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hannes Weninger von der SPÖ das Wort.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs ist wie immer ein sehr positiver, auch wenn sich in den Berichtszahlen 2021 natürlich auch der Wirtschaftsabschwung während der Covid-19-Krise bemerkbar macht. Den Landesaufwendungen von knapp 180 Millionen Euro stehen satte 556 Millionen an EU- und Bundesmittel gegenüber, die nach Niederösterreich geflossen sind. Davon wurden 56 Millionen Euro in Regional- und Beschäftigungsprogramme investiert und 500 Millionen, das sind 88 %, in die Landwirtschaft. Ähnlich wie der Kollege von den NEOS und im Gegensatz zu meinem freiheitlichen Vorredner glaube ich, dass man bei diesem Bericht auch aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage ein klares Bekenntnis zu Europa ablegen muss. Europa ist für uns Sozialdemokraten mehr als nur Binnenmarkt, Fördertöpfe und Agrarsubvention. Wir brauchen ein starkes wirtschaftliches Europa. Wir brauchen vor allem ein starkes soziales Europa. Da können wir die Menschen mitnehmen. Das ist auch die Verpflichtung unserer Generation für unsere Kinder für ein starkes geeintes Europa einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich möchte jetzt noch kurz anführen: ich habe jetzt die Gelegenheit genutzt, mir die Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung anzuschauen. Ich kann es ja kaum glaube, aber der Abgeordnete Kasser von der ÖVP hat zum SPÖ-Antrag „Teuerung stoppen – Familien entlasten“ tatsächlich gesagt (liest:)„Die Entlastung der niederösterreichischen Familien ist nicht dringlich.“ Kollege Kasser, den ich sonst sehr schätze, ich berichtige tatsächlich: Die Entlastung der niederösterreichischen Familien ist verdammt dringlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Dankeschön, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir beide Berichte auch gemeinsam diskutieren, die hier vorliegen, weil sie auch eng miteinander verwoben sind. Es sind ja auch in den Regionalförderungen entsprechend auch die EU-Mittel drinnen und die Kollegin Schindele hat auch schon darauf hingewiesen auch auf die großartige Entwicklung der Landeshauptstadt. Da möchte ich nicht hintenanstehen auch das zu erwähnen. Es gibt großartige Beispiele wie sich sowohl die Landeshauptstadt als auch entsprechend die Regionen entwickeln. Auch die Projekte in der Dezentralisierung sind entsprechend am Laufen. Wir sehen die positiven Beispiele in vielen Bereichen. Wir sehen sie in der Kultur. Wir sehen es in der Wirtschaft. Wir sehen es in der sozialen Infrastruktur. Wenn ich jetzt nach St. Pölten schaue – ein Projekt von den vielen hier angeführt sind im Bericht ist z. B. die Sanierung der ehemaligen Synagoge hier in St. Pölten, wo ja im Jahr 2021 der entsprechende Startschuss für die Sanierung und vor allem auch für die barrierefreie Adaptierung dieser Synagoge gestartet worden ist. Bis 2024 soll es dann fertiggestellt sein. Ich denke, das wird eine ganz, ganz spannende Kultur in Richtung unter dem Dach der NÖ Museum Betriebs GmbH und ein sehr spannendes Projekt, das wir hier sehen. Auch ein anderes Projekt, das uns – glaub ich – hier im Haus sehr freut … das sehen wir ja jeden Tag, wenn wir hier vorbeigehen bei uns hier, beim Landhausschiff … das ist natürlich auch die Renovierung und Neugestaltung des Forum Landtages, das diesen Herbst fertig werden soll. Da freuen wir uns auch schon ganz besonders auf die Eröffnung. Aber bei der Regionalisierung gab es im Jahr 2021 auch zahlreiche weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kulturinitiativen. Im Bericht sind diese ja umfassend aufgezählt. Ich verweise hier unter anderem auf das 20-Jahr-Jubiläum des Karikaturmuseums Krems oder die erfolgreichen Ausstellungen in der Landesgalerie in Niederösterreich. 2021 – auch das geht aus dem Bericht hervor – wurde z. B. auf der Donaulimes in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufgenommen und ich denke, auch eine ganz, ganz wichtige Weichenstellung für die Region Carnuntum. Oder auch die Neugründung der Theater Reichenau GmbH, die die Festspiele Reichenau in ein neues, erfolgreiches Zeitalter führen soll und ich denke auch wird. Was der Bericht aber auch anführt und das möchte ich auch erwähnen, das ist durchaus auch der ganze Komplex der Ehrenamtlichkeit. Hier geht aus dem Bericht klar hervor, dass die Pandemie auch das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit gerade im Kulturbereich vor sehr große Herausforderungen gestellt hat und dies ja immer noch macht. Wir sind ja viel unterwegs bei den Kulturveranstaltungen. Wir sehen es: Es ist immer schwierig auch für die Kulturvereine hier entsprechend Ehrenamtliche zu motivieren. Deshalb wurde auch das Serviceangebot der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH entsprechend ausgebaut, um eben die vielen Ehrenamtlichen und Kulturverantwortlichen zu stärken und entsprechend zu unterstützen. So steht den rund 20.000 Vereinen im Land der Freiwilligen in unserem schönen Bundesland Niederösterreich auch das „Service Freiwillige“ mit Sitz in Atzenbrugg in meinem Heimatbezirk Tulln entsprechend zur Seite, wenn es um die Beratung und auch die Hilfestellung von Rechtsfragen bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit geht. Die Regionalförderung in Niederösterreich kann sich sehen lassen. Ich habe schon zu Beginn darauf verwiesen, dass diese Förderung ja auch sehr eng verknüpft ist an EU-Mittel. Der Jahresbericht zeigt dies auch sehr klar. Auch der Jahresbericht, der angehängt ist, der ecoplus für 2021 zeigt dies und ich weise sehr gerne auf die Zahlen hin, auch angesprochen an den Kollegen Hofer-Gruber, der meint, wir verheimlichen das oft. Also als Vorsitzender des Europa-Ausschusses … also ich bin sehr stolz darauf auf diese Mittel, auf diesen Bericht, wenn man sieht, wo diese Mittel auch entsprechend verwendet werden und wie sinnvoll sie gerade in Niederösterreich entsprechend verwendet werden. Seit Beginn des Regionalförderprogramms im Jahr 1987 wurden insgesamt 3.568 Projekte mit ca. 1,43 Milliarden Euro gefördert und damit ein Investitions- bzw. Ausgabenvolumen von ca. 3,23 Milliarden Euro in ganz Niederösterreich ausgelöst. Also das sind Zahlen, die sich sehen lassen können und die erfolgreichen Projekte sieht man ja auch überall, wo man in Niederösterreich hinkommt. Unser Land hat sich tatsächlich prächtig entwickelt und die Chance, sich vom Rande Europas am Eisernen Vorhang gelegen, hin in die Mitte Europas zu einer wirklich pulsierenden Region zu entwickeln – diese Chance hat Niederösterreich bestens genutzt. Ich denke mir, wer das nicht wahrhaben will, der verstellt sich ein wenig der Realität. Im Jahr 2021 – wenn wir auf den Bericht wieder zurückgehen – wurden 176 Projekte mit einem Investitions- bzw. Ausgabenvolumen von ca. 73,5 Millionen Euro aus Regionalfördermittel in Höhe von 37,2 Millionen Euro unterstützt. Darin sind neben einigen mehreren Rahmenbeschlüssen auch 68 Projekte im Rahmen der laufenden Programmperiode enthalten, wodurch zusätzlich zu den Regionalfördermitteln rund 3,04 Millionen Euro an EU-Kofinanzierungsmittel eingebunden werden konnten. Über das Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“, dem sogenannten „IWB-Programm“ stehen in Niederösterreich insgesamt 118,3 Millionen Euro und aus dem „REACT-EU-Programm“ zusätzlich 34,9 Millionen Euro zur Verfügung. Über das IWB wird z. B. das erfolgreiche Clusterprogramm in Niederösterreich abgewickelt und die Kolleginnen und Kollegen kennen ja die vier Cluster, die wir in Niederösterreich haben: Bau-Energie-Umwelt, Lebensmittel, Kunststoff und Mechatronik. Ende 2021 waren insgesamt 569 Clusterpartner in Niederösterreich registriert und es konnten dabei mehr als 9.300 Kooperationsprojekte mit rund 5.320 Kooperationspartnern gestartet bzw. umgesetzt werden. Mit EFRE-Mitteln wurden auch zusätzlich noch die Plattformen „Gesundheitstechnologie“, „Luft und Raumfahrt“ sowie „Bioökonomie“ umgesetzt. Wir sehen es auch im Bericht und auch im Wirtschaftsbericht, der uns im Kuratorium entsprechend vorgelegt worden ist, wo auch die EFRE-Mittel entsprechend eingesetzt werden bei Firmen. Ein paar Beispiele habe ich mitgenannt. Wenn wir schauen z. B. die IWG Ing. W. Garhöfer GmbH, ein absolut international anerkannter Spezialist für die Umarbeitung von Edelmetallen, der hat einen neuen Betriebsstandort in Markgrafneusiedl errichtet und ist von Wien raus nach Niederösterreich übersiedelt und hat jetzt entsprechend neue Möglichkeiten, neue räumliche Ressourcen für den weiteren Ausbau der Produktion im Bereich der Metallveredelung sowie auch die Schaffung einer eigenen FNI-Abteilung, um eben zukunftsfähige Produkte zu entwickeln und Verfahrensinnovationen optimal umzusetzen. Mit EFRE-Mitteln wurden auch der Zu- und Umbau des Produktionsstandes der Aspelmayr GmbH in Weitra unterstützt, Spezialist im Bereich der Entwicklung und Herstellung von technischen Polyurethanprodukten. Auch die Romer Labs Division Holding GmbH, die zu den weltweit führenden Anbietern diagnostischer Lösungen für die Lebens- und Futtermittelindustrie zählt, wurde bei der Machbarkeit und Konzeption des Romer Sensors mit EFRE-Mitteln entsprechend unterstützt. Das sind nur drei kleine Beispiele von zahlreich weiteren erfolgreich unterstützten Projekten mit EU-Fördermittel. Ja, wir haben großartige Unternehmerinnen und Unternehmer und auch Forscherinnen und Forscher in diesem Land und das Land NÖ steht ihnen auch als starker Partner absolut zur Seite. Deswegen ist ja auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Niederösterreich international anerkannt und angesehen. Aus dem IWB-Programm wird aber auch unser Technopol-Programm kofinanziert und die Kolleginnen und Kollegen kennen ja unsere vier Technopole in Krems, Tulln, Wiener Neustadt und Wieselburg und sie kennen auch die zahlreichen Erfolgsgeschichten aus den Technopolen – aber nur zwei Fakten noch dazu. Erstens: Im Jahr 2018 betrug der gesamte Bruttowertschöpfungseffekt an den vier Technopolen rund 878,9 Millionen Euro und das entspricht 1,5 % des Bruttoregionalproduktes und zwischen 2004 und 2021 wurden rund 317 Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung mit einem Gesamtvolumen von rund 565 Millionen Euro entwickelt. Das sind Erfolgszahlen, die nicht nur durch EU-Mittel ermöglicht werden – das möchte ich schon auch klar sagen – sondern vor allem auch durch eine sehr klare, nachhaltige und wie ich meine sehr ambitionierte Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich. Genauso ambitioniert engagiert sich das Land NÖ in zahlreichen weiteren EU-Programmen und Initiativen, die ebenfalls angeführt worden sind im Bericht zur Stärkung unseres Standortes in Niederösterreich. Ich erwähne hier „Interreg, Europe“, „Next2Met“, „INNO Industry“, „ClusteriX 2.0.“ sowie das „Horizon 2020-Projekt-Initiative“ oder auch die für Niederösterreich sehr wichtige „Vanguard Initiative“. Die vorliegenden Berichte zeigen es: Niederösterreich war gut unterwegs. Niederösterreich ist gut unterwegs und die Berichte belegen, was viele unserer Landsleute tatsächlich empfinden – nämlich das Empfinden, dass es gut ist, dass wir in Niederösterreich sind und den Bericht nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)